Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

dass die Opposition abgetaucht ist...

Man hört so gar nichts..hat vielleicht doch was mit der gemeinsamen Regierungsverantwortung in der großen Koalition zu tun, bei der HRE- Abwicklung???

Wenn ich dran denke, was für ein Geschrei die CDU in NRW gemacht hat, als der dortige Finanzminister auch noch „über Nacht“ 1,3 Milliarden Euro entdeckt haben wolle. (das war ein bißchen anders, nach Regierungswechsel Haushaltsbilanzen....).

Jedenfalls hatte die Oppposition das richtig ausgeschlachtet, ich bin mal auf die Kommentare morgen gespannt....

das ist so bescheuert.....

Ich denke bei Banken gibt es so viele Kontrollmechanismen, Revision etc. ....

Aber wenn das nicht auffällt, ist das auch kein Wunder, dass manche Banker mit ihrem Gehalt nicht genug haben, so wie der Bursche bei der Schweizer Bank.

Vielleicht rechnet man bei a l l e n Banken in öffentlicher Hand noch mal genau nach, vielleicht sind die Bundesbürger bald schuldenfrei ;)


"Schrottbank entdeckt 24,5 Milliarden Euro"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794694,00.html

------------------------------------------------------------------

Zitat von Gast100100 Beitrag anzeigen :

"Die HRE ist mittlerweile eine staatliche Bank.

Nachdem der ehemalige KFE (die haben nach der Insolvenz noch eine fette Mio-Überweisung an Lehmann Bros getätigt)-Aufsichtsrat Lafontaine heute in Berlin die Verstaatlichung der Deutschen Bank fordert, werden vielleicht dort auch noch einig Mrd gefunden... "


das sollte man vielleicht sofort machen, bevor man dort auch eine bad bank abspalten muss ;) ;)

Was man auf alle Fälle findet, sind die Milliarden von der HRE, ohne die die Dt. Bank auch Staatsgelder gebraucht hätte...

Oder hat Ackermann mal so eben dieselben rübergeschoben- damit nix verstaatlicht wird?

Yep- mit 2 Gläsern Rotwein klappt das Spekulieren noch mal so gut!!!


Schriftwechsel bei SPON

----------------------------------------------------------------

noch`n bißchen spekulieren:

hat der Bundesrechnungshof ein verstecktes Bundesschwarzgeldkonto gefunden?

so nach dem Motto, man weiss ja nie, wofür man das noch brauchen kann....

"Europa exportiert seine Schulden in die Welt"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,794391,00.html

wenn man sich das so durchliest

und in den Zusammenhang mit der einstweiligen Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes heute sieht,

dann bemerkt, dass der Chef der EFSF, wohlgemerkt einer privatrechtlichen Finanzfirma, nach China gereist ist zu Verhandlungen,
dann muss es einem doch übel werden.

Es war von Merkel und Sarkozy also so geplant, dass die Firma EFSF bei den Chinesen Geld auftreibt,
die 9 Abgeordneten das gutheissen,
die Chose dann perfekt ist,
sprich völkerrechtlich wirksam mit allen möglichen vertraglichen Fallstricken,

über die niemals ein Parlament abgestimmt hat.

Gratulation! - Besitzt Herr Redling eigentlich schon Immunität?

Aufpassen: es darf n i e m a l s diesen ESM geben, dann helfen auch keine Verfassungsrichter mehr!

-----------------------------------------------------------------

zu Herrn Redling:

"Und dass Herr Klaus Regling mehrmals Hedgefonds-Firmen,z.B. Winton Capital (die interessanterweise auch eine chin. Version ihrer Webseite haben) vorstand,
macht das ganze auch super vertrauenswürdig."

von 1 Foristen aus SPON

Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht?

"Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass ein neues Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF rechtmäßig ist. Das Gericht gab einem Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Die Bundesregierung müsste nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen."

http://tagesschau.de/wirtschaft/efsf154.html

Danke an die Verfassungsrichter!!!

keine carte blanche für die Regierung

-----------------------------------------------------------------

Zitat:
Zitat von semipermeabel Beitrag anzeigen

"Im SPON- Artikel sind einige Namen genannt.
Ich habe Google befragt und nicht ein "gelernter" Wirtschaftsfachmann/- frau ist dabei.
Das soll nun die Speerspitze der Entscheidungsträger sein?"

nein, darauf kam es nicht an,

wichtig war nur, dass keine Abweichler wie im Haushaltsausschuss dabei waren!

Man hätte vermutlich keine verfassungsmäßigen Probleme bekommen, wenn dem Haushaltsausschuss diese Aufgabe übertragen würde-
nur konnte die Regierung nicht sicher sein, mit a l l e n Anträgen durchzukommen.

Und das Problem besteht ja darin, dass wenige Personen über völkerrechtlich bindende Sachverhalte abstimmen sollten- dann könnte man das Parlament abschaffen!

Es geht tatsächlich um Demokratie oder Diktatur

-----------------------------------------------------------------
ich denke, alle mündigen Bürger müssen
auf alle Fälle verhindern, dass am Grundgesetz etwas verändert wird-

es könnte durchaus sein, dass die Regierung, wenn ihr weiter so auf die Finger geklopft wird,
einfach einen Zusatz ins Grundgesetz einbringt-

soweit ich weiss, reicht dafür eine einfache Mehrheit.

Also- Augen auf

------------------------------------------------------------------

nee stimmt nicht, so sorry, es braucht eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

trotzdem- Augen auf ;) ;)

"Am Samstag (29. Oktober) soll ein Zeltlager vor dem Stadthaus 1 den Protest, der sich vor allem gegen die Macht des Geldes und der Banken richtet, auch in die Westfalenmetropole tragen."

http://www.borkenerzeitung.de/lokales/muenster/nachrichten/1750458_Occupy_Bewegung_auch_in_Muenster.html

"Peine: Grüne im Landkreis fordern "Occupy Peine"

http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/15101092/compact/title/Ticker/true

eine Deutschlandkarte, wo am 15.10.2011 überall demonstriert wurde:




http://www.zeit.de/2011/44/Deutschlandkarte-Occupy-Bewegung

das erste, was bei den Gipfelergebnissen auffällt:

Frank Schäffner hats erblickt...
27. Oktober 2011 - 18:27 — thabro2k

"Schulden Griechenlands sinken von 355 auf 255 Mrd €, das sind nicht 50 sondern 28 %. Verschuldung zum BIP ist dann noch 128%, mehr als 2009."

zitat von seinem facebook status...


war ein Kommentar bei tagesschau.de

http://meta.tagesschau.de/id/54406/euro-zone-koppelt-sich-von-der-eu-ab#comment-514742

BIP und Exporte in Deutschland: reale
Wachstumsraten; Quelle: Deutsche Bundesbank

auf S.3 eine sehenswerte Grafik, die widerlegt, was heute auch wieder in den Kommentaren bei online-medien behauptet wird: dass Deutschland den Euro brauche für den Export....

http://www.sfm.vwl.uni-muenchen.de/lehre/archiv/sommersemester_2010/grundlagen_der_vwl2/unterlagen_grund/zeitreihen_d.pdf

nachdem ich e-mails mit SPON gewechselt habe, wurde ein Kommentar von mir veröffentlicht, geht doch!

zu dem Thema:

Krisengipfel in Brüssel: Europa der zwei Klassen

Auseinanderfallen der EU
zu diesem Staat im Staate habe ich 3 Fragen:
1. wo ist die demokratische Legitimation der losgelösten Euro- Zone ? (das wird richtig interessant, wenn "durchgegriffen" werden soll)
2. wie passt das zur Regierungserklärung gestern, in der wieder einmal vorgebetet wurde: "Scheitert der Euro, scheitert Europa" ?
3. wieviele Gesetze wurden in den letzten 2 Jahren gebrochen, um den Euro zu "retten" ?
meine 4. Frage hat schon das Handelsblatt beantwortet
"Der Tag der gebrochenen Versprechen"

http://www.handelsblatt.com/politik/...n/5746074.html

"Initiativen ziehen Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt "

- wer hätte das gedacht?!

