Mittwoch, 23. Mai 2012
mitmachen : Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag
katerramus, 13:56h
http://bewegung.taz.de/aktionen/verfassungsbeschwerde-esm/beschreibung
Es ist an der Zeit, nicht nur den Bundestagsabgeordneten auf den Geist zu gehen (bis auf wenige Ausnahmen sind das doch nur Abnicker, das haben wir bei den letzten Abstimmungen zu dem Thema gesehen - Deckmäntelchen für die Verleugnung einer eigenen Meinung: Fraktionszwang!),
sondern selbst das Verfassungsgericht anzurufen:
bitte lesen und aktiv werden
dazu muss folgene Vollmacht für die Rechtsanwälte ausgefüllt werden (kennt man ja ;) )
"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen
Es ist an der Zeit, nicht nur den Bundestagsabgeordneten auf den Geist zu gehen (bis auf wenige Ausnahmen sind das doch nur Abnicker, das haben wir bei den letzten Abstimmungen zu dem Thema gesehen - Deckmäntelchen für die Verleugnung einer eigenen Meinung: Fraktionszwang!),
sondern selbst das Verfassungsgericht anzurufen:
bitte lesen und aktiv werden
dazu muss folgene Vollmacht für die Rechtsanwälte ausgefüllt werden (kennt man ja ;) )
"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen
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