Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

" Die US-Spionage in Deutschland schneidet die Wurzeln der Grundrechte ab.
Das ist staatsgefährdend.
Und was macht Innenminister Friedrich, der ja auch Verfassungsminister sein soll?
Mit seinem Gerede von einem Supergrundrecht Sicherheit versucht der CSU-Mann, die Unterhöhlung des Bodens des Grundgesetzes sogar noch zu rechtfertigen."

Ein Essay von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungs-durch-us-geheimdienste-unterirdisch-1.1726074

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/augstein-kolumne-zu-merkel-in-der-nsa-affaere-die-kleine-kanzlerin-a-912339.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-passivitaet-der-bundesregierung-im-nsa-skandal-a-912534.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-affaere-wer-nicht-frei-kommunizieren-kann-der-fuehrt-kein-freies-leben-12290175.html

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland eingesetzt oder sind beschlossen.

- Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR
- Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
- Banknoten mit eindeutiger Seriennummer, deren Ausgabe am Automaten und deren Rücklauf bei den Landeszentralbanken erfasst wird. Speicherung der Seriennummern in Geldzählgeräten und Verknüpfpung mit der EC-Karte
- Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
- teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
- Ausweispflicht
- Biometrischer Personalausweis
- Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe (AFIS)
- Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
- Gesundheitskarte
- teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
- Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen
- Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
- Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
- