Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Seite 1 "Die NSA hält sich für ein Gottesgeschenk"

Seite 2 Bamford: "Man kann Politik und Wirtschaft nicht mehr trennen"

Seite 3 Drake: "Das Überwachungssystem ist verführerisch"

Seite 4 Andregg: "Der BND ist kein bisschen unschuldiger als der KGB"

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/binney-drake-bamford-andregg-merkel

Das ist ein Hammer!
Ich empfehle "Panorama" von gestern Abend anzusehen - schon wegen der peinlichen Antworten, die Unionsabgeordnete auf eine einfache Frage gegeben haben ;)

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/wer-sagt-danke-edward-snowden?documentId=17891516

Daß Herr Ströbele es leid war, sich im Kontrollausschuß mit den "Informationen" Pofallas zufrieden zu geben, hat er deutlich geäußert, als die Snowden- Papiere im Sommer bekannt wurden, daß die Grünen sich für ein politisches Asyl für Herrn Snowden einsetzen, ebenfalls.

Ich hoffe, daß durch das Treffen gestern und den Brief die öffentliche Diskussion und endlich auch die politische Auseinandersetzung sich dem wirklichen Thema (massenhafte Ausspähung, Grundrechteverletzung) zuwendet und dieses Merkelhandy nicht mehr die öffentliche Darstellung dominiert. Dass Regierungen abgehört werden, war schon immer so- die müssen sich halt wehren, daß die ganze Weltbevölkerung ausgespäht wird, hat eine ganz andere Dimension.

Danke, Herr Ströbele, daß Sie sich, unabhängig, nur mit dem Status als Bundestagsabgeordneter, auf den Weg gemacht haben und für die Freiheit jedes einzelnen einstehen.

http://forum.spiegel.de/f22/stroebele-besuch-moskau-snowden-schreibt-brief-kanzlerin-merkel-104794-2.html

"NSA liest Cloud von Google und Yahoo aus

Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur auf Metadaten, sondern auch auf Inhalte Zugriff. Einem Medienbericht zufolge zapft die NSA die Datenzentren von Google und Yahoo an.
............

In den der Zeitung vorliegenden Dokumenten sei ein Zeitraum von 30 Tagen genannt, in dem allein mehr als 181 Millionen Datensätze ausgelesen wurden.

Täglich hätten sich die Spione Millionen Datensätze verschafft.
Damit könnten Hunderte Millionen Nutzerkonten betroffen sein.
Zwar speichere die NSA nicht alles, aber sehr viel, schreibt die Washington Post."

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/google-yahoo-nsa

Heute wird viel über amerikanische Reaktionen berichtet und daß eine deutsche Delegation im Weißen Haus empfangen wird.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-geheimdienste-verteidigen-ueberwachung-im-us-kongress-a-930738.html


Was soll er sonst sagen ?

Die jährlichen Milliarden, die die NSA erhält müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden.

Es bereitet ihm sicher Freude, die europäischen Verbündeten jetzt gegeneinander zu hetzen.

Das ist ein nettes Spiel: die USA schließen Vereinbarungen mit den europäischen Regierungen, jeweils einzeln, über die Weiterleitung von Daten aus dem Ausland (man kann dann ja erzählen, es ginge um Afghanistan), wobei das Ausland alles Nichtinländische ist.

Nur z.B.: aus Frankreich kommen die Daten aus Deutschland, aus Deutschland kommen die Daten aus Polen und Österreich, aus Spanien kommen die Daten aus Frankreich u.s.w.

Diese Hütchenspiel innerhalb Europas muß als erstes aufhören, selbst wenn es nationales Recht nicht verletzt.

Wer die Geschehnisse auf das Kanzlerhandy begrenzen will und auf eine reine Geheimdienstaffaire beschränkt, vereinfacht nicht nur, sondern betreibt eine mediale Verdummungspolitik.

Noch einmal: der Skandal besteht im millionenfachen Auffangen und SPEICHERN von Daten jeden Monat in (bisher belegt) Spanien, Frankreich, Deutschland, Mexiko, Brasilien etc. und zu vermuten in vielen anderen Staaten von den 5eyes zu dem Zweck, sich Wirtschaftspolitisch und Machtpolitisch unangreifbar zu machen und anzugreifen.

Die damit verbundenen milliardenfachen Grundrechtsverletzungen sind das Thema, nicht das Kanzlerhandy.

Ebenso wichtig ist eine rechtliche Aufarbeitung der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre.

Wenn europäische Staaten ein No-Spy- Abkommen untereinander abschließen und die bilatere Abmachungen über die Weitergabe von Daten aufkündigen, wäre es schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem ist es ein himmelweiter Unterschied, ob ein Staat den ganzen Globus abhört und das SPEICHERT oder ob jeder kleine Geheimdienst anderer Staaten die für sich relevanten Spionagetätigkeiten unternimmt.

Das schlimmste daran sind die Politiker, die der eigen Bevölkerung verkaufen wollen, daß sie gar nix wissen -
sie haben es initiiert!!!

