Dienstag, 8. Mai 2012
Können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen?
"Aber können die Griechen den Sparkurs einfach abwählen?
Kann eine neue Regierung in Athen die mit der EU vereinbarten Zielvorgaben in Sachen Haushaltssanierung und Schuldentilgung einfach kassieren?

Kanzlerin Angela Merkel versuchte es gestern mit der Aussage „Der Fiskalpakt ist beschlossen“; es gehe nicht, geschlossene Vereinbarungen wieder aufzukündigen.

Doch was, wenn sich in Athen künftig niemand mehr dran hält?
Rausgeschmissen werden aus der Euro-Zone kann Griechenland nicht, das sehen die EU-Verträge nicht vor. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-koennen-die-griechen-den-sparkurs-einfach-abwaehlen/6603670.html

Das ist wirklich spannend - die Griechen haben den Fiskalpakt ratifiziert.........

Das Problem ist nur, den ESM kann man nicht einfach abwählen, wenn er einmal ratifiziert ist-

die immune Finanzgesellschaft kann klagen- die Bürger oder der Staat nicht

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ist ja lustig: auf einmal gibt es kritische Stimmen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/deutschland-ist-kein-vorbild-fuer-haushaltsdisziplin-a-832019.html

http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-krise-hollande-will-fiskalpakt-nicht-ratifizieren/6605814.html

aus Deutschland kommt dann Widerspruch:

http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/geldpolitik/ezb-direktoriumsmitglied-asmussen-schliesst-kurswechsel-aus/6607004.html

(Asmussen wird eh überstimmt)

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nrw-wahl-2012/nrw-endspurt-roettgen-poltert-gegen-frankreich/6605154.html

(Röttgen hat noch immer nichtr verstanden, dass die NRW- Bevölkerung das höchstens zu den Piraten treibt)


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/nach-den-wahlen-merkel-kaempft-allein-11743337.html

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/mehr-flexibilitaet-angekuendigt-iwf-warnt-vor-ueberzogenem-sparkurs-_aid_749188.html

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-europa-im-schuldenstrudel/6589080.html

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Steuermilliarden – wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen
http://www.wdr.de/tv/monitor/dossiers/lobbyismus.php5

MONITOR vom 25.08.2011

nur mal zur Erinnerung, wem wir die ganze Misere zu verdanken haben

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-22479/debatte-der-verheimlichte-super-gau_aid_625051.html

"Die europäische Gemeinschaftswährung hat Deutschland bislang mehr als 2500 Milliarden gekostet""

http://www.ftd.de/politik/international/:kolumne-thomas-fricke-schluss-mit-der-bankermagie/60118835.html

wie aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde

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Merkels Anti-Krisenstrategie ist gescheitert
lautet der Titel eines Berichts über die Anhörung des Haushaltsausschusses gestern im Handelsblatt.

Das entspricht der Haltung von Bofinger.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsweiser-bofinger-merkels-anti-krisenstrategie-ist-gescheitert/6602198.html

"Sachverständige über Fiskalpakt und ESM uneinig"

wird auf der Bundestagsseite getitelt

http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_223/01.html

man kann sich die öffentliche Anhörung heute nochmal im Parlamentsfernsehen auf der Bundestagsseite ansehen:

14:00 - ca. 16:32 Uhr

Rettungsschirm und Fiskalpaket
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses Teil 1

(Aufzeichnung vom 07.05.2012)
16:33 - ca. 18:27 Uhr

Rettungsschirm und Fiskalpaket
Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses Teil 2

(Aufzeichnung vom 07.05.2012)

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der einzige lesenswerte Kommentar zum Wahlsonntag:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlsieg-von-hollande-europa-vor-neuem-sozialdemokratischen-zeitalter-a-831756.html

An den zahlreichen, teils wutschnaubenden posts zu diesem Kommentar von Herrn Augstein sieht man, dass er den Punkt getroffen hat.

Bis auf den letzten Absatz würde ich seinen Kommentar unterschreiben-
bloß einen ESM mit Banklizenz braucht es nicht, s.u.

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