Samstag, 31. Dezember 2011
aufpassen, was das Parlament verabschiedet im neuen Jahr !!!
katerramus, 17:04h
Da wäre nicht nur das Gesetz zum ESM , sondern auch das über Drohnen.
[QUOTE=sysop;9372575]Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:* Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
[url]http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,806365,00.html[/url][/QUOTE]
Warum wird der Verfassungsschutz mit Samthandschuhen angefasst?
Das liegt daran, dass die Regierung noch viel mit ihm vorhat und dieses Nazi- Theater so gar nicht in den Kram passt.
Das europäische Projekt "INDECT" steht vor der Einführung.
"Gegen das EU-Projekt „INDECT“ sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten."
http://www.giga.de/top-themen/00155304-freemans-alptraum-bundestrojaner-war-gestern-die-zukunft-gehoert/
Dazu passt :
Vor der Weihnachtspause gab es im Parlament die erste Lesung zu einer anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drohnen sollen über Deutschland zugelassen werden - bis zu 150 Kg schwere unbemannte Flugkörper, die auch mit Kameras bestückt werden können oder W- Lan überwachen können.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13787973/Ueber-Deutschland-sollen-schwere-Drohnen-fliegen.html
Wär doch höchst ärgerlich, wenn der Verfassungsschutz, der ja nur nominell der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, durch Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und durch personelle Konsequenzen geschwächt würde , wo doch große Horch- und Guck- Aufgaben auf sie warten!!! (das war Sarkasmus)
Die Öffentlichkeit wird mit nicht abzuleugnenden "Belanglosigkeiten" beschäftigt, die noch dazu verjährt sind (will wirklich einer erzählen, dass nach 2001 nichts bekannt war???!!), während still und heimlich die Gesetzeslage sich so verändedrt, dass es keine Bürgerrechte mehr gibt.
[QUOTE=sysop;9372575]Hinweise auf Verstecke, Berichte von geplanten bewaffneten Überfällen:* Verfassungsschützer wussten bis 2001 genau über die Aktivitäten der untergetauchten Neonazis Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt Bescheid. Das geht aus einem Geheimbericht hervor, der dem SPIEGEL vorliegt.
[url]http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,806365,00.html[/url][/QUOTE]
Warum wird der Verfassungsschutz mit Samthandschuhen angefasst?
Das liegt daran, dass die Regierung noch viel mit ihm vorhat und dieses Nazi- Theater so gar nicht in den Kram passt.
Das europäische Projekt "INDECT" steht vor der Einführung.
"Gegen das EU-Projekt „INDECT“ sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten."
http://www.giga.de/top-themen/00155304-freemans-alptraum-bundestrojaner-war-gestern-die-zukunft-gehoert/
Dazu passt :
Vor der Weihnachtspause gab es im Parlament die erste Lesung zu einer anstehenden Änderung des Luftverkehrsgesetzes - Drohnen sollen über Deutschland zugelassen werden - bis zu 150 Kg schwere unbemannte Flugkörper, die auch mit Kameras bestückt werden können oder W- Lan überwachen können.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13787973/Ueber-Deutschland-sollen-schwere-Drohnen-fliegen.html
Wär doch höchst ärgerlich, wenn der Verfassungsschutz, der ja nur nominell der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, durch Untersuchungen der Bundesanwaltschaft und durch personelle Konsequenzen geschwächt würde , wo doch große Horch- und Guck- Aufgaben auf sie warten!!! (das war Sarkasmus)
Die Öffentlichkeit wird mit nicht abzuleugnenden "Belanglosigkeiten" beschäftigt, die noch dazu verjährt sind (will wirklich einer erzählen, dass nach 2001 nichts bekannt war???!!), während still und heimlich die Gesetzeslage sich so verändedrt, dass es keine Bürgerrechte mehr gibt.
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