Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

die FTD hat heute einen live-ticker zur Euro- Krise

http://www.ftd.de/politik/europa/:ticker-zur-euro-krise-griechenpleite-laut-helmut-schmidt-kein-desaster/60112100.html

Die Kommentare in Wirtschaftszeitungen stellen die Politiker an den Pranger, da ist von Täuschung die Rede und von Unfähigkeit.

"Staatliche Massenvernichtung X für ein U
Hier wird die Zukunft Europas Deutschland geradezu verzockt. Wir Bürger müssen dieser Verantwortungslosigkeit und diesem Wahnsinn jetzt Einhalt gebieten."

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3485963-staatliche-massenvernichtung-x-fuer-ein-u

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"Rettungsfonds ESMDie Euroretter brechen die letzten Tabus

http://www.handelsblatt.com/politik/international/die-euroretter-brechen-die-letzten-tabus/4687214.html

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bei ntv wird die Rolle der Medien beleuchtet und festgestellt, dass diese, was die Debatten anging, den Bundestag um Längen geschlagen haben.

Der Reichstag wird als "Tal der Ahnungslosen" tituliert - dem stimme ich vollinhaltlich zu!

http://www.n24.de/news/newsitem_7316118.html

Im Moment läuft eine große Kampagne mit dem Ziel, den Medienkonsumenten und Wähler mit täglichen neuen Horrormeldungen weichzuklopfen,
indem die Banken notleidend sind- wegen der Euro- Krise (nicht etwa weil sie eine zu dünne Kapitaldecke haben- nein) -
indem Europa in eine Rezession schlittert, und deshalb
eine Hebelung der EFSF , eine schnellere Einführung des ESM und natürlich die Banklizenz dazu alternativlos sind..........


dazu:

"Märkte nehmen Europas Banken in die Zange"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,789944,00.html
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"EU und IWF fordern mehr Kapital für Banken"

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/banken246.html
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"Angst vor einem zweiten Fall Lehman Brothers"

http://www.rp-online.de/wirtschaft/eurokrise/Die-Angst-vor-einem-zweiten-Lehman-Brothers_aid_1025786.html

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Ich denke, die Europäischen Banken erhalten zur Refinzierung Dollars zu festen Zinssätzen in beliebiger Höhe von FED und EZB.

"Notenbanken fluten Märkte mit frischen Dollar"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unt...786490,00.html

Ausserdem haben die Banken die größte Menge an Griechenlandanleihen verkauft, unter anderem an die HRE (lach)

Derzeit verfüge die bundeseigene Anstalt, die FMS Wertmanagement , über ein Gesamtvolumen von Anleihen und Krediten mit griechischen Schuldnern von 8,76 Milliarden Euro.

http://www.manager-magazin.de/politi...783998,00.html

Und dann, natürlich, die EZB :

EZB sitzt auf 140 Milliarden Euro griechischen Risiken. Die damit verbundenen Wertberichtigungen in den Notenbank-Bilanzen müsste zum größten Teil der deutsche Steuerzahler tragen, gemäß des deutschen Anteils von 27 Prozent an der EZB
(Stand:Mai 2011)

http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_540242

Frage: von wieviel Stellen wollen die Banken sich refinanzieren lassen?

Jetzt ist die Katze aus dem Sack:

"Euro-Rettungsschirm soll Bank für Pleitestaaten werden.
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll wie eine Bank Geld von der EZB leihen können, um Pleitestaaten Kredit zu geben.
EZB-Chef Trichet ist strikt dagegen: Der Plan würde die Schuldenfinanzierung mit der Notenpresse bedeuten. "

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-rettungsschirm-soll-bank-fuer-pleitestaaten-werden/4685886.html

Diese Variante geht mit der EFSF nicht, weil sie nur Bürgschaften aber kein Eigenkapital hat- zum Glück!
Der ESM muss noch durch den Bundestag- jetzt sind richtig große Proteste angebracht!!

mitmachen bei den e-briefen an die Abgeordneten und
mitmachen bei den Demonstrationen!

Mit der angestrebten Parlamentsbeteiligung bei raschen Entscheidungen des EFSF sieht es mau aus.
Eine schnellentscheidende Gruppe aus 9 Mitgliedern des Haushaltsausschusses soll diese wahrnehmen.
Nur; diese haben alle keine Ahnung von diesen komplexen Finanzgeschäften, bisher waren sie damit beschäftigt, beim Bundesrechnungshof nachzufragen, wenn ihnen ein Posten des Haushaltsplanes komisch vorkam................

Wie sollen sie sich eventuell für den Bürger, damit aber gegen Schäuble und die Finanzwelt durchsetzen?

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/die-neue-macht-ist-in-gefahr-483358/2/

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die wahrscheinliche Entwicklung der Euro- Krise:

"Quälende Agonie statt großer Knall

Statt in einem großen Knall zu enden, droht die Währungsunion deshalb in quälende Agonie zu verfallen.
Es wäre ein leises Scheitern - eine langsame Erosion der Regeln, ein Auseinanderleben der Nationen, eine Korrosion der Institutionen."

im Manager- Magazin : Warten auf den großen Knall

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,789673,00.html

Wenn man sich unsere Politikhanseln so anschaut, erscheint mir oben beschriebene Entwicklung wahrscheinlich- wobei man dabei sehen muss, dass das Versagen der Politik zu Bürgerkriegen, sozialer Verwahrlosung und Hunger führen wird - Europa-weit!

Danach gibt es eine Währunsreform, die Uhren werden zurückgestellt und das laufen im Hamsterrad der Finanzindustrie beginnt von neuem.
EMPÖRT EUCH!!!

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ein paar deutliche Worte von Volker Pispers
(3 Minuten):

http://medien.wdr.de/m/1317714343/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20111004_1050.mp3

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ein paar deutliche Worte zum Verfall des Demokratieverständnissen in der Union:

Werner Marnette (CDU) war von 1994 bis 2007 Chef der Norddeutschen Affinerie und von 2008 bis 2009 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

"Mit Merkels „Friss-oder-stirb“-Politik in den Abgrund"

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/mit-merkels-friss-oder-stirb-politik-in-den-abgrund/4683972.html

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hilf dir selbst, dann hilft auch die Eu -

so könnte eine Überschrift zu den Bezahlsendern laten, denen eine englische Wirtin das Geschäft verdorben hat, lol!!

"Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Idee der sparsamen Wirtin Karen Murphy aus dem britischen Portsmouth. Sie strahlte 2007 die Premier League in ihrer Kneipe nicht mehr über den englischen Pay-TV-Sender BSkyB aus, sondern zeigte die Spiele mit Hilfe eines griechischen Decoders des Bezahlsenders Nova. Den Kommentar ließ sie aus dem britischen Radio laufen, so dass auch die Kneipenbesucher mit der Lösung glücklich waren"

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/britische-wirtin-siegt-gegen-bezahlsender/4683596.html


was lernt man daraus?

nicht alles gefallen lassen!
selbst aktiv werden!
Lösungen suchen!


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wallstreet-online hat ein paar Szenarien-Analysen
zum Euro aufgeführt, ganz interessant, - ein neuer Begriff, der sich als Unwort des Jahres eignet: Moral-Hazard-Effekt

http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3484673-euro-krise-anpfiff-zum-euro-endspiel


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jetzt nimmt die Geschichte Fahrt auf:

Gestern haben die Finanzminister der Euro- Staaten getagt, heute tagen die Finanzminister der EU und am Donnerstag trifft sich die Hochfinanz im Kanzleramt.

Passend dazu werden die "Expertenrufe" nach Billionen immer lauter, - Sie werden sehen, am Freitag nachmittag, wenn die meisten Leute anderes im Sinn haben als den Euro, wird von Schäuble oder Merkel eingelenkt und von Hebeln als realistische Chance gesprochen, wetten?

"Europa braucht eine Zwei-Billionen-Bazooka"

http://www.welt.de/finanzen/article13640902/Europa-braucht-eine-Zwei-Billionen-Bazooka.html

Das schlimme daran ist, dass die Union, die FDP , die SPD und die Grünen sehenden Auges dahineingesteuert haben!!!

Überall heute die Schlagzeile:
Griechenland-Krise drückt Börsen

Dabei gibt es auf der ganzen Welt Grund genug, die Aktien in den Keller zu schicken.

''In China schrumpften die Geschäfte der Industrie im September den dritten Monat in Folge, wie der Einkaufsmanagerindex der Großbank HSBC zeigte. ''

Wall Street beendet schlechtestes Quartal seit 2008''

http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/marktberichte/wall-street-beendet-schlechtestes-quartal-seit-2008/4677204.html

Was mich sehr ärgert, ist, dass immer die armen Griechen die Doofen sind, die den schwarzen Peter abgeben für die diversen Finanzblasen und Verschuldungen...

Was mich am meisten ärgert, ist, dass wir uns erst noch bis zum St.Nimmerleinstag verschulden sollen für die Schulden dieser Welt!!!!

