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Dienstag, 15. Mai 2012
jetzt gibt es endlich ein Positionspapier der SPD zum Fiskalpakt
katerramus, 17:51h
http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf
Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.
Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.
Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.
Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entsc heidungen den Slogan nehmen
MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!
Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.
Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.
Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.
Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entsc heidungen den Slogan nehmen
MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!
Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
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