Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

ein erstaunlicher Beitrag von einem Banker

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/walter-direkt-geldsysteme-sind-kein-naturgesetz/6659180.html

dann ein peinlicher Vorschlag von einem anderen, leider noch aktiven Banker:

"Deutsche Bank will den Geuro für Griechenland"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geuro-deutsche-bank-experte-fordert-parallelwaehrung-fuer-griechenland-a-834302.html

kurz gesagt: im Aussenverhältnis, banktechnisch bleiben die Griechen im Euro, im Innenverhältnis erhalten Rentner und Beamte Bezugsscheine, für die sie dann sehen können, ob sie irgendwo etwas dafür bekommen ==> die Bürger verarmen in nicht vorstellbarem Maße und die Banken zocken weiter......

http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf

Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.

Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.

Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.

Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entsc heidungen den Slogan nehmen

MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!

Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM

"Dazu wird ein zusätzliches Gremium gegründet, der unabhängige Beirat, bestehend aus Vertretern der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute."

http://www.zeit.de/2012/20/Fiskalpakt-Auswirkungen-Staedte

Es ist schon erstaunlich, was sich die Eurokraten und unsere Bundesregierung einfallen lassen, um auf allen Ebenen die Entdemokratisierung voranzutreiben.

die Opposition nimmt ihre Rolle wahr !!

gestern im Bundestag hat es scharfe Konfrontationen gegeben bei der Debatte um die Ausweitung von "Atalanta"-Mission - mit der Regierungsmehrheit ist sie beschlossen worden, allerdings mit den Gegenstimmen von Linken und SPD, die Grünen haben sich enthalten.

Heute hat der Bundesrat 2 Gesetze der Bundesregierung abgelehnt:

zum einen die Steuerentlastung und noch wichtiger die Solarkürzungen.

Erstmal finde ich es richtig, den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Zum anderen wundere ich mich darüber, dass Atomstrom massiv subventioniert wird ( der Strom würde 4 €/Kwh kosten, wenn alle Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden), die Kosten für Solarstrom aber auf die Verbraucher umgelegt werden.

Ich verstehe schon, dass die Unabhängigkeit von Verbrauchern, Gemeinden und Bundesländern von den großen Stromkonzernen eben diesen Angst bereitet,

dass man aber im ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Osten zuläßt, dass eine zukunftsträchtige Branche der hochsubventionierten chinesischen Konkurrenz zum Opfer fällt, leuchtet mir nicht ein.

Im Bundesrat haben auch CDU- regierte Länder dagegen gestimmt.

Da fragt man sich doch, warum die Bundestagsabgeordneten aus eben diesen Ländern nicht schon im Bundestag dagegen gestimmt haben ?

für:

"Fesselt die Banken!"

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:fehlspekulationen-bei-jp-morgan-fesselt-die-banken/70035412.html

"EU in „leichter Rezession“Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
11.05.2012, 11:02 Uhr, aktualisiert 11:22 Uhr

Madrid und Paris werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die gesamte EU steckt in der Rezession "

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-in-leichter-rezession-spanien-und-frankreich-verfehlen-defizitziele/6620444.html

SO WAS ABER AUCH:
JETZT FÄLLT AUCH BRÜSSEL DER KANZLERIN IN DEN RÜCKEN : SO WAS VERÖFFENTLICHT MAN DOCH NICHT VOR DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN FISKALPAKT.................;);)

ABER ICH BIN SICHER, WENN SIE DEN FISKALPAKT SO NICHT DURCHBRINGT, FÄLLT IHR EINE ANDERE VERWENDUNG FÜR DEN ESM EIN-
IRGENDWIE MUSS SIE DAS MONSTRUM DOCH IHRER FRAKTION VERKAUFEN KÖNNEN :
VIELLEICHT ALS WACHSTUMSFONDS ??!!

"So soll der Steuerzahler ausgetrickst werden

Obwohl Geldinstitute in Europa 1,2 Billionen Euro bei Zentralbanken bunkern, soll der Steuerzahler wieder ran. EU-Politiker missbrauchen dazu verdeckt den ESM"

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106284222/So-soll-der-Steuerzahler-ausgetrickst-werden.html

Dazu passt die Meldung, dass die Bundesbank für eine stärkere Inflation in Deutschland sorgen will , sprich "Geld drucken" will

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflation-bundesbank-erlaubt-hoehere-teuerung-loehne-sollen-steigen-a-832358.html

Hier ist gemeint, dass die deutsche Nationalbank "Geld druckt" , wodurch die Preise steigen, aber eben auch Spielräume entstehen, ohne Neuverschuldung Gelder an den IWF oder ESM zu zahlen.

Man sollte schon hellhöhrig werden, wenn Schäuble höhere Löhne fordert !!

Es ist schon schizophren, wenn die zahlungsunfähigen Eurostaaten auf EU- Diktat diese Maßnahmen nicht treffen können, ihnen würde solch eine Maßnahme mehr helfen !!

- schließlich bedeutet eine Anhebung der Geldmenge mit Inflation die Möglichkeit, sich zu entschulden - diese Möglichkeit nimmt sich jetzt Deutschland, aber den anderen Staaten wird es verboten - weil, so ist es ja leider, dadurch die Ungleichgewichte in der Eurozone verstärkt würden.

wenn solche Kommentare kommen:

"Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat

Wie Frankreich will die SPD Änderungen am Fiskalpakt. Ihre Forderung nach einem Wachstumsplan würde alle Sparvorgaben aufweichen. Doch eine Abkehr vom Reformkurs darf es nicht geben."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106274202/Hollande-Ruck-der-SPD-grenzt-an-Vaterlandsverrat.html

"Stabil mit Rot-Grün plus"

http://www.fr-online.de/meinung/alternativen-zum-ruecksichtslosen-sparen-stabil-mit-rot-gruen-plus,1472602,15203142.html

"Koalition verschiebt Abstimmung über Fiskalpakt

Griechenland will ihn nicht, Frankreich will ihn anders – nun zögert auch Schwarz-Gelb. Die Koalition will später als geplant über den europäischen Fiskalpakt abstimmen."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fiskalpakt-abstimmung-verschoben