Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die Entscheidung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM könnte sich verzögern: Das Bundesverfassungsgericht will bei Bundespräsident Joachim Gauck um Aufschub bitten, um die Bedingungen eingehender zu prüfen. Die Linke sowie mehrere Abgeordnete haben mit Klagen gegen das Gesetz gedroht."

http://www.sueddeutsche.de/politik/entscheidung-ueber-esm-verfassungsrichter-wollen-gauck-bei-euro-rettungsschirm-um-aufschub-bitten-1.1389382

da kann man nur hoffen, dass Gauck nicht gleich nach den Abstimmungen in den Bundesrat zur Unterzeichnung zitiert wird......

http://www.sueddeutsche.de/politik/eilantrag-in-karlsruhe-linke-will-esm-und-fiskalpakt-stoppen-1.1389016

in diesem Beitrag wird endlich mal auf die politische Dimension der deutschen Hinhaltetaktik eingegangen:

http://www.manager-magazin.de/politik/meinungen/0,2828,839398,00.html

Die Bundesregierung wird wohl erst wach, wenn die Zinsen steigen:

"Spekulanten wetten gegen Deutschland

Der Bundesrepublik drohen deutlich höhere Zinszahlungen als momentan.

Am Derivatemarkt steigen die Preise für Ausfallversicherungen von Bundesanleihen deutlich. Die Zeiten der Tiefstrenditen scheinen vorbei."

http://www.ftd.de/finanzen/alternativen/:bundesanleihen-spekulanten-wetten-gegen-deutschland/70051508.html

"Griechenland hat den Euro gewählt. Die Spanier zieren sich. Und deutsche Unternehmen können ihren Börsengang abschreiben, so gut sie auch laufen. Der Tagesbericht. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/was-vom-tage-bleibt/was-vom-tage-bleibt-hoffnung-vor-den-kulissen/6767814.html

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/06/14/sehr-geehrte-frau-bundeskanzlerin/

"und fordern Sie auf, die Beschlussfassung über den ESM zu verschieben, bis die Bevölkerung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausführliche Antworten auf die folgenden Fragen erhalten haben.
Die Verschiebung der Abstimmung über den ESM ist unbedenklich, da der temporäre Rettungsschirm EFSF bis zu seinem Auslaufen die Aufgaben des ESM erfüllen kann:

1. Wie hoch wären die finanziellen Verluste der Bundesrepublik Deutschland aus den Rettungspaketen Griechenland I und Griechenland II, falls Griechenland am 1. Juli 2012 seine Insolvenz mit einem Schuldenschnitt von 50% oder möglicherweise sogar 80% für alle Gläubiger erklärte?

2. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Target-Verbindlichkeiten finanzschwacher Euro-Länder gegenüber der Deutschen Bundesbank? Rechnen Sie damit, dass diese, ursprünglich im Sinne eines Kontokorrents gedachte, inzwischen aber rasant und zusätzlich zu allen Rettungsschirmen auf 700 Mrd. Euro angewachsene Kreditlinie jemals zurückgeführt wird?

3. Welche wissenschaftlichen Studien haben nachweisen können, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Europäische Währungsunion eine günstigere wirtschaftliche Entwicklung genommen hat als dies ohne sie der Fall gewesen wäre? Falls es derartige Studien gibt, haben diese die Kosten aus den Euro-Rettungsaktionen mitberücksichtigt?

4. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Rückkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Deutschen Mark (Vorschlag Professoren Starbatty/Schatzschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken und Belastungen aus den europäischen Rettungsschirmen?

5. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer Schaffung eines „Nordeuros“ (Vorschlag Professor Henkel und Prof. Meyer) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

6. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile der Einführung von Parallelwährungssystemen in Ländern mit dauerhaft hohen Leistungsbilanzdefiziten (Vorschlag Professoren Lucke und Neumann) bzw. als Übergangslösung eines Austritts aus dem Euroraum (Vorschlag Blankart und Schachtschneider) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen?

7. Welche Studien existieren, die Vor- und Nachteile einer strikten finanzpolitischen Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten (keine Politik des Bail-out) verbunden mit einer Rekapitalisierung des europäischen Finanzsystems (Vorschlag Professoren Hau und Lucke) abschätzen? Wie verhalten sich diese Vor- und Nachteile zu den zu erwartenden Ausfallrisiken aus den europäischen Rettungsschirmen? Inwiefern haben die Bedingungen der Weltfinanzkrise 2007/8 die Situation in Europa so verändert, dass die im Maastrichter Vertrag vereinbarten Regeln nicht mehr gelten sollen?

