Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

http://www.handelsblatt.com/politik/international/steuersenkungen-teure-wahlgeschenke-fuer-die-griechen/6466856.html

Jetzt darf man gespannt sein, wie die Euro- Gruppe darauf reagiert.....

Es war schon mal im Gespräch, diese Wahlen gar nicht durchführen zu lassen -

Die Finanzwirtschaft hat nur ein Ziel :
Euro-Group als Zahlmeister ohne wenn und aber fest zu installieren-

des ESM ist das Vehicle dazu

er setzt die Finanzhoheit der Nationalstaaten ausser Kraft und gibt dem ESM j e d e s Recht, seine Schulden einzutreiben

demokratische Wahlen stören da nur
(kritische Berichterstattung auch !)

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/41070/

"Der IWF soll sich dann aller Voraussicht nach entweder am ESM beteiligen – obwohl der ESM-Vertrag für externe Investoren eher unattraktiv ist -, oder aber am EFSF.

Demnach werden also weitere 40,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Euro-Rettung fließen.

In diesem Fall handelt es sich allerdings nicht um Garantien, sondern um reale Einzahlungen."

Na, Herr Schäuble, noch ein Nachtragshaushalt?
Irrwitzige Neuverschuldung für ESM und IWF ??
Sollen deshalb die Länder und Gemeinden sparen ?

Das wär ein Thema für die NRW- Wahl ,
dann kann Herr Röttgen einpacken

in der Presse wird mehrheitlich - auch bei SPON-
ein Text veröffentlicht, indem vorausgesetzt wird, dass es den ESM ab Juli geben wird -

"Der dauerhafte ESM-Hilfsfonds startet im Juli."

so stand es in allen Online-Medien -
dazu beruhigende Erklärungen, warum das so sein soll- selbst in den Nachrichten wurde n icht über die Gefahren aufgeklärt.

Kritische Stimmen muss man suchen und wenn man sie findet, schnell den link archivieren,
da sie oft nur kurze Zeit zu finden sind

- sie werden häufig unter "Wirtschaft" gespeichert, für deren Seite kein Archiv im Schnellzugriff zu finden ist (Sueddeutsche).

hier noch ein kritischer Beitrag :

"Euro-Schutzwall wird erhöht – auf Deutschlands Kosten"

http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-euro-schutzwall-wird-erhoeht-auf-deutschlands-kosten/6458248.html

"Das finanzielle Risiko für die Bundesrepublik steigt dadurch enorm. Für den EFSF bürgt Berlin mit 211 Milliarden Euro, für den ESM mit 168 Milliarden plus 22 Milliarden Euro an Barkapital. Macht zusammen 401 Milliarden Euro

– eine Summe, die höher ist als der gesamte Bundeshaushalt des laufenden Jahres.

Die Zeit, in der die Gesamtsumme abgerufen werden könnte, ist zwar bis zum Juli nächsten Jahres begrenzt.

Doch sollten Pleitekandidaten wie Italien und/ oder Spanien in dieser Zeit tatsächlich unter die Rettungsschirme schlüpfen müssen, dann würde ein Großteil der Garantien auch fällig."

noch einer :

"Ärger mit dem Lückentext"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271

"Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde."

"Zombie-Banken den "goldenen Schuss" setzen"

http://www.welt.de/finanzen/article106142636/Zombie-Banken-den-goldenen-Schuss-setzen.html

Beispiele zeigen :
man kann Banken national sanieren und strikt regulieren-
wenn unsere Politiker das nicht wollen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Beispiele : Island, Türkei, Kanada

- alle Achtung an Welt-online
- endlich mal eine korrekte Zusammenfassung des ESM- Textes mit Erläuterung !!!

http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

"Spaniens Misere lebensgefährlich für Deutschland

Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106129958/Spaniens-Misere-lebensgefaehrlich-fuer-Deutschland.html

"Affront gegen Merkel: Frankreich verlangt Billionen-Schutzschirm für Europa"

http://forum.spiegel.de/f22/affront-gegen-merkel-frankreich-verlangt-billionen-schutzschirm-fuer-europa-57635.html#post9908768

käme man aus dem lachen nicht heraus....

http://www.welt.de/wirtschaft/article106131792/Fiskalpakt-bindet-Deutschland-auf-ewig-an-die-EU.html

"Bundestag und ESM-Gesetz Ärger mit dem Lückentext"

"Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde. "

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271



eine rechtliche Würdigung in der Rede von Gysi heute, sehenswerte 18 Min.

http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp

"Schäuble Topkandidat für Spitze der Euro-Gruppe

Neben dem Ende Mai vakant werdenden Posten in der EZB-Führung und der ESM-Leitung ist auch noch der Chefposten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie der Vorsitz der Euro-Finanzministergruppe neu zu besetzen.

Dem derzeitigen Chef der EBRD, Thomas Mirow, soll keine zweite Amtszeit zugestanden werden.

Um die Unterstützung Frankreichs für ihren Kandidaten Schäuble zu sichern, ist Merkel bereit, Mirow zu opfern und die Kandidatur des französischen Vizepräsidenten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe de Fontaine Vive Curtaz, für den Chefposten bei der Osteuropabank zu unterstützen.

Mirow warnte die 17 Euro-Staaten in der FTD vor einem Postengeschacher zulasten der restlichen Anteilseigner.

http://www.ftd.de/politik/europa/:juncker-nachfolge-schaeuble-topkandidat-fuer-spitze-der-euro-gruppe/70014838.html

Jetzt werden für mindestens 5 Jahre die europäischen Spitzenposten mit konservativen Leuten bestückt -

dann ist es relativ egal, was in den einzelnen Staaten passiert (Regierungswechsel etc.) -

die Richtlinien über Europas Finanzen werden von den gleichen Leuten wie bisher bestimmt

Für den geplanten Fiskalpakt benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit

Jetzt werden wir sehen, wo die Opposition steht!!!

Wie schön, dass im Mai NRW- Wahlen sind -
da kann die SPD es sich nicht leisten, alles abzu nicken

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/fiskalpakt-schaeuble-opposition

schlau :
die SPD will erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (22.April) über den Fiskalpakt abstimmen, denn wenn Hollande gewinnen sollte, wird der Pakt ohnehin gecancelt.....

"Merkel braucht Stimmen der Opposition"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,823649,00.html