Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

schreibt Günter Lachmann.

Er beschreibt noch einmal in allen Einzelheiten, was die Regierungspläne bedeuten-

allerdings hat er den ESM ausgelassen, über den er vorher in seinem Blog berichtet hatte.

kurz gesagt : Demokratie ade

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106594359/Das-neue-Europa-kommt-quasi-als-Notverordnung.html

die Quintessenz muss lauten:

jetzt keine völkerrechtlich bindende Verträge ratifizieren, die vom Grundgesetz nicht abgedeckt sind

Das wäre der freie Fall bei völliger Rechtlosigkeit, da jetzt schon Juristen nicht wissen, wie der Fiskalpakt z.B. anzusehen ist, da er weder unter EU- Recht, noch unter völkerrecht fällt - was nun?

Beim ESM kann man davon ausgehen, dass er sich nicht auf dem Boden des GG bewegt....

zu den aktuellen Nachrichten :

angebliche Annäherung beim Fiskalpakt nach Aussprache von Regierung und Opposition -
die SPD ist erstmal nach Frankreich zu Gesprächen gefahren
weiterverhandelt werden soll am 21.6.2012

- dann weiß man, wie es mit Griechenland weitergeht

die für den Euro bedenklichen, für Demokraten aber hoffnungsvollen Nachrichten und Meinungen kommen im Minutentakt:

http://www.welt.de/wirtschaft/article106503821/Spanien-Hilfe-bringt-auch-Deutschland-in-Not.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article106503893/Auch-in-Italien-liegen-jetzt-die-Nerven-blank.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article106502440/EU-diskutiert-ueber-Grenzkontrolle-Griechenlands.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verbuendet-sich-mit-hollande-gegen-merkel-a-838345.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-jetzt-wird-wieder-gegen-italien-gewettet-a-838412.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-experten-suchen-in-bruessel-nach-weg-aus-der-euro-krise-a-838173.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-schaeuble-athen-erfuellt-unsere-auflagen-nicht-11783329.html

http://www.ftd.de/politik/europa/:top-oekonomen-roubini-und-ferguson-zur-schuldenkrise-bei-euro-kollaps-droht-neues-1933/70049387.html


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-krise-mehr-milliarden-werden-den-euro-nicht-retten-1.1380814

das war gestern , jetzt heute:

http://www.welt.de/wirtschaft/article106568424/EU-will-Schulden-der-Euro-Staaten-vergemeinschaften.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pimco-misstraut-deutschen-staatsanleihen-a-838637.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzsteuer-kann-laut-eu-kommission-doch-noch-2012-vereinbart-werden-a-838524.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-der-euro-zone-droht-der-kollaps-a-838581.html

wer daran verdient, meldet sich auch zu Wort:

"Goldman Sachs fordert Schonfrist für Krisenländer"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/goldman-sachs-griechenland

"Die EU will Auflagen für die Restrukturierung der spanischen Banken durchsetzen.
Ministerpräsident Rajoy versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern.
Er fürchtet, dass die EU-Kommission ihn zwingt, Banken abzuwickeln - und fürchtet den Ausverkauf Spaniens."

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,838164,00.html

nachdem Spanien zur Bankenrettungsgeldaufnahme aus der EFSF gedrängt worden ist , Zypern unter den Rettungsschild will und Italien mit Rezession zu kämpfen hat, sieht jeder , dass mit Fiskalpakt und Rettungsschirmen der Euro nicht "gerettet" werden kann.
Jetzt fällt Hollande und unserer Opposition die wichtigste Aufgabe zu : den ESM zu verhindern und sich den Eurostaatenspinnereien der EU mit ihrer Fiskalunion, Bankenunion und politischen Union entgegenzustellen.