8. In den lateinamerikanischen Schuldenkrisen haben konditionierte Hilfskredite, wie sie in EFSF und ESM vorgesehen sind, die Krise nicht lösen können. Weshalb sind Sie davon überzeigt, dass diese im europäischen Rahmen erfolgreicher sein können?

9. Im ESM ist weder ein Umschuldungsmechanismus noch eine Insolvenzordnung für Staaten vorgesehen, obwohl Sie selbst dies früher gefordert haben. Wie wollen Sie Staaten disziplinieren, die die mit den Hilfskrediten verknüpften Auflagen nicht erfüllen? Warum ist kein Austrittsrecht aus dem Euroraum vorgesehen?

10. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Währungsschlange scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als das Europäische Währungssystem scheiterte. Europa ist nicht gescheitert, als die Europäische Verfassung scheiterte. Weshalb scheitert Europa, wenn das Eurosystem in seiner jetzigen geografischen Zusammensetzung keinen Bestand mehr hat?"

Günter Lachmann hat in seinem Blog darauf Bezug genommen

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106621881/Verbrannte-EU-Milliarden-Kanzlerin-halten-Sie-ein.html

In der deutschen Presse erfährt man gar nichts darüber, dafür in Österreich :

"Grund seines Rufes zur Eile: Der ESM kann erst seine Arbeit aufnehmen, wenn er zu 90 Prozent mit Kapital gefüllt ist, also den Sanktus der sechs wirtschaftlich größten Eurostaaten bekommen hat.

Dafür fehlen aber noch Deutschland, Italien, Spanien und die Niederlande."

http://derstandard.at/1338559317672/Stabile-Feuermauer-Kommission-draengt-auf-ESM-Ratifizierung

"Ratifiziert haben den ESM schon Frankreich, Slowenien, Portugal und Griechenland"

Belgien hat den ESM ratifiziert:

http://www.n-tv.de/ticker/Belgien-stimmt-fuer-Rettungsfonds-ESM-article6502976.html

http://www.welt.de/kultur/article106607169/Antideutsche-erklaeren-dem-Patriotismus-den-Krieg.html

noch widerwärtiger sind die knapp 500 Kommentare dazu- jetzt ist die Kommentarfunktion deaktiviert

ich hatte geschrieben- ist allerdings nicht veröffentlicht worden :

was für eine Polemik, pfui Deibel !

Grüne Jugend und Antifa sind also Antideutsche ?
Und Flaggenschwinger sind Patrioten?
Denen wird der Krieg erklärt ?

Schon die Sprache ist allerletzte Schublade- welche niederen Instinkte wollten Sie denn da bedienen, Herr Poschardt ?

"Staatliche Souveränität ist ein hohes Gut. Man darf sie nicht der Krise opfern.
Doch genau das droht in Europa zu geschehen. Dabei gäbe es eine bessere Alternative. "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-wildwest-in-europa-11788106.html

"Kanzlerin Angela Merkel bereitete die Deutschen bereits darauf vor, was auf sie wie die anderen Europäer schon bald zukommen könnte: die Preisgabe weiterer Souveränitätsrechte an eine neue zentrale, föderale Regierungsmacht eines Kerneuropas.
.......
Übrig blieben im Kern des Kerns womöglich – wenn überhaupt – nur Deutschland, Frankreich, Österreich und die Benelux-Staaten, also quasi die erweiterte Kerngruppe der früheren EWG/EG."
.......

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/eurokrise-politische-union?commentstart=25#comments

Die ganze Euro- Retterei soll also auf ein wenige Staaten umfassendes Gebilde hinauslaufen.....

Da frage ich mich, was dann diese ganzen Bürgschaften zur "Rettung" des Euro und zur "Rettung" von Banken in ganz Euroland soll.

Warum dürfen dann nicht Griechenland und Portugal einfach aus dem Euro aussteigen ?
Warum kann nicht einfach der Euro abgewickelt werden , mit Ecu und Nationalwährungen eine Stabilität geschaffen werden, aus der heraus sich neue Bündnisse bilden?

Warum sollen erstmal Souveränität und Demokratie aufgegeben werden, ohne dass irgendjemand sagen kann, was man dafür erhält ?

Das ist nicht nur paradox, das ist bescheuert.