Hey, Ihr Volksvertreter! Sagt doch einfach mal,
nee, mit uns nicht !!
Ich verlass mich jetzt mal auf Gysi, der hat am Donnerstag gesagt:

''Jetzt passiert Folgendes: Herr Schäuble, in der EU-Kommission, gibt es immer mehr Menschen, die das Ganze so sehen wie die Linke in Deutschland. Die sagen: Das geht so nicht weiter. Sie wollen eine europäische öffentlich-rechtliche Bank, die entsprechende Kredite gewähren kann. Warum? Weil sie gemerkt haben, dass die Abhängigkeit von den großen Privatbanken ins Fiasko führt; weil sie gemerkt haben, dass die Demokratie schwer beschädigt wird.
Es gibt zwei Gegner in der EU-Kommission: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble. Ich bitte Sie, doch mal zu erklären: Was haben Sie denn dagegen, ein Primat der Politik über die Banken wiederherzustellen? Was haben Sie denn gegen mehr Demokratie, gegen die Unabhängigkeit der Staaten von den privaten Finanzmärkten, gegen eine Unabhängigkeit der Euro-Staaten gegenüber den Privatbanken? Was haben Sie dagegen? Warum gehen Sie auf die Vorschläge der anderen Mitglieder der EU-Kommission nicht ein?''

Ich habe mich entschlossen, eine 3. Kategorie einzuführen, um die zunehmenden Proteste gegen Finanzdiktatur und immer stärker gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau zu dokumentieren.

Bei der Durchsicht von online- Publikationen gab es nicht viel neues, da gab es die Europavisionen unserer Politiker, einen guten Kommentar über das Grundgesetz in dem Zusammenhang von Heribert Prantl, dann die Berichte über die Demonstration in New York, die Demonstrationen in Portugal und ein Interview mit dem slowakischen Parlamentspräsidenten.

Deshalb, weil Sonntag ist und ich finde, man kann die "Abweichler" (das Wort hat seine Bedeutung ins Gegenteil verkehrt- sollte Wort des Jahres werden- es ist eine Ehre, so genannt zu werden! ;)
im Bundestag nicht genug loben kann, der Ausschnitt mit Bosbach in der Heute- Show.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1454460/Euro-Rebell-Bosbach#/beitrag/video/1454460/Euro-Rebell-Bosbach

10 schöne Minuten

dann eine Überlegung zu Schäffler, dem die FDP das Leben so richtig schwer macht:

Ihm fehlen noch knapp 300 Stimmen für den Mitgliederentscheid, da könnte man doch kurzfristig in den Verein eintreten, Oma und Opa mitnehmen , und wenn wir genug sind, den Laden von innen reformieren.........

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13635432/FDP-Spitze-will-den-Rebellen-Schaeffler-ausschalten.html

Grenzen des Grundgesetzes Wegweiser zu den europäischen Sternen

http://www.sueddeutsche.de/politik/grenzen-des-grundgesetzes-wegweiser-zu-den-europaeischen-sternen-1.1153946


http://www.faz.net/artikel/C30638/im-interview-richard-sulik-der-euro-funktioniert-nur-wenn-staaten-pleitegehen-30727237.html


http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-slowakei-fordert-insolvenzplan-fuer-griechenland/60111012.html

schreibt an Eure Abgeordneten, damit sie dem ESM nicht zustimmen,
mehr als 200 000 Personen haben schon mitgemacht!


http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag

Schauspiel
Sie, gewählte Volksvertreter, haben heute ein Schauspiel geboten unter dem Titel ''Demokratie heute'',
das gar nichts mehr mit dem Demokratieverständnis der Gründer dieser Republik zu tun hat.

Wenn ich sehe, dass bei der SPD und bei den Grünen jeweils nur 1 Abgeordneter mit nein gestimmt hat, ist offensichtlich, dass es bei dieser Abstimmung nicht um die Sache sondern um Franktionszwänge ging. -

Sie als Bewahrer der freiheitlich demokratischen Grundordnung sollten sich schämen!

''Besser'' waren Abstimmungsergebnisse nur in der UDSSR.

Wo blieb bei Ihnen die Sach-Diskussion im Vorfeld der Abstimmung, wo Landesparteitage zur Befragung oder Unterrichtung Ihrer Mitglieder?
Die Devise hiess- bloss keine Öffentlichkeit- richtig?

Ich bewundere die ''Abweichler'' aus der Union und der FDP, obwohl ich SPD- Mitglied bin , dieses allerdings die längste Zeit !

