Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

zu den einzelnen Staaten, die den Fiskalpakt und den ESM ratifizieren sollen

http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/arbeitspapiere/Fiskalpakt_Ratifizierung_KS.pdf

zur rechtlichen Einschätzung der SPD im Gegensatz zur Regierung (Stand 4.Mai.2012)

http://www.spd-herne.de/bollmann/service/pdf/Fragen-Antworten-Reader-120504-endg.pdf

http://www.compact-magazin.com/index.php?option=com_content&view=article&id=276:lust-auf-neues-geld-die-euro-rebellen-machen-mobil&catid=3:newsflash

In Berlin wird am Freitag, 8. Juni 2012, von 15:00 bis 18:00 ab Platz der Republik demonstriert. Die Losung heißt: „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM. Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur.“
(Mehr unter www.radio-utopie.de/)

In Karlsruhe wird am Samstag, 16. Juni ab 12 Uhr auf dem Marktplatz demonstriert: “für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“.
(Mehr: http://eurodemostuttgart.wordpress.com/)

"An diesem Dienstag wird die Bundestagswahl vorentschieden:
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird darüber verhandelt, ob das neue Wahlrecht Recht ist."

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsgericht-vehandelt-ueber-wahlrecht-morgen-ist-bundestagswahl-1.1373688

gute Beiträge, identischen Inhalts in der Wiwo und beim Handelsblatt

Man fragt sich, warum die wichtigen politischen Themen in den anderen Online- Medien totgeschwiegen werden........

http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-nur-die-apo-kann-den-esm-noch-verhindern/6707130.html

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-die-euro-rebellen-machen-mobil/6702244.html

"Auf ihrem informellen Treffen am 23. Mai hatten die Staats- und Regierungschefs einen Arbeitsauftrag erteilt an
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, an den Euro-Gruppen-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi.

Die Vier sollen einen Fahrplan entwerfen, wie "die EU auf eine neue Ebene" gehoben werden kann"

http://www.welt.de/wirtschaft/article106408462/Der-Geheimplan-fuer-ein-neues-Europa.html

DIE REALITÄT IST VIEL SCHLIMMER ALS VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER PRPHEZEIT HABEN !!!

Die nationalen Parlamente werden noch genau 1 mal befragt, zum ESM, nach dessen Ratifizierung werden sie nur noch als Folklore benutzt, da die Parlamente nichts mehr zu sagen haben -
das Grundgesetz hat dann ausgedient.

Gestern haben 1000 Menschen in München gegen den ESM demonstriert - nirgendwo wird darüber berichtet-
im Gegenteil, die Bild- Zeitung versuchte vorher durch ihre Berichterstattung, "normale" Menschen von dieser Demonstration abzuhalten

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/43306/

http://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-regional/rechtsradikale-npd-unterstuetzt-aiwangers-24409218.bild.html

Am nächsten Wochende fondet vor dem Reichstag eine Demonstration statt.

Absage an den ESM , aus diesem Grund:

"Einer der gefährlichsten Aspekte, der bisher jedoch in der breiten Öffentlichkeit überhaupt nicht begriffen wird, ist, dass im Zuge der Installation dieses ESM-Apparates zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit ganze Staaten wie "Kunden" eines nie von irgendjemand beschlossenen oder legitimierten Weltkapitalismus und seiner Geldhändler behandelt werden. Durch die Schaffung des sogenannten Staateninsolvenzverfahrens wird jedem Unterzeichnerstaat die Möglichkeit eines eigenen, "unkontrollierten" Staatsbankrotts genommen.



Dieser sieht übrigens schlicht wie folgt aus: Ein Staat sagt den im globalen Kartell "Institute of International Finance" (IIF) organisierten Banken schlicht: "Wir zahlen nicht mehr. Nicht für eure Krise, nicht für eure Zinsen, nicht für eure Derivate. Und damit Schluss." Diese Möglichkeit hat bis heute jeder Staat, da es weder irgendeinen übergeordneten Weltstaat, noch internationale Verträge gibt, die einen Staat zum Zahlen an die Banken zwingen könnten.



Genau das versucht nun das Banken-Kartell IIF - mit seinem Vorsitzenden Josef Ackermann - und die Regierung von Deutschland - mit ihrem Berater Josef Ackermann – durch das ESM-Staateninsolvenzverfahren zu ändern. "

http://www.freiewelt.net/nachricht-9957/esm-demo-in-berlin%3A-interview-mit-joanna-rebot.html

jetzt merkt es auch das dümmste MdB :

"Bundesregierung will Spanien unter den Rettungsschirm drängen

Vorigen Mittwoch setzte Schäuble den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei dessen Besuch in Berlin unter Druck. "

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-will-spanien-unter-den-europaeischen-rettungsschirm-draengen-a-836636.html

Einerseits will die Dame Spanien unter die Knute zwingen, andererseits will sie unbedingt in diesem Monat den ESM durchs Parlament bringen....

Ich hoffe, die MdBs können rechnen:

Spanien ist bei EFSF und ESM als Zahler dabei - ratet mal, wer zahlt, wenn sie unter den Schirm schlüpfen ???!!

"Die Komplexität in der Euro-Zone, die auch der neue Fiskal-Pakt nicht auflösen wird (mehr hier), nimmt mit den Schwierigkeiten Italiens und Spaniens skurrile Züge an.
Ausgerechnet diese beiden Staaten, so zeigt auch der neue EFSF-Prospekt, haben dem EFSF Bürgschaften in Höhe von fast 232 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt –

fast ein Drittel der gesamten Bürgschaften für den Rettungsschirm.

Geld, das Italien und Spanien aufgrund der immens hohen Zinsen, die sie derzeit am Staatsanleihemarkt zahlen (mehr hier), gut selbst gebrauchen könnten. Immerhin haben Irland, Portugal und Griechenland keine Bürgschaften gezahlt, sie sind „opt-out“."

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/12/13126/

auf die Meldung : Schweini ist wieder fit - fällt mir nix anderes ein als:

glückwunsch! dann braucht die bayerische Nationalmannschaft bloß noch 3 andere Wasserträger (Ironie)

auf die Abgeordneten :

"Das Bundesfinanzministerium befürchtet einen weiteren Absturz des Euro, falls Bundestag und Bundesrat nicht bis zum 30. Juni dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmen. "

http://www.wiwo.de/politik/europa/esm-absturz-des-euro-befuerchtet/6697724.html

irgendwie witzig, wenn nicht Monti vorher schon etwas ähnliches verlautbart hätte:

"Berlusconi ist zwar nicht mehr Italiens Ministerpräsident, macht sich aber noch seine Gedanken: Sollte die EZB nicht bald Geld drucken, solle Italien aus dem Euro austreten, oder eben Deutschland."

http://www.welt.de/politik/ausland/article106406519/Berlusconi-fordert-Euro-Austritt-Deutschlands.html

"Nicht Griechenland sei das Problem der Währungsunion. Deutschland solle aus der Euro-Zone austreten und die D-Mark wieder einführen, fordern zwei US-Ökonomen. Nur so sei die Euro-Zone noch zu retten."
Von Günther Lachmann

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106405150/Deutschlands-Euro-Austritt-verlockend-aber.html

sehr interessantes Forum dazu:

"Die Währungsunion im Zerfall: Die Banken des Nordens ziehen sich aus dem Süden zurück, der sich kaum noch finanzieren kann. Alle warten auf Deutschland."

http://www.zeit.de/2012/23/Europa-Finanzkrise-Wachstum