"Im Bereich des Wahlrechts kritisierte Mehr Demokratie vor allem die von CDU/CSU und FDP durchgesetzte
Neufassung des Bundeswahlgesetzes. "Das Bundeswahlrecht ist nach wie vor verfassungswidrig und kann den Wählerwillen in absurder Weise verzerren", erklärte Efler. "Schwarz-Gelb hat das Urteil des Verfassungsgerichts von 2008 ebenso missachtet wie die Interessen der Bevölkerung."

Mehr Demokratie organisiert deshalb gemeinsam mit Wahlrecht.de eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde gegen das aktuelle Wahlgesetz."

- gut!!

http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2011/10/27/attac-lobbycontrol-und-mehr-demokratie-mehr-transparenz-mitbestimmung-und-kontrolle-noetig-1/?no_cache=1&cHash=8516cee4af3a1edb410b9bd56ad59aff

Spiegel- Online hat sich anscheinend vom kritischen Journalismus verabschiedet.

Die Kommentarfunktion ist schon seit einiger Zeit ein Ärgernis- es kommt immer darauf an, wer gerade Zensur-liest.

Heute kann ich bei 2 Artikeln schreiben, was ich will, ich komme nicht durch, da ist zum einen die Jubelarie auf die Kanzlerin (die Kommentare sind teils unirdisch)

"Die Sprengmeisterin"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794314,00.html

"Europa der zwei Klassen"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,794268,00.html

"Gipfel-Party an den Börsen"

http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/marktberichte/:euro-rettung-gipfel-party-an-den-boersen/60121463.html

Deutsche Bank 31,59 EUR +10,34%

Commerzbank 1,92 EUR +9,65%

ThyssenKrupp 21,79 EUR +5,09%

Volkswagen Vz. 125,60 EUR +5,09%

Allianz 83,30 EUR +5,06%

11.59. Uhr


im Moment:

Commerzbank + 14,88 %
Dt Bank + 13,35 %

17.15 Uhr
wie das wohl kommt?!



Frage: wo war Ackermann ?

- Nee, eigentlich ist das keine Frage, wenn vor ein paar Tagen in der Dt. Bank darüber gemosert wurde, dass Ackermann von der Bank kein Mandat für Brüssel habe und dass er seine Aufgaben in der Bank vernachlässige.

stellte das Handelsblatt schon gestern fest.

lesenswert:

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-tag-der-gebrochenen-versprechen/5746074.html

Sie haben sich in Brüssel geeinigt,
der Dax steigt und der Euro- Kurs steigt- alles toll! - so langsam vergeht mir das lachen.

Die Einzelheiten wird man wohl erst erfahren, wenn das Parlament noch einmal darüber abstimmt.

Hauptsache- es kann weitergezockt werden.

"Europas Banken müssen für Griechenland bluten"

http://www.ftd.de/politik/europa/:gipfelmarathon-europas-banken-muessen-fuer-griechenland-bluten/60121409.html

Wie kommt es, dass mich das so an einen anderen Gipfel mit Ackermann erinnert, an dem er von einschneidenden Verlusten sprach.....

Gysi hat gestern ein paar Zahlenbeispiele gebracht, bei denen er die Frage stellte, ob deurch die "Bankenrettung" nur die Zinsverluste der Banken ausgeglichen werden.

bei SPON gibt es einen lesenswerten Artikel:

"Land ohne Opposition"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794244,00.html

ein beachtenswerter Aspekt:

"Euro-Länder koppeln sich ab"

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Euro-Laender-koppeln-sich-ab_aid_1029227.html

da stellt sich auch wieder die Frage nach der demokratischen Legitimation

"übereinstimmung im bundestag viel grösser als es die aufgeregte rede von Steini vermuten lässz"

peteraltmaier

Twitter im Bundestag
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13682499/Oberlehrer-Bruederle-Gysi-Quiz-Merkelsches-Gesetz.html

jetzt bei Abgeordnetenwatch

das einzig erfreuliche: bei der SPD sind es 5 "Abweichler" mehr als vor 4 Wochen....

http://www.abgeordnetenwatch.de/staerkung_des_euro_rettungsschirm_efsf-605-405.html

"CCC kann auch aktuellen Staatstrojaner kapern......