Zitat von sysop Beitrag anzeigen
Die NSA-Mitarbeiter? Sind die "besten Menschen dieser Nation". Die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker? Tun doch alle. Offensiv verteidigen die US-Geheimdienste ihre Spähprogramme. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde deutlich: Kritik aus dem Ausland lässt sie kalt.


#161 Heute 08:43 von
katerramus
die Politiker sind viel weiter

Zitat von skeptiker97
"Wir, und vor allem unsere Regierung, müssen endlich lernen, gegebenenfalls selbst massiv für unsere Interessen einzutreten und nicht darauf zu warten, daß die öffentliche Empörung in den USA das für uns erledigt. Der amerikanische Bürger hat sicherlich andere Sorgen und Prioritäten. WIR sind betroffen und WIR müssen uns darum kümmern, massiv und mit Nachdruck. Die Merkelsche Leisetreterei und die Unterwüfigkeitsgesten gegenüber Obama sind schädlich, wenn es um unsere Interessen geht. Der muß durch UNSER Auftreten kapieren, daß er das mit UNS nicht machen kann."

"Neue Macht - neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch"

- so der Titel eines in akademischem Slang gehaltenen Memorandums, das jetzt die in Berliner Regierungskreisen hochangesehene Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen mit dem German Marshall Fund vorgelegt hat.
Hervorgegangen ist es aus einjährigen Diskussionen einer Expertengruppe, an der u.a. Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung, der politischen Parteien, der Bertelsmann-Stiftung , des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie Redaktionsmitglieder der "Zeit" und der "F.A.Z." beteiligt waren.

.........
Zum Schutz der internationalen Ordnung muss Deutschland notfalls bereit sein, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden."

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40183/1.html

Ist es das, was sie wollen ?

- ich jedenfalls nicht !!!!!

kleines weiteres copy aus SPON- Forum :

Zitat von berufsverbot
"es geht unter anderem darum, "Future Murderer" zu verurteilen, bevor sie eine Straftat begangen haben. Herde von Unruhen oder Epidemien in Echtzeit zu erkennen. So das ZDF-Moma."

katerramus:
Dann ist jeder, der sich nicht konform äußert und benimmt, ein Terrorist oder krank ?

Wer legt die Normen fest ?

Ach so, die sind schon festgelegt, guckt Euch mal die neue Bibel der Psychiater an, welchte tollen neuen Geisteskrankheiten dort gibt:

"Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert das „Aufweichen“ der diagnostischen Kriterien für psychische Erkrankungen in der Neufassung des „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ (DSM-V). BPtK-Präsident Prof. Dr. Rainer Richter hält es für falsch, dass darin Trauer nach dem Verlust einer nahestehenden Person bereits nach zwei Wochen als Krankheit eingestuft werden kann.
....
Schließlich geraten ebenfalls Wutausbrüche von Kindern und Jugendlichen in das erweiterte diagnostische Raster des US-Psychiatrie-Handbuchs.
......
Hinsichtlich Häufigkeit und Dauer der Essanfälle seien diese Kriterien im DSM-V deutlich abgesenkt worden, nämlich wenn die Betroffenen drei Monate lang einmal pro Woche die Kontrolle darüber verlieren, wie viel sie essen. "

http://www.aerzteblatt.de/archiv/140879/Psychische-Erkrankungen-BPtK-kritisiert-Aufweichen-der-Diagnosekriterien-im-neuen-DSM-V

Cameron plant Presse-Maulkorb

http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html

"Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament. "

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung

"Cameron droht der britischen Presse

Der britische Premier hat jede Zurückhaltung in der NSA-Affäre aufgegeben: Die Presse solle keine Snowden-Dokumente mehr veröffentlichen, sonst drohten Konsequenzen. "

Ob es Obama ist - ich wußte von nix-
oder Merkel - das konnte ich nicht wissen-

wie alle europäische Betroffenen sehr "empört" sind und irgendwelche Abkommen schließen wollen, die die USA nicht im geringsten interessieren.....

Interessant sind die fehlenden oder sarkastischen Kommentare in den amerikanischen Medien.

Bis auf die brasilianische Präsidentin und Japan ist keiner wirklich daran interessiert, irgendetwas zu ändern, schließlich sind die europäischen Dienste selbst involviert- im Gegensatz zu Japan, das eine Anfrage der USA zur Mithilfe ein Pazifikkabel anzuzapfen, abgelehnt hat- .

Ein einziger Artikel sagt, wie es ist :

SPIONIERT WIRD WEITER

http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-debatte-um-spionageskandal-alliierte-sind-nicht-immer-freunde-a-930303.html

Deshalb sollte endlich aufgehört werden, ethische und moralische Kriterien an politische Geschäftspartner anzulegen.

Es gibt nur auf persönlicher Ebene "Freundschaft", nicht auf politischer.

Nach dem Ende des kalten Krieges haben sich die USA zur einzigen Weltmacht aufgeschwungen- mit allen negativen Begleiterscheinungen:

daß kein anderer Staat, außer China, die Welt mit potentellen Überwachungsmedien ausgestattet hat (was anderes sind Handys, Notebooks & Co. nicht), dazu ein umfassendes Netz von "hilfsbereiten Verbündeten), die Zugriff auf Kabel und Knoten bieten, so daß inzwischen die weltweite Kommunikation abgegriffen und gespeichert wird.

DAS IST MACHT !

Wo es Macht gibt, ist der Machtmißbrauch nicht weit. Inzwischen ist das Bedrohungspotential der USA dermaßen groß geworden, daß sich die "Verbündeten" nicht mehr trauen, etwas dagegen zu unternehmen.

Da alle wichtigen Infrastrukturen irgendwie mit dem Internet verbunden sind, ist es ein leichtes, diese von außen außer Betrieb zu nehmen.

"Geheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste liefern laut "Washington Post" Beweise dafür, dass die USA weltweit Computersysteme angreifen und unter ihre Kontrolle bringen. Unter dem Codenamen "Genie" laufen bei der NSA weltweite Angriffe auf Computer-Infrastruktur. "

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/genie-programm-usa-infizierten-zehntausende-rechner-a-919625.html

sieht so aus, als hätten wir jetzt den "kalten" Frieden

wer noch irgendwelche Illusionen ,Bürgerrechte und Politiker betreffend, hat, sollte dieses Interview lesen oder hören:

""Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden", sagt Professor Hartmut Pohl, Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Zudem überwache längst nicht nur die NSA in großem Stil, sondern alle Staaten, die es sich finanziell leisten können.
........
Das ist eine politische Frage. Der Gesetzgeber hat zum Beispiel beim BSI-Gesetz klar entschieden, dass Sicherheitslücken, also unveröffentlichte Sicherheitslücken, Zero Day Vulnerabilities, die dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt sind oder bekannt geworden sind, von ihm nicht veröffentlicht werden müssen.
........
Heißt das dann, dass Sicherheitsbehörden relevante, also für die Sicherheit von Firmen zum Beispiel relevante Informationen unterdrücken, nur, um sie selbst nutzen zu können?

Pohl: Ja, das ist der Fall und das will der Gesetzgeber auch so. "

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2300340/

p.s.: da glaube ich einem Wissenschaftler mehr als irgendwelchen Politikern

- also sind die ganzen Äußerungen zum "Kanzler- Handy" nichts als heiße Luft.......

in Europa gibt es sichere Verschlüsselungen,

es wird seit Jahren daran geforscht-

warum nehmen europäische Politiker nicht dafür Geld in die Hand, kaufen Patente und bauen erstmal national, dann europäisch "sichere " Verbindungen auf ?

Die Quantenphysik bietet die Möglichkeit.

Warum sollen die österreichischen Forscher erst auf einen chinesischen Satelliten warten müssen ?

http://www.faz.net/aktuell/wissen/physik-chemie/quantenverschluesselung-den-nsa-lauschern-keine-chance-12634181.html

Das bietet so viele Möglichkeiten der Anwendung, daß amerikanische Technologie einfach nur noch alt aussieht dabei

bin mal gespannt, ob die Aufregung jetzt mehr ist als Theaterdonner:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaeht-kanzlerin-handy-aus-deutsche-politiker-fordern-konsequenzen-a-930216.html

ein Untersuchungsausschuss wäre ein erster Schritt- dabei sollten aber auch alle bestehenden Abkommen mit den USA und England auf den Tisch kommen sowie die Zusammenarbeit der deutschen Dienste mit den amerikanischen.

wobei die USA ein ungeheures Drohpotential für einen Cyberwar haben-

das wird klar ersichtlich in der Reportage des ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/1976914/ZDFzoom:-World-Wide-War

43 min., die noch mal die Zusammenhänge von Politik, Geheimdiensten und Datensammelwut beleuchten

schon vor 3 Tagen-
aber höchst aktuell und mutig:

"Im Zentrum steht dabei vor allem die Politik- und Wirtschaftsspionage. Und da ist so eine Bundeskanzlerin, die mehr oder weniger Europa leitet und in manchen Fragen auch mal gegen amerikanische Interessen argumentiert – von Konjunkturpaketen über Bankenkontrolle bis zur Ablehnung amerikanischer Militäreinsätze – für die NSA ein legitimes Ziel. Zumal Deutschland mit Ländern wie Russland und China mit deutlich weniger Misstrauen begegnet als die USA.

Das Ganze ist also nur eine Operation in einem Kampf um Daten, einem Cyber-War. Wie heißt es doch so schön in der streng geheimen Anweisung des US-Präsidenten Obama von 2012: Die NSA soll "mögliche Ziele nationaler Bedeutung identifizieren, bei denen offensive Cyberoperationen eine günstige Balance zwischen Wirkung und Risiko im Vergleich mit anderen Werkzeugen nationaler Stärke bieten können." Da kommt zwar jetzt ein wenig in den Beziehungen aus dem Gleichgewicht, aber Sie wurden als ein solches Ziel identifiziert und gehackt, liebe Frau Bundeskanzlerin. Willkommen im Club!"

http://www.heute.de/Willkommen-im-Cyber-War-Frau-Merkel-30338186.html