Montag, 31. Oktober 2011
Zusammenfassung "Rechenfehler", passend zu Halloween ;)
1. die Deutsche Pfandbriefbank AG verwaltet das Portfolio, berechnet Zinsen und schreibt Rechnungen-
=== die Bank hat den ''Fehler'' gemacht

2. die FMS handelt mit den Schrottpapieren und vergibt die Aufträge an die Pfandbriefbank -
=== sie haben nicht kontrolliert

3. die Wirtschaftsprüfer haben geprüft und gefunden

Fragen: glaubt jemand, dass eine Geschäftsbank 55 Milliarden herumliegen läßt, ohne damit zu arbeiten?

Wieviel Zinsen haben die Steuerzahler zuviel gezahlt für die 55 Milliarden € ?

Welche Gewinne hat die Pfandbriefbank damit gemacht?
=== Überprüfung der Pfandbriefbank

Finanzministerium: im September waren die Zahlen bekannt, wann kam das EU- Ok für die Bankenhilfe?

Was wird dort noch alles vertuscht?

(bei Tagesschau stehen weitergehende Infos )

eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk auf eine Frage von Klaus Ernst
vom 13. September 2011 zeigt beide Zahlen, die ursprüngliche und für 2011 die korrigierte

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706995.pdf

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Sonntag, 30. Oktober 2011
vor 1 Jahr: 25 Millionen Boni an HRE-Mitarbeiter
Merkel verschenkt die Millionen:

Bonuszahlungen: Die große Heuchelei der Politik

aus Panorama

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=5451514

3:19 min

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Intransparenz bei HRE Bad Bank
witzig:

darüber hat schon am 19.10.2011 der NDR berichtet und gefordert,
dass diese Bad Bank als öffentliche Behörde, die mit Milliarden Steuergeldern umgeht, nicht Banker sondern Bürger als Kunden hat und informieren muss !!

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8524720

6:46 min

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Gier und Größenwahn
Gier und Größenwahn
Wie die Politik bei der Banken-Rettung über den Tisch gezogen wurde

WDR- Dokumentation aus 2010

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8598766

43:40 min

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HRE- staatlicher Betrieb : Aufsichtsmöglichkeit und -pflicht
''Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.''

Man kann analog wohl davon ausgehen, dass die Verwendung dieser Hilfen auch nicht kontrolliert wurde ?!

Kann man ebenso davon ausgehen, dass die Bedürftigkeit- obwohl der Betrieb vestaatlicht wurde -also Aufsichtsmöglichkeit und -pflicht bestand- nicht wirklich überprüft wurde?!

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jetzt tun mir die Abgeordneten beinahe leid
die hatten am Donnerstag wirklich einen Abstimmungsmarathon zu bewerkstelligen.

Eine Woche vorher wurde im Ausschuss über den Gesetzentwurf beraten, der noch etwas modifiziert,
angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU/FDP/SPD

Grüne und Linke haben nicht dafür gestimmt.

Eine Aussprache fand nicht mehr statt, es haben aber Abgeordnete Beiträge schriftlich zu Protokoll gegeben.

Die Gesetzesänderung ist - wie die ganzen Änderungen- nicht zu verstehen, wenn man nicht das ursprüngliche Gesetz danebenliegen hat. -
einfach ätzend!!!

Ich möchte wetten, dass nur ein Bruchteil der Abgeordneten überhaupt wusste, was da abgestimmt wurde!!!

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/069/1706925.pdf

Protokoll der Plenumsitzung vom 27.10.2011
auf den Seiten 201 bis 204 Stellungnahmen

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17136.pdf

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ist doch immer wieder spannend,
wie wichtige Abstimmungen in der Öffentlichkeit gar nicht wahrgenommen werden und auch medial nicht aufbereitet werden.

Es geht alles unter bei dem Euro- Wirrwarr

am Donnerstag wurden die Anti- Terrorgesetze verlängert für 4 Jahre.

Das hätte normalerweise eine Positionierung vor allem auch der Opposition gefordert- jetzt weiss man nix

Eine Neuerung, die nachgefragt werden müßte:

die Nachrichtendienste brauchen Flugdaten und Bankdaten nicht mehr bei jeder Gesellschaft einzeln abzufragen, sondern bei einer zentralen Stelle. ???????

Wurde da ein umfassender Datenpool aller Bundesbürger geschaffen?

Oder wie ist das zu verstehen?

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1808334/Deutschland-Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Gesetze.html

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Samstag, 29. Oktober 2011
geheim, geheimer...
dumm, dümmer, Politiker- so müßte die Steigerung aussehen

wenn ich so etwas lese, kommt mir der Kaffee hoch:

"Warum Sportpolitiker die Presse ausschließen

Wegen schlechter Presse hat der Sportausschuss des Bundestags beschlossen, die Öffentlichkeit auszuschließen. Meinungsführer Klaus Riegert hält dies für eine gute Idee. "

http://www.zeit.de/sport/2011-10/sportpolitik-riegert-presse-2

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erfrischend subversiv
eine unterhaltsame Stunde mit Erzählungen über kreativen Ungehorsam...

https://www.youtube.com/watch?v=1r9ECqaPQkU

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weiss er mehr?
"Berlusconi lästert über den Euro

"Es gibt einen Angriff auf den Euro, der als Währung niemanden überzeugt hat,
weil er nicht die Währung eines Landes ist, sondern von vielen",
sagte Berlusconi laut "Corriere della Sera".
Diese Länder hätten keine einheitliche Regierung und keine Referenzbank.
All das ermögliche spekulative Attacken auf die europäische Währung."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794765,00.html

wo er Recht hat, hat er Recht !!

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unterschiedliche mediale Darstellung // 29.10.2011
zu dem "Rechenfehler" in der HRE

immer noch seit gestern Abend als Aufhänger in SPON (nur die Summe hat sich verdoppelt)

Schrottbank entdeckt 55,5 Milliarden Euro

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794694,00.html

die anderen verniedlichen oder haben es gar nicht mehr auf der ersten Seite:

Deutsche Staatsschulden sinken um 56 Milliarden

http://www.welt.de/wirtschaft/
(auf der Wirtschaftsseite ganz unten)

FAZ : Staatsschuldenquote sinkt überraschend

Zeit: Bundeshaushalt Bad Bank verrechnet sich um 55,5 Milliarden Euro (nicht auf Titelseite)

Sueddeutsche Zeitung:
Schäuble darf mit weniger Schulden rechnen — Bad Bank verrechnet sich um 56 Milliarden Euro

Focus: 56 Milliarden Euro weniger Staatsschulden als gedacht

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Dank an den Spiegel
Den anderen scheint es nicht daran gelegen zu sein , das Thema auszuweiten, ...
da könnte man dann weiter spekulieren

- und kein normalerweise mediengeiler Politiker äußert sich dazu.......

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