Ihre gelebte Demokratie ist nicht meine !


zu Artikel in rp-online

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Kanzlermehrheit-fuer-neuen-Rettungsschirm_aid_1024999.html


wenigstens Rederecht in diesem Parlaments- Schauspiel
gut so, Herr Lammert, wenigstens das!

Fraktionszwang bei der SPD und den Grünen noch strikter als bei der Union, die ''unter der Gürtellinie'' (Bosbach) argumentiert habe,
wenn man sich das Abstimmungsergebnis ansieht:

bei den beiden Parteien hat jeweils 1 (in Worten: einer) gegen EFSF gestimmt - ''bessere'' Ergebnisse gab es nur in der UDSSR

das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun - aber jetzt ist es eh egal, unsere ''Volksvertreter '' haben uns verraten und verkauft.

Wer glaubt denn im Ernst, dass das Parlament bei der Hebelung der EFSF noch mal gefragt wird oder selbst wenn, dass das Ergebnis ein anderes wäre?

zu:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Bundestagspraesident-Lammert-veraergert-seine-Parteifreunde_aid_1025029.html

diesmal nur 4 Tage bis zum Umkippen?
Euro-Gruppe berät am Montag über EFSF-Hebel
29.09.2011, 22:02 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble weisen die Idee weit von sich. Dennoch wollen die Finanzminister der Euro-Gruppe bei ihrem Treffen am Montag auch über einen Hebel für den Rettungsschirm EFSF sprechen.

http://www.handelsblatt.com/politik/...l/4674800.html



zu Artikel in SPON:

Warum niemand die Euro-Retter aufhalten kann

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,789103,00.html

genau das ist gewollt: eine Kapitalgesellschaft anstelle der EU- Kommission.

Ich halte zwar auch nicht viel von der Kommission, sie hat aber immerhin den Vorteil, dass die Gesetze, die sie vorschlägt, von den Eu-Parlamentariern abgenickt werden müssen.

Die Kapitalgesellschaft hat nichts aber auch gar nichts mehr mit demokratischen Gepflogenheiten zu tun, deshalb ist die angebliche Parlamentsbeteiligung ein Hohn, es war nur wichtig, dass die Summe abgenickt wurde (wieso überhaupt ein höherer Puffer?- Davon war vorher nichts bekannt)und jetzt- anschliessend - ein passender Rahmenvertrag gebaut wird.

Wie blöd müssen Abgeordnete sein, wenn sie so etwas abnicken?


diese Art der Diktatur hat gestern der Bundestag mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

Dadurch haben die Euro- Länder sich von der EU abgekoppelt, mit der EFSF hat die EU gar nichts zu tun, nur mit der Europäischen Zentralbank.
Deshalb ist es für die EU so wichtig, dass die Staatsanleihenkäufe nicht mehr darüber abgewickelt werden.



nee, nee, die Diktatur kommt nicht aus Brüssel,

Ansonsten ist die unendliche Menge an Mrd €, für die wir bürgen, wenn die diversen Hebel eingesetzt werden, nicht mehr parlamentarisch kontrollierbar,
damit hat unser Parlament nur noch die Möglichkeit, die Bürger über Abgaben und Steuern, Kürzungen in allen Bereichen, das Geld für die Zinsen aufzubringen - das ist die einzige "Finanzhoheit", die bleibt!


zu:
Deutschland sagt Ja zur Erhöhung des Euro-Rettungsschirms

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Deutschland-sagt-Ja-zur-Erhoehung-des-Euro-Rettungsschirms_aid_1025091.html

das wird leider nix-

der Braten ist gegessen

Die Slowakei hat im letzten Jahr auch dagegengestimmt- da wurde der Rahmenvertrag zur EFSF eben geändert- so einfach ist das!

Die EFSF ist eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft, da kann man so was machen.

Übrigens, wußten Sie schon, dass gestern nicht über 211 Mrd , sondern über 258 Mrd abgestimmt wurde?

- Ich auch nicht- der ''Rettungsschirm'' hat einen Puffer von 20 %,
den kann man nehmen, wenn die Slowakei nicht mitmacht, selbst, wenn die Niederlande nein- sagen würden, reichte es noch aus!

also: wir sind verraten und verkauft- dazu passt die Meldung im Handelsblatt, dass die Inflationsrate auf 3 % gestiegen ist, schönes WE !!


Ahnungslose Abgeordnete Rettungsschirm
wer solche Abgeordnete hat, braucht sich über nichts zu wundern!

''Was wissen die Abgeordneten über das Gesetz, über das sie abgestimmt haben? Panorama hat nachgefragt.''

gestern Abend:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/rettungsschirm111.html

Kaum hat der Bundestag der Ausweitung der EFSF zugestimmt, geht es in die nächste Runde :

''Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Spitzenkräfte des globalen Finanzsystems für den kommenden Donnerstag ins Bundeskanzleramt eingeladen: Zu Gesprächen über die Verbesserung des internationalen Währungssystems nach der Finanzkrise unter anderem die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, erwartet, kündigte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter an. Vonseiten der Bundesregierung nimmt neben Merkel auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) teil.

Bereits am Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Luxemburg, am Dienstag steht eine Runde im Kreis aller EU-Finanzminister an. Sie wollen beraten, wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die temporäre EFSF möglicherweise noch vor dem bisherigen Starttermin 2013 ablösen kann.''

http://www.handelsblatt.com/politik/international/merkel-laedt-zum-weltfinanztreffen-ins-kanzleramt/4676960.html



zu dem Artikel auf SPON:

Euro-Retter fürchten die Hebelwirkung

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,789341,00.html

wie kann man verhindern, dass im nächsten halben Jahr so etwas passiert?
Das ist, glaube ich, die wichtigste Frage: wie kann man verhindern, dass bis April 2012 der ESM und/oder eine Hebelung der EFSF passiert.

Denn ab 1.4.2012 gibt es eine europäisches Bürgerinitiative:

"Die Europäische Bürgerinitiative (umgangssprachlich auch Europäisches Bürgerbegehren) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes Instrument der direkten Demokratie in der Europäischen Union. Von ihr kann ab dem 1. April 2012 Gebrauch gemacht werden.
Wenn die gesetzlichen Bestimmungen in Kraft getreten sind, kann ein „Bürgerausschuss“, der aus Personen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten besteht, bei der Kommission eine Initiative registrieren lassen. Nach einer Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission kann die Initiative entweder in schriftlicher Form oder online mit der Sammlung von Unterschriften beginnen. Die Initiatoren haben dann zwölf Monate Zeit, um die erforderliche Anzahl von einer Million Unterschriften zu sammeln.
Nach derzeitigem Stand wird eine Bürgerinitiative in Deutschland 74.250 Unterstützungsbekundungen benötigen, um erfolgreich zu sein. " Wiki

Man könnte das abkürzen und mit der Unterschriftensammlung beginnen, damit am 1.4.2012 die Geschichte anlaufen kann.



zu Tagesschau.de

http://meta.tagesschau.de/id/53510/schaeuble-schliesst-mehr-geld-fuer-euro-rettungsschirm-aus#comment-493234


er lügt nicht, sondern larviert herum-
wenn eine Hebelung beschlossen wird können die Zinsen für B i l l i o n e n fällig werden!

Schon am Donnerstag kommt die Finanzwelt ins Kanzleramt:
die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet

Montag treffen sich die Finanzminister der Euro- Zone und Dienstag alle aus der EU.
Die sprechen über Hebelung und Vorziehen des ESM
(nachzulesen Handelsblatt)

Und da interessiert es keinen, dass angeblich eine Parlamentsbeteiligung vorhanden ist (bei diesen Abgeordneten ist das eh egal), dass die CSU und die FDP das nicht mitmachen wollen
(die werden nicht mehr gefragt,
der Rahmenvertrag für die EFSF wird geändert, dann passt das, ist schliesslich eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft und kein demokratisches Gremium!)


kurz zusammengefasst:

Schäuble will die vereinigten Staaten von Europa, Steinmeiers Gedanken gehen auch in die Richtung, die CSU ist dagegen, die FDP auch.....

1. die Diskussion ist in der Sache fruchtlos, sie dient der CSU und der FDP zur Profilierung und die SPD will die bessere CDU sein

2. dagegen steht das Grundgesetz

3. erscheint das alles scheinheilig, da durch die Schaffung der EFSF sich die Euro- Staaten weit von der EU wegbewegen

Frage: bauen die schon mal vor, falls der ESM keine Mehrheit bekommt? Wollen sie die Geschichte dann über die EU durchsetzen?

Die Petition gegen den ESM, die über 13 000 Bürger mitgezeichnet haben, befindet sich in der parlamentarischen Prüfung, kann man auf der Bundestagsseite nachsehen.

Tagesschau: Mehr Europa - oder weniger?

http://www.tagesschau.de/inland/efsfschaeuble102.html