Dienstag, 31. Januar 2012
es gibt eine Alternative
so lautet das Faszit eines Kommentars in der Süddeutschen- in diesem Kommentar wird dazu aufgefordert, Merkels Spardiktat endlich mal kritisch zu hinterfragen- lesenswert

"Warum ein Spardiktat schaden würde"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-in-griechenland-warum-ein-spardiktat-schaden-wuerde-1.1271177

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Postdemokratie
In der FAZ steht ein lesenswerter Artikel über das Ende der Demokratie in Europa.

"........übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. "

"Europa schafft sich ab
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert. "

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-schafft-sich-ab-11630285.html

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Montag, 30. Januar 2012
jetzt wird Portugal fertig gemacht
"Finanzmärkte erwarten, dass Portugal pleite geht "

"Griechenland wird wohl kein Einzelfall bleiben. Die Finanzmärkte rechnen jetzt zu mehr als 70 Prozent mit einer Staatspleite Portugals. "

http://www.welt.de/finanzen/article13841585/Finanzmaerkte-erwarten-dass-Portugal-pleite-geht.html

Dafür die Demokratie mithilfe des ESM verabschieden ??? -

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die Bundesbank ist pleite (fast)
Die Targetsalden haben ein Ungleichgewicht von knapp 500 Milliarden € -
das heisst, die Bundesbank hat der Eurozone 500 Milliarden € geliehen und weiss nicht, was sie von der EZB dafür bekommt (Griechenlandanleihen??),
die bundesbank kann den Banken kein Geld mehr leihen- nix mehr da
für kurzfristige Geschäfte muss sie sich schon Geld von Banken leihen-
und dann wird über den ESM und eine Ausweitung diskutiert......

"Bundesbank in der Klemme "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/geldpolitik-bundesbank-in-der-klemme-11630038.html

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der aktuelle ESM- Vertragstext
ist genauso gefährlich wie der erste Vertragsentwurf.

http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

ein guter Kommentar dazu :

"Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen"

http://www.welt.de/debatte/article13841150/Europa-laeuft-Gefahr-die-Demokratie-zu-verspielen.html

und was machen unsere Parlamentarier ?

Geben sich schon mal Illusionen über einen Machtwechsel hin, wie die SPD bei ihrer Klausurtagung ,
von den Grünen hört man dazu gar nix - wohl noch im Winterschlaf- ,
die CDU/CSU kämpft auf Nebenschauplätzen (Wulff, Verfassungsschutz),
in der FDP ist der unermüdliche Schäffler wieder mahnen unterwegs (wenigstens einer),
die Linken hören nicht auf, zu mahnen

Wo ist die öffentliche Debatte ?
Ihr Schnarchnasen von Bundestagsabgeordneten-
wenn Ihr dem ESM zustimmt, schafft Ihr Euch gleich mit ab, ist Euch das eigentlich nicht klar ???

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Samstag, 28. Januar 2012
Schuldenkrise: Griechenland soll Kontrolle über Haushalt abgeben
Deutschland mal wieder als Kriegstreiber ?

Wie bescheuert muss man sein, um diesen Hexentanz um eine Währung weiterzutreiben ?

http://forum.spiegel.de/f22/schuldenkrise-griechenland-soll-kontrolle-ueber-haushalt-abgeben-53091-10.html#post9527982

einfach mal die Kommentare lesen.....

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Freitag, 27. Januar 2012
ist ja lustig- pünktlich zum Gipfel am Montag werden 5 Euro-Länder abgestuft...
"Fitch stuft fünf Euro-Länder herab"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811906,00.html

das passt zu den Forderungen von Mme. Lagarde,

alle zetern und melden sich zu Wort, um noch mehr Garantien und für Griechenland auch Forderungsverzicht zu fordern - (ist auch ein schlechter Witz: ganz umsonst die schönen Autos und die nicht so schönen Kriegsschiffe geliefert..)

wie die Geier, die auf allen Ebenen nix anderes wollen als die Cents der Eurolandbürger

( es sieht zwar so aus, als ob alle nur deutsches Geld wollten-
das trifft den Kern aber nicht-

in Frankreich traut Sarkozy sich nicht, die verhandelten Einsparungen auch nur anzusprechen -
die südlichen Staaten haben sich schon kaputtgespart -

mit denen möchte ich nicht tauschen,
obwohl- es ist nur eine Frage der Zeit, wann das hier auch losgeht - Empört Euch !! )

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Donnerstag, 26. Januar 2012
die Regierung schmeisst den Banken Geld hinterher
Gleich in der 2.Sitzungswoche dieses Jahres hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als den Soffin wiederzubeleben und 80 Milliarden € zur Verfügung zu stellen für notleidende Banken, zusätzlich zu 400 Milliarden € an Garantien.

"Die Rückkehr der Bankenretter"

http://tagesschau.de/wirtschaft/soffin140.html

Dann soll beim nächsten Gipfel der ESM unterschrieben werden, der aber noch durch die Parlamente muss.

Frage : wie will das Parlament die Budgethoheit behalten ?

"Schon das jetzt verabredete Vorziehen des ESM auf Mitte 2012 grenzt an Wortbruch. Eigentlich sollte der EFSF Anfang 2013 durch den ESM ersetzt werden.
Die Mittel aus dem EFSF wären dann in den ESM geflossen.
Jetzt aber sollen beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben.
Wenn es so kommt, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen begrenzten Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliarden hinzu."

http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-debatte-merkel-radiert-ihre-roten-linien-weg-1.1266525

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Donnerstag, 5. Januar 2012
Ende des Bundespräsidenten Wulff
Ich denke mal, das wird nicht mehr lange dauern, bis er seinen Rücktritt erklärt, spätestens, wenn eine Zeitung dieses dämliche mailbox-posting druckt.

Er wird jetzt genüßlich auseinandergenommen, nachdem er die gestrige Chance nicht genutzt hat -
stattdessen hat er bewußt die Unwahrheit gesagt

http://www.faz.net/aktuell/politik/faz-net-fernsehkritik-wir-sind-doch-nicht-seine-mailbox-11592721.html

Für Merkel ist ein erpressbarer Grüßaugust natürlich von Vorteil - es stehen wichtige Gesetze an, die unterschrieben werden wollen - ich hoffe, dass er vorher die Schnauze voll hat !!

Hier ein passender Kommentar der ganzen Scharade gestern :

"Wulffs Fernsehinterview
Der Gipfel der Selbst-Demontage"

http://tagesschau.de/ausland/kommentarwulff100.html

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Sonntag, 1. Januar 2012
auf ein gutes neues !! ;);)
politischer Ausblick 2012 in der Welt

schön jeweils die Gegensätze Optimist - Pessimist ;)

2012 wird Helmut Schmidt Kanzlerkandidat

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13789724/2012-wird-Helmut-Schmidt-Kanzlerkandidat.html

10 Gebote für die Revolte

"Der Generation Occupy könnte gelingen, was uns damals nicht gelang. Neujahrsrede eines amerikanischen Protestveteranen an die Jungen."

http://www.zeit.de/2012/01/Zehn-Gebote#comments

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