Seite 2/3:
Verschlüsselung wurde nie geändert "

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/ccc-staatstrojaner-analyse2/seite-1

Interessant gestern Abend in Fakt:

"Die Tücken der Überwachungstechnik

Die Überwachungstechnik einer Firma aus dem saarland kann Telefongespräche und e-mails überwachen.
Doch dabei werden Daten erfasst, die nicht erfasst werden dürfen."

http://www.mdr.de/fakt/video20728.html

4:35 min

"Wer Amazon nicht scheut, kann es sich übrigens dort kostenlos herunterladen –
als Geschenk von Konstantin Wecker an die Bewegung."

oder hier:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/7082/konstantin-wecker-emport-euch

"Spekulanten verursachen Eurokrise um Millarden mit Derivaten (CDS) zu verdienen"

http://eurogate101.com/2011/10/25/warum-banken-cds-lieben/

"Umgangssprachlich ausgedrückt: die EZB verteilt Billionen von Euros an die nationalen Regierungen auf einer Pro-Kopf-Basis.
Das Pro-Kopf-Kriterium bedeutet, dass dieser Vorgang weder eine gezielte Rettung noch eine Belohnung für schlechtes Wirtschaften ist.
Dadurch würden die nationalen Schuldenstände der Mitgliedsländer sofort reduziert und der Anleihenmarkt beruhigt, ohne zusätzliche Staatsausgaben auszulösen.

Warum keine neuen Staatsausgaben?
Weil die EZB die Verteilung der neuen Euros mit der Auflage verbindet, diese nur zur Zins- und Schuldentilgung zu verwenden.
Mit dieser Maßnahme beruhigt die EZB den Anleihenmarkt, und der Kreditmarkt für nationale Regierungen funktioniert wieder wie ursprünglich vorgesehen."

lesenswert !!

http://www.wiesaussieht.de/2011/10/23/hurra-wir-kriegen-374-013-636-36364-euro/

Wenn man sich die online-medien heute so anschaut, könnte man meinen, dass heute abend die Welt untergeht, wenn die Euro- Regierungen das Zinses- Spiel der Finanzmärkte nicht mitmachen:

"Schicksalstag für die Weltwirtschaft"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793916,00.html

-geil, dann können wir ja die Bedingungen diktieren

"Politiker bangen um Goldschatz der Bundesbank"

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-rettung-politiker-bangen-um-goldschatz-der-bundesbank_aid_678258.html

- ja gibts den denn überhaupt noch? Wenn, dann ist der in den USA, da gab es aber auch ne Menge Fragen....

"Euro-Rettung:
Der Fahrplan für den Schicksalstag "

http://www.stern.de/wirtschaft/news/euro-rettung-der-fahrplan-fuer-den-schicksalstag-1743389.html

dasselbe in grün ;)

"Schicksalstag für den Euro"

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:live-ticker-zur-schuldenkrise-schicksalstag-fuer-den-euro/60120974.html

- dann sollten wir das Schicksal selbst in die Hand nehmen!!

"Das Ende Europas – aber was dann?"

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/euro-rettung-das-ende-europas-aber-was-dann_aid_677940.html

3 x kurz gelacht-
solange noch etwas zu holen ist in Europe, Firmenbeteiligungen, Immobilien,etc.
werden die Heuschrecken nicht aufhören

- hoffentlich sorgen die Parlamentarier heute für ein bißchen Unterhaltung