Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Aber können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen?
Kann eine neue Regierung in Athen die mit der EU vereinbarten Zielvorgaben in Sachen Haushaltssanierung und Schuldentilgung einfach kassieren?

Kanzlerin Angela Merkel versuchte es gestern mit der Aussage „Der Fiskalpakt ist beschlossen“; es gehe nicht, geschlossene Vereinbarungen wieder aufzukündigen.

Doch was, wenn sich in Athen künftig niemand mehr dran hält?
Rausgeschmissen werden aus der Euro-Zone kann Griechenland nicht, das sehen die EU-Verträge nicht vor. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-koennen-die-griechen-den-sparkurs-einfach-abwaehlen/6603670.html

Das ist wirklich spannend - die Griechen haben den Fiskalpakt ratifiziert.........

Das Problem ist nur, den ESM kann man nicht einfach abwählen, wenn er einmal ratifiziert ist-

die immune Finanzgesellschaft kann klagen- die Bürger oder der Staat nicht

http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-ist-kein-vorbild-fuer-haushaltsdisziplin-a-832019.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-hollande-will-fiskalpakt-nicht-ratifizieren/6605814.html

aus Deutschland kommt dann Widerspruch:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-direktoriumsmitglied-asmussen-schliesst-kurswechsel-aus/6607004.html

(Asmussen wird eh überstimmt)

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/nrw-endspurt-roettgen-poltert-gegen-frankreich/6605154.html

(Röttgen hat noch immer nichtr verstanden, dass die NRW- Bevölkerung das höchstens zu den Piraten treibt)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-den-wahlen-merkel-kaempft-allein-11743337.html

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/mehr-flexibilitaet-angekuendigt-iwf-warnt-vor-ueberzogenem-sparkurs-_aid_749188.html

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-europa-im-schuldenstrudel/6589080.html

http://www.wdr.de/tv/monitor/dossiers/lobbyismus.php5

MONITOR vom 25.08.2011

nur mal zur Erinnerung, wem wir die ganze Misere zu verdanken haben

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

"Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet""

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

wie aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde

lautet der Titel eines Berichts über die Anhörung des Haushaltsausschusses gestern im Handelsblatt.

Das entspricht der Haltung von Bofinger.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsweiser-bofinger-merkels-anti-krisenstrategie-ist-gescheitert/6602198.html

"Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig"

wird auf der Bundestagsseite getitelt

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html

man kann sich die öffentliche Anhörung heute nochmal im Parlamentsfernsehen auf der Bundestagsseite ansehen:

14:00 - ca. 16:32 Uhr

Rettungsschirm und Fiskalpaket
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses Teil 1

(Aufzeichnung vom 07.05.2012)
16:33 - ca. 18:27 Uhr

Rettungsschirm und Fiskalpaket
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses Teil 2

(Aufzeichnung vom 07.05.2012)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlsieg-von-hollande-europa-vor-neuem-sozialdemokratischen-zeitalter-a-831756.html

An den zahlreichen, teils wutschnaubenden posts zu diesem Kommentar von Herrn Augstein sieht man, dass er den Punkt getroffen hat.

Bis auf den letzten Absatz würde ich seinen Kommentar unterschreiben-
bloß einen ESM mit Banklizenz braucht es nicht, s.u.

"Das Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde.
Eine einseitige Kündigung des Vertrags sei nicht möglich."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-linke-klagen-gegen-fiskalpakt/6592180.html

AM 25. MAI SOLL DER BUNDESTAG ÜBER DEN FISKALPAKT UND DEN ESM ABSTIMMEN

http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-die-trickkiste-der-gelddrucker/6589466.html

warum dann Rettungsschirme ?

- ja, gehts noch ?

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/quartalsausblick-welche-gewinne-europas-grossbanken-kassieren/6523228.html

man sehe und staune, auch spanische Banken fahren große Gewinne ein
wie war das noch in der Vergangenen Woche ?
Der ESM sollte spanische Banken stützen ?

