Freitag, 4. Mai 2012
Linke klagen gegen Fiskalpakt
"Das Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde.
Eine einseitige Kündigung des Vertrags sei nicht möglich."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-linke-klagen-gegen-fiskalpakt/6592180.html

AM 25. MAI SOLL DER BUNDESTAG ÜBER DEN FISKALPAKT UND DEN ESM ABSTIMMEN

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