Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die SPD wirft der Bundesregierung vor, die Bürger über die Griechenlandhilfe zu täuschen - auch Koalitionspolitiker sind überrascht, dass plötzlich weitere 35 Milliarden Euro im Hilfspaket stecken.

Die Opposition verlangt von der Kanzlerin, sie solle endlich "die wahren Kosten und Risiken offenlegen".

"Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung am Montag sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste.
"Nun wird versucht, das Volumen durch die Hintertür aufzustocken.

Es wird höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag und der Öffentlichkeit die wahren Kosten und Risiken offenlegt", so Schneider."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hilfspaket-fuer-griechenland-opposition-klagt-ueber-tarnmanoever-der-regierung-1.1291218

Sollte die SPD endlich wach werden ?

Oder ist das bloß wieder Säbelgerassel und alle stimmen dafür?

Es dürfte spannend werden !!

"Christian Wulff – ein Symptom des Systemversagens"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13881287/Christian-Wulff-ein-Symptom-des-Systemversagens.html

der part zum schmunzeln in der ernstzunehmenden Meinungsäußerung:

"Wulffs Sturz sollte anderen Politikern eine Warnung sein:
Er beleuchtet die Grenzen der Selbstinszenierung, an die leicht stößt, wer sich im öffentlichen Leben vorteilhaft darzustellen versucht"

Es ist nicht zu fassen, in den Ostblockstaaten hat das schon nicht geklappt, wieso sollte es diesmal klappen?
Weil die Diktatur sich im Namen des Kapitalismus ausbildet ?
Wenn es nicht so bedrohlich wäre, könnte m an das ganze als Treppenwitz sehen :

"Ein Europa der restriktiven politischen Überwachung"

http://www.welt.de/politik/ausland/article13880826/Ein-Europa-der-restriktiven-politischen-Ueberwachung.html

"Doch nicht nur die Haushaltsdaten müssen die Staaten vorab von Brüssel überprüfen lassen, bevor die nationalen Parlamente die Haushalte beschließen können, sie verpflichten sich drüber hinaus, Brüssel vorab über die geplante Ausgabe von Staatsanleihen zu informieren. Ziel all dieser Bestimmungen ist eine maximale Kontrolle. "

Frage: wofür brauchen wir dann noch nationale Parlamente ?

"Bosbach will gegen Griechenland-Hilfen stimmen"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-02/griechenland-hilfen-bundestag

"Steuerzahlerbund warnt Berlin vor Griechenlandhilfe"

http://www.welt.de/wirtschaft/article13880514/Steuerzahlerbund-fordert-Ablehnung-der-Athen-Hilfe.html

Montag wird darüber abgestimmt

Argumentationshilfe:

"Neues Haushaltsloch gefährdet Sparpläne"

"Aus Athen kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Lücke im Staatshaushalt könnte in diesem Jahr wohl auf 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen.
Die Nachricht dürfte die Zweifel am neuen Hilfspaket schüren.
Schon jetzt sind Auflagen und Ziele sehr ambitioniert formuliert."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816784,00.html

Was bedeutet der "Schuldenschnitt" ?

Eine konkrete Antwort darauf gibt es bisher nicht, es gibt, wie bisher Absichtserkärungen, die aber nicht bedeuten, dass Banken überhaupt etwas "verlieren",

es scheint sich bisher lediglich um eine Kürzung zu erwartender Zinsgewinne zu handeln, also ein Schritt in Richtung Normalität -

alles also nur Propaganda zur Beruhigung der Euro- Bürger ?

"Ob die Rechnung aufgeht, wird indes erst bis Anfang März klar:
Denn zunächst muss Venizelos den Banken und Fonds das formelle Angebot zum Umtausch ihrer Anleihen gegen neue mit weit niedrigeren Zinsen (von zwei bis 4,3 Prozent) unterbreiten.

Und nur, wenn sich ausreichend viele Institute beteiligen, kommen die anvisierten 107 Milliarden auch zusammen."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-gipfel-in-bruessel-euro-finanzminister-geben-geld-fuer-griechenland-frei-1.1289032

"Konkret beschlossen die Minister Kredithilfen von 100 Milliarden Euro.
Sie sollen Hellas vor allem in die Lage versetzen, in den kommenden Jahren seine Schulden zu bezahlen.
Hinzu kommen 30 Milliarden Euro als Anreiz für die privaten Gläubiger, ihre bisherigen Anleihen mit hohem Verlust in neue zu tauschen.
Die Banken, Versicherungen und Fonds sollen unmittelbar auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten - das sind 3,5 Prozentpunkte mehr als bislang anvisiert.

Diese Zusage entlaste Athen um 107 Milliarden Euro, teilte der Internationale Bankenverband IIF mit, der für die privaten Gläubiger monatelang mit der griechischen Regierung über die Modalitäten des Schuldenschnitts verhandelt hatte."

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/zweites-hilfspaket-beschlossen-euro-finanzminister-geben-130-milliarden-fuer-griechenland-frei-11657038.html

Dazu muss man wissen, dass die überwiegende Mehrzahl an griechischen Staatsanleihen von griechischen Banken und im öffentlichen Sektor gehalten werden.

Ich habe bisher nur alte Zahlen gefunden (von Juni 2011), inzwischen hat sich das Verhältnis durch die Aufkäufe der EZB noch mal stark in Richtung Euro- Steuerzahler verschoben.

Damit sind diese Absprachen nichts als eine Mogelpackung, da wieder nur die griechischen Banken, die griechischen Rentner (Rentenfonds !!) und die Euro- Steuerzahler betroffen sind,
vor allem, weil 30 Milliarden als "Anreiz" zum Umtausch genutzt werden .........

"
1. Eurosystem: 49 Mrd. Euro
2. EU: 38 Mrd. Euro
3. Öffentliche Fonds in Griechenland (Pensionskassen, etc.): 30 Mrd.
4. RoW (muss passen, was ist das? Sovereign Wealth Fonds aus Asien? UPDATE: Rest of World): 25 Mrd.
5. IWF: 15 Mrd.
6. National Bank of Greece: 13,7 Mrd.
7. Europäische Nationalbanken (Bundesbank, etc.): 13,1 Mrd.
8. Piräus Bank: 9,4 Mrd.
9. EFG: 9,0 Mrd.
10. FMS (das ist die Bad Bank der HypoRealEstate): 6,3 Mrd.
11. Bank of Greece: 6,0 Mrd.
12. BNP: 5,0 Mrd.
13. ATE: 4,6 Mrd.
14. AlphaBank: 3,7 Mrd.
15. Dexia: 3,5 Mrd.
16. Hellenic Postbank: 3,1 Mrd.
17. Generali: 3,0 Mrd.
18. Commerzbank: 2,9 Mrd.
19. Société Générale: 2,9 Mrd.
20. Marfin: 2,3 Mrd. "

"Wirklich gefährlich sind die Mengen griechischer Staatsanleihen nur in den Bilanzen der griechischen Banken.( 51,8 Milliarden €)."

Dann die griechischen Schulden in öffentlicher Hand :

"Das sind in der Rechnung oben satte 158,4 Mrd. Euro, die beim Staat, der EU, den Zentralbanken und staatlichen Fonds liegen, der überwiegende Teil davon außerhalb von Griechenland."

http://www.diewunderbareweltderwirtschaft.de/2011/06/wer-halt-wie-viel-der.html

wie schon gesagt, das sind alte Zahlen, wie mag es jetzt aussehen ??!!!

"Das Hilfspaket ist verbunden mit einer Reihe von politischen Reform-Auflagen für die Regierung in Athen.
Sie soll unter anderem Renten und Mindestlöhne kürzen, durch eine Reform des Steuersystems für mehr Einnahmen und mit einer Öffnung bisher abgeschotteter und streng regulierter Märkte für mehr Wachstum sorgen.

Auf einem Sperrkonto soll außerhalb der Verfügungsgewalt der griechischen Regierung Geld gelagert werden, mit dem Zinsen und Tilgungen gezahlt werden müssen.
Die Einhaltung dieser Auflagen soll künftig ständig - und nicht mehr nur sporadisch - von einer Expertengruppe von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank überwacht werden."

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-gipfel-in-bruessel-euro-finanzminister-geben-geld-fuer-griechenland-frei-1.1289032

Juchu, alle Banken, auch die Notenbanken haben ihre Gewinne gesichert !!! - das war Sarkasmus-

die einzigen Verlierer sind bisher Griechenlands Bürger

man kann es ausweiten auf Portugal und Spanien - dort haben sich die Regierungen selbst zu solch starken Einschnitten verpflichtet, dass Schulen nicht beheizt werden und eine "verlorene Generation " entstanden ist

In einem Kommentar im Handelsblatt werden schon mal vorsorglich die Argumente gebracht, die gegen Neuwahlen in Griechenland sprechen - grausig !!

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-athen-kann-sich-neuwahl-nicht-leisten/6230188.html

"Nun stellt sich auch der deutsche Vertreter im EZB-Direktorium gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel: Jörg Asmussen fordert, den Euro-Rettungsschirm ESM massiv aufzustocken."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,816384,00.html

Vielleicht hält das unsere Parlamentarier davon ab, dem ESM zuzustimmen.......

Ihr werdet jetzt noch genau 1- mal gefragt, nach der Zustimmung nie wieder,
dann wird vom ESM einfach beschlossen, wieviel Geld aus dem Bundeshaushalt an den ESM fliesst

Das scheint die Retourkutsche auf die Trickserei der EZB zu sein, weil gleichzeitig eine Beteiligung der EZB an den Kosten des Schuldenschnitts gefordert wird.

Eines kann man sagen:
wenn heute die 130 Milliarden € zugesichert werden, ohne dass die Höhe des Schuldenschnittes feststeht und ohne dass die Beteiligung des IWF in trockenen Tüchern ist, gehören die Finanzminister abgesetzt

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/griechenland-hilfe-iwf-anteil-am-rettungspaket-wird-kleiner-11655543.html