Wem es bisher noch nicht aufgefallen ist, die ganze Euro- und Rettungsschirmgeschichte dient nicht nur dazu, Verluste von Banken zu sozialisieren, sondern auch dafür, den Banken ihre Gewinne zu ermöglichen.

Wieso sollte die Eurozone auseinanderbrechen - es haften doch alle Bürger der Eurozone für alles, was die EZB verzapft

"EZB sieht Anzeichen für Spaltung der Euro-Zone"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830813,00.html

- wie gesagt, alles Humbug

in den meisten Onlinemedien gab es gestern und heute Artikel , die gegen die merkelsche Sparpolitik gerichtet waren- das Problem: die meisten propagierten Euro- Bonds

schon aufgefallen ?

Es wird überall nur über den Fiskalpakt gesprochen und nirgens übder den ESM-
der wird von den Medien und den Politikern totgeschwiegen,
der soll sozusagen mit dem Fiskalpakt als trojanisches Pferd mitbeschlossen werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106240716/Deutschland-beleidigt-die-anderen-Euro-Laender.html

"Ihr selbstgerechten Deutschen!"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/deutschland-fiskalpakt-kritik

"In Europa wird es einsam um Deutschland"

http://www.welt.de/wirtschaft/article106239672/In-Europa-wird-es-einsam-um-Deutschland.html

DANN WIRD PLÖTZLICH EINE wACHSTUMSAGENDA AUS DEM HUT GEZAUBERT - DIESE ABER NICHT AN DEN FISKALPAKT GEKOPPELT; SONDERN VÖLLIG LOSGELÖST ALS BERUHIGUNGSPILLE ANGEBOTEN

UND NIRGENDWO ETWAS ZUM ESM !!!!!!!!!!!

Im 1. Vertragsentwurf hieß es noch, dass der ESM die EFSF nach Juni 2013 ablösen solle, inzwischen soll der ESM noch vor der Sommerpause ratifiziert werden und neben der EFSF bestehen.

meine Vermutung: man wollte erst vor den Wahlen in Portugal, Österreich und Deutschland alles unter Dach und Fach haben.

Dann sind Regierungen gestürzt , die Griechen haben sich ihr Neuwahlenrecht nicht nehmen lassen aber in Italien wurden sofortige Neuwahlen nach Installation von Monti abgelehnt, so dass Italien erst im Frühjahr 2013 wählt.

Für die Technokraten ist die Lage noch brenzliger geworden nach Auflösung der niederländischen Regierung, dort wird am 12.9.2012 gewählt.

Jetzt bleiben noch Fragen:

was haben Portugal und Griechenland bereits ratifiziert ?
nur den Fiskalpakt oder auch den ESM ??
In Deutschland soll darüber zusammen abgestimmt werden.......

Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn mindestens 12 Länder ihn ratifiziert haben

( was gemerkt?- die Bedingungen wurden dahingehend geändert, dass es nicht um einen bestimmten Prozentsatz Finanzanteile, sondern um die Menge der Staaten geht......)

In Irland gibt es ein Referendum über den Fiskalpakt Ende Mai, die Frankreichwahl kann auch noch etwas in Bewegung bringen

Was Griechenland und Italien angeht, müssten Juristen prüfen,
ob nichtgewählte Technokraten einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag ratifizieren lassen können,
wenn doch die vorherigen Regierungen an dieser Problematik zerbrochen sind und die Auswahl an Abgeordneten nicht mehr den tatsächlichen Mehrheiten entspricht, wenn jetzt gewählt würde.

Auch die Niederlande dürften erst nach den Neuwahlen im September über die Ratifizierung entscheiden.

Noch ne Frage:
Was passiert , wenn die 5 oben genannten eine Ratifizierung ablehnen, die anderen Deppen aber zustimmen ?

Dann gälte der ESM nur für die restlichen 12 Staaten, was Einzahlungen und Forderungen anginge ?

Also die Niederlande und Frankreich und auch Italien fielen als Nettozahler aus - und dann ????