Freitag, 9. Dezember 2011
FDP-Mitgliederentscheid: Von Maulkörben
http://ef-magazin.de/2011/12/09/3307-fdp-mitgliederentscheid-von-maulkoerben

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wetten,
dass die Medien und die Märkte genau bis Montag abend sich ruhig verhalten?

Sie wollen den unschlüssigen FDP- Mitgliedern keinen Anlass geben, für Schäffler zu stimmen....

nochmal, zur Erinnerung : d a s will Merkel

4 Minuten zum ESM

http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0

Übrigens, liebe FDPler, die Beteiligung der privaten Investoren ist wieder vom Tisch !!!

Habt Ihr irgendwas von Bankenregulierung gehört?

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Mainstreammedien in Jubelarie auf Kanzlerin vereint
Es ist kaum zu begreifen, wo man auch liest, überall wird Merkel gelobt, dafür, dass sie 26 Staaten auf ihre Linie gebracht hat und auf Cameron wird herumgehackt......

Was ist beschlossen worden ?

- die EU- Verträge werden nicht geändert, es gibt "Parallelverträge" der Eurostaaten + allen, die wollen...........

- der ESM soll früher eingeführt werden.....

- es soll automatische Sanktionen geben.......

noch was ??

Wie soll das in den nächsten Monaten, in denen Italien, Spanien und Frankreich zig Milliarden zur Refinanzierung brauchen, helfen?

Man kann jetzt nur Herrn Schäffler kräftig die Daumen drücken, dass er mit seiner Mitgliederbefragung durchkommt.............

Oekonomen und die "Märkte" sind von den Gipfelbeschlüssen nicht begeistert, also wird die Transferunion weiter indirekt und entsprechend teurer weiterbestehen (EZB, IWF und Target2),
dazu der Rettungsschirm und bilatterale Verträge......

"Goldman Sachs empfiehlt Wette gegen den Dax"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,802813,00.html

"Vor der Gelddruck-Orgie"

http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-vor-der-gelddruck-orgie/5941978.html

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Donnerstag, 8. Dezember 2011
jetzt wird mal wieder die Angst geschürt
mit dem Ziel, weitere demokratische Strukturen zum Wohle der Märkte, sprich B anken außer Kraft zu setzen:

"Angst vor dem Gipfel – "Der Euro kann explodieren"

Juncker warnt vor langwieriger Debatte um Änderungen

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, mahnte schnelle Änderungen der EU-Verträge an. „Die Änderung muss begrenzt sein, sie darf weder eine langwierige Debatte noch langwierige Ratifizierungsprozesse nach sich ziehen“, sagte Juncker der „Süddeutschen Zeitung“.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13757074/Angst-vor-dem-Gipfel-Der-Euro-kann-explodieren.html

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Der Krieg der Banken gegen das Volk : ein sehr guter Artikel in der FAZ
"...............................Wenn der Euro kollabiert, dann deswegen, weil verschuldete Staaten der Eurozone Geld bezahlen müssen, das sie sich borgen müssen und nicht durch die Notenbank beschaffen können. Im Gegensatz zur amerikanischen und britischen Zentralbank, die Geld drucken und das Land vor der Insolvenz bewahren können, hat die EZB diese Möglichkeit nicht – dafür sorgen die deutsche Verfassung und der Vertrag von Lissabon.

Also müssen sich die Staaten Geld von Geschäftsbanken leihen. Das bietet den Banken die Gelegenheit, eine Krise zu schaffen – einzelnen Staaten mit Rauswurf aus der Eurozone zu drohen, wenn sie nicht die Bedingungen des neuen Klassenkampfs der Banken gegen die Beschäftigten akzeptieren.

Das dritte Charakteristikum eines Nationalstaats ist die Macht, Krieg zu erklären. Was wir heute sehen, ist eine Art Krieg. Es handelt sich im Grunde um einen Finanzkrieg, aber die Ziele sind die gleichen wie bei militärischen Eroberungen – zuerst Land und Bodenschätze, dann die öffentliche Infrastruktur, deren Nutzung kostenpflichtig gemacht wird, und schließlich andere staatliche Unternehmen oder Vermögenswerte.

Neuer Klassenkampf

Dieser neue Finanzkrieg zwingt Regierungen, im Auftrag der Eroberer gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen. Das ist natürlich nicht neu. Zwischen den sechziger und achtziger Jahren mussten lateinamerikanische Diktaturen, afrikanische Militärregierungen und andere Oligarchien unter dem Druck von IWF und Weltbank massiv sparen. Irland und Griechenland, Spanien und Portugal erleben nun das gleiche Szenario. Die staatliche Politik wird in die Hände supranationaler Finanzagenturen gelegt, die im Auftrag der Banken agieren – und im Interesse der obersten Schicht der einheimischen Bevölkerung............................."

"Der Krieg der Banken gegen das Volk "

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/oligarchie-der-finanz-der-krieg-der-banken-gegen-das-volk-11549829.html

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Gipfeltag und die Chinesen mischen mit
"Chinesen stufen Frankreich und Italien herunter"

http://www.welt.de/wirtschaft/article13756918/Chinesen-stufen-Frankreich-und-Italien-herunter.html

Bei einer anderen Sichtweise auf europäische Schulden steht Italien als bestes Land da .......



http://www.welt.de/wirtschaft/article13756193/In-dieser-Bilanz-steht-Italien-in-Europa-am-besten-da.html

Sollen wir damit auf eine Kürzung von Sozialleistungen und Renten eingestimmt werden ???

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Mittwoch, 7. Dezember 2011
Merkozy sind eine Gefahr für Europa
"EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt jetzt, einen Weg gefunden zu haben, wie man die demokratischen Rechte des Europa-Parlaments und nationaler Parlamente umgehen kann.
Er schlägt eine Schnellprozedur vor, die die gesamten Änderungen über ein obskures Protokoll laufen lässt, das sogenannte Protokoll 14 im Anhang der Verträge.
Damit könnte man den gesamten Ratifizierungsprozess und den Konvent bequem umgehen. "

Dabei geht es um die Änderung der Lissabon- Verträge, die Merkel und Sarkozy unbedingt wollen.

"Es wird ungemütlich in Europa"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802203,00.html

ähnliches schreibt heute die Welt:

"Zu diesem Zweck beschließen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und machen ihn zu einer Art Finanzministerium für die Eurozone. Ihn flankiert eine europäische Wirtschaftsregierung, die von Deutschland und Frankreich dominiert wird.

Das ist ein gewaltiger Schritt.
Leider erkennen wir nicht, dass wir auf diese Weise demokratisch nicht legitimierte Institutionen dazu ermächtigen, existenzielle Entscheidungen für die finanzielle und damit letztlich auch soziale Verfasstheit unserer Gesellschaften zu treffen.

Weder der ESM noch die Wirtschaftsregierung sind irgendeiner demokratischen Institution rechenschaftspflichtig.
Vermutlich wird nicht einmal ein Konvent einberufen, um die europäischen Verträge entsprechend zu ändern.
In Regierungskreisen heißt es, es genüge vollkommen, ein entsprechendes Protokoll anzuhängen. "

"Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!"

http://www.welt.de/debatte/article13753280/Vorausschauendes-Denken-und-Handeln-Fehlanzeige.html

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