Glücklicherweise befeuert die Regierung selbst die Diskussion über den Fiskalpakt mit ihrer "Indiskretion", dass die Finanztransaktionssteuer jetzt nicht kommen werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanztransaktionsteuer-spaltet-regierung-und-opposition-a-838133.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-und-esm-rasche-einigung-steht-in-frage-11781653.html

Zweifel an angeblicher Rettung sind begründet

Die Beruhigung der Börsen durch Finanzspritzen ist von immer kürzerer Dauer. Hat Spanien tatsächlich nur ein Banken-Problem, das mit dem Hilfspaket angegangen wird?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106496763/Zweifel-an-angeblicher-Rettung-sind-begruendet.html

klar ist:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geld-fuer-spanien-laesst-rettungsfonds-esm-und-efsf-schrumpfen-a-838233.html

dann kommt Zypern akut

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/moeglicher-rettungsschirm-kandidat-zypern-ruft-um-hilfe-1.1379547

zusätzlich wird gemunkelt, dass bald Italien Geld brauchen könnte :

http://www.welt.de/wirtschaft/article106494159/Italiens-Wirtschaft-bricht-erneut-stark-ein.html

Wie soll das gehen ?
Man sagt, dass alle diese Staaten für die Rettungsschirme bürgen ??? - ts,st,ts

Natürlich geht es jetzt auch um die Konditionen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsschirm-griechen-fordern-gleiche-bedingungen-wie-spanier-a-838254.html

das ist selbstverständlich, da das griechische Gesundheitssystem kollabiert:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106494723/Griechisches-Gesundheitssystem-vor-Kollaps.html

für Deutschland hat die OECD etwas nettes auf Lager :

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-studie-zum-renteneintrittsalter-mit-in-den-ruhestand-1.1379709

schon mal als Mahnung, falls Staaten über den ESM pleite gehen sollen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suedamerikas-erfahrungen-mit-dem-waehrungsfonds-feindbild-iwf-1.1379208

etwas erhellendes zur Bankenun ion:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/bankenunion-euro

ach so, in dieser Woche ist im Bundestag Sitzungswoche, man darf auf die Fragestunde am Mittwoch gespannt sein ;)

in allen Online- Medien stand heute morgen etwas in der Richtung: mehr Europa.., bla,bla,bla

die Leserzuschriften waren aber wohl nicht nach dem Geschmack der Redakteure..

nur bei Welt-online können sich die Leser auskotzen, bei SPON wird heftig zensiert- von meinen 5 Kommentaren ist einer durchgekommen, bei der Süddeutschen stand der Artikel heute morgen auf der Titelseite, ich hatte geschrieben, jetzt nach 2 1/2 Stunden ist er im Politikressort verschwunden ohne 1 einzige Zuschrift-

"Müssen deutsche Sparer demnächst für ausländische Banken einspringen? In Brüssel kursiert eine neue Idee, um mit ihrem Geld Südeuropa zu retten. Die deutschen Banken wehren sich heftig dagegen. "

http://www.handelsblatt.com/finanzen/vorsorge-versicherung/ratgeber-hintergrund/europaeische-einlagensicherung-deutsches-geld-fuer-spanische-sparer/6718426.html

"Ahnungslos in die Euro-Dämmerung"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-die-euro-zone-steht-vor-dem-zusammenbruch-a-837214.html

wie verrückt muss man eigentlich sein, um Bürgerrechte und durch das Grundgesetz garantierte Demokratie für eine Währung aufzugeben, die es gerade mal 10 Jahre gibt.

Man sollte nicht vergessen, dass solche Rechte nur durch Revolutionen zu erringen sind.

So langsam sollte sich jeder Parlamentarier mal der Frage stellen,
was der Fiskalpakt für einen Sinn macht,
wenn die diversen Rettungsschirme (EFSF hat griechischer Bank Geld gegeben und der ESM soll Banken finanzieren) nicht zur Staatenfinanzierung, sondern direkt der Bankenfinanzierung dient.....

Das Deckmäntelchen für den ESM , nämlich eingefordete Finanzdisziplin durch Pleitestaaten durch den Fiskalpakt, ist jetzt abgefallen-

ESM zur "Bankenrettung" - und nun?

Wie wollt Ihr das denn den Wählern verkaufen ?

"EU-Gipfel: ESM-Geld soll für Banken-Rettung verwendet werden "

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/05/24/eu-gipfel-esm-geld-soll-fuer-banken-rettung-verwendet-werden/