Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die EZB hat am Freitag ihre Griechen-Anleihen umgetauscht.
Damit will sie sich einen Sonderstatus sichern, falls es zu einem erzwungenen Schuldenschnitt kommt. Ökonomen fürchten, dass dies anderen Krisenländern schadet. "

http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-anleihen-ezb-tauschaktion-bringt-portugal-in-bedraengnis/6230368.html

das chicste daran: alle machen Gewinne und Griechenland zahlt - tolle "Rettung" !!

"Für die Berechnung des Schuldenstands im Jahr 2020 würde es eventuell genügen, wenn die Regierungen sich verpflichten würden, ihre Gewinnanteile, welche die EZB über die nationalen Notenbanken an sie ausschüttet, an den EFSF weiterzugeben, der sie wiederum an Griechenland weitergeben würde.

Notenbankkreise sprechen von etwas mehr als zehn Milliarden Euro, die die Gewinne ausmachen könnten."

Antwort darauf gibt Herr Sinn :

"Nein, umgekehrt.
Der Bankrott erzwingt den Austritt.
Die Griechen werden sofort austreten, wenn sie von der Staatengemeinschaft kein Geld mehr bekommen, denn der Konkurs ist im Euro-System nicht zu bewältigen.
Der Staat wäre insolvent, das Bankensystem auch. Der gesamte Zahlungsverkehr würde zusammenbrechen.
Das Chaos kann nur dann einigermaßen vermieden werden, wenn Griechenland austritt und die neue Währung sofort abwertet."

"SPIEGEL ONLINE: Was würde der Austritt dem Land konkret bringen?

Sinn:
Es würde wieder wettbewerbsfähig.
Weil griechische Produkte schlagartig billiger würden, würde die Nachfrage umgelenkt, weg vom Import und hin zu eigenen Waren.

Die Griechen würden ihre Tomaten und ihr Olivenöl dann nicht mehr aus Holland und Italien, sondern von den eigenen Bauern kaufen.

Auch die Touristen, denen das Land in den vergangenen Jahren zu teuer war, kämen zurück. Und es flösse neues Kapital ins Land.
Die reichen Griechen, die zig, wenn nicht hunderte von Milliarden Euro in der Schweiz deponiert haben, fänden es angesichts der gesunkenen Immobilienpreise und Löhne wieder interessant, in ihrem eigenen Land in Arbeitsplätze zu investieren."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816291,00.html

. na, ich weiss nicht - mir macht dieser Konsens eher Angst,

nämlich, wenn er ein Beispiel für das bedeutet, was uns in diesem für den Fortbestand der Demokratie, wie wir sie kennen, so wichtigen Jahr, bedeutet.

Man hat es im letzten Jahr bei den Abstimmungen zur EFSF gesehen, dass sich bis auf die Linke alle Parteien einig waren und es steht zu befürchten , dass eben das auch bei der Abstimmung zum ESM der Fall sein wird-

dann hat der Präsident allerdings wirklich eine Aufgabe als Gallionsfigur- das Parlament hat dann nix mehr zu sagen und an irgendetwas muss das doofe Volk sich ja orientieren....

Demokratie lebt vom sachlichen Diskurs, der dann durch Mehrheiten entschieden wird -
das sehe ich schon lange nicht mehr

"Wenn die europäischen Politiker also nur einen Funken Vertrauen in all die Arbeit haben, die sie in den zwei Jahren seit Ausbruch der Schuldenkrise geleistet haben, dann sollten sie jetzt erklären, was ohnehin jeder weiß: Griechenland ist pleite. Also werden alle Schulden des Landes gestrichen.

Die 130 Milliarden Euro sollte Griechenland trotzdem bekommen. Aber in anderer Form. Statt Finanzspekulanten für ihr Hasardspiel zu belohnen, sollte das Geld lieber vollständig in den Neuaufbau der griechischen Volkswirtschaft fließen. Marshallplan statt Tilgungswahn!"

sehr guter Kommentar zur heute anstehenden En tscheidung zur "Griechenlandhilfe"

"Stoppt die 130-Milliarden-Überweisung!"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816369,00.html

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/02/17/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag

"Die Autoren der ESM-Studie sind einschlägig kompetente und zum Glück politisch inkorrekt (= wahr!) kommentierende staats- und finanzrechtlich bewanderte Juristen des Bundes der Steuerzahler (BdSt-BY) sowie der Taxpayers Association of Europe (TAE).

Genau dort wurde nun logischerweise erkannt, dass der Bundestag drauf und dran ist, einem faktischen Putschgesetz zuzustimmen, das mit der Ratifikation aller ESM-Länderparlamente praktisch unwiderruflich die finanzielle Hoheit Deutschlands an eine sich selbst verwaltende, supranationale, ohne Widerspruchsmöglichkeit fast grenzenlos durch die Nationalstaaten budgetierte, nicht kontrollierbare Bank mit vollständig immunisiertem Personal (!) abgeben wird!

Ein ökonomischer, demokratischer, ordnungspolitischer und staatsrechtlicher Albtraum!

Wir reden von nichts Geringerem als der Herrschaft einer künftig autark von Kontrollen und geradezu souverän handlungsfähigen, hoheitlich befugten ESM-Banker-Clique, gar noch finanziert auf Kosten der Bürger und Steuerzahler vor allem in Deutschland. "

"Müller meinte einmal, dass Griechenland doch kein besetztes Land sei.
Leider, müsste der Zyniker sagen.
Denn nach der Haager Landkriegsordnung übernimmt eine Besatzungsmacht Verpflichtungen gegenüber dem besetzten Staat.
Das ist bei den Heroen in der EU heute nicht der Fall.
Sie haben die Mentalität von Neokolonialisten. "

aus der Besprechung der Anne Will- Sendung gestern Abend

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/faz-net-fruehkritik-die-eu-bringt-ihr-geld-gleich-mit-11651438.html

heißt ein Kommentar von Stefan Kaiser bei SPON:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813828,00.html

"Ob Banken oder Staaten siegreich aus der Krise hervorgehen werden, ist nicht absehbar.

Die Interessen von Schuldnern und Gläubigern stehen einander diametral gegenüber, derweil staatliche Planung auf die Banken und deren Verbündete übergeht.
Um Macht und Einfluss zu behalten, ist es für sie am einfachsten, auf ihrem Kreditschöpfungsmonopol zu beharren und Einmischungsversuche der Zentralbank oder des öffentlichen Sektors abzublocken.
Staat und Zentralbank sollten auftragsgemäß handeln und auf einer demokratischen Option der öffentlichen Kreditschöpfung bestehen."

geschichtlicher Rückblick auf Banksysteme mit einer klaren Forderung an die Politik:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schuldenkrise-gute-bank-boese-bank-11637849.html

schreibt der Grünen- Abgeordnete Gerhard Schick in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen

"Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruener-bundestagsabgeordneter-zur-bankenrettung-undemokratisch-ungerecht-unsichtbar-1.1267046

ein lesenswerter Artikel, der die undurchschaubaren Bankenfinanzierungen durch die EZB und die dafür angenommenen Sicherheiten in Form von Staatsanleihen aufzeigt

Wenn er jetzt noch den Schluss ziehen würde, den Banken diese Gelddruckmaschine zu entziehen, indem die EZB die Schuldnerstaaten direkt finanziert- dann wäre er mein Held ;););)

beim ersten durchlesen sind mir ein paar Ungereimtheiten aufgestossen:

In der Einleitung ist von einem SKS-Vertrag (bilateraler Vertrag) die Rede, der zusammen mit dem ESM- Vertrag gültig werden soll.

"Es wird anerkannt
und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem
ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESMMitglied
und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist
die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt"

Der SKS- Vertrag ist das, was auf diesem Gipfel entschieden wurde und heisst Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Artikel 32

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

DIE IMMUNITÄT DES GESAMTEN ESM SOWIE SEINER MITGLIEDER IST GEBLIEBEN

Artikel 40
2. Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen.

DER ARTIKEL IST DER GUMMIPARAGRAPH; DER EIN NEBENEINANDER VON EFSF UND ESM ERMÖGLICHT

Anhang II

IM ANHANG WIRD VON 700 MILLIARDEN AUSGEGANGEN; WÄHREND IM GESAMTEN VERTRAG VON 500 MILLIARDEN DIE REDE IST:

DAS HAT DEN SINN ; ÜBER DIE HINTERTÜR DIE BÜGSCHAFTEN ZU ERHÖHEN OHNE PARLAMENTSBETEILIGUNG !!!!!!!

DA STEHT NOCH WAS SPANNENDES:

ES SOLLEN AUCH NICHT EURO- STAATEN DEM ESM BEITRETEN KÖNNEN - WARUM EIGENTLICH?

7
KAPITEL 1
MITGLIEDSCHAFT UND ZWECK
ARTIKEL 1
Einrichtung und Mitglieder
1. Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale
Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.
2. Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
ARTIKEL 2
Neue Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von
dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss
des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung
bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.

DANN - WAS SOLL DAS ?

(14) Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstützen, dass dem ESM und den anderen, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

DA STELLT SICH DIE FRAGE; WIE DIESER GLÄUBIGERSTATUS AUSSIEHT

DAS WICHTIGSTE STEHT HIER :

ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
1. Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

DAS EINZIG WICHTIGE SIND DIE NATIONALEN RATIFIZIERUNGEN - DANACH KANN DIE ZU ZAHLENDE SUMME GEÄNDERT WERDEN - OHNE WEITERE PARLAMENTSBETEILIGUNG