Montag, 26. Dezember 2011
schon geht es weiter mit der Augenwischerei
ein Artikel im Handelsblatt:

"Die Stunde des Parlaments ist gekommen

Der Präsident des europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, verlangt mehr Mitsprache in der Fiskalunion Europas. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/die-stunde-des-parlaments-ist-gekommen/5991228.html

Das hört sich toll an, wird im Artikel auch so beschrieben, dass dieses Europa der Eliten von den Bürgern mitgetragen werden müsse und deshalb das europäische Parlament als direkt gewähltes Parlament größere Rechte bekommen müsse.

Das ist alles Augenwischerei!!

Es lohnt sich, auf die offizielle Seite der Europäischen Union zu gehen und nachzusehen, wie alles organisiert ist.

Dann wird man feststellen, dass das Parlament gar kein Gesetz alleine verabschieden kann, noch nicht einmal initiieren kann, sondern dass die Kommission aus 27 Mitgliedern, die nicht gewählt wurden, die auch jedem Mitgliedsstaat die gleiche Gewichtung gibt (1 Mitglied/Staat) das Initiativrecht hat und die Gesetzesvorlagen erarbeitet, die dann vom "Parlament" abgenickt werden - alles Verarschung !!!

Das hat mit Demokratie nichts zu tun !!

http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/european-commission/index_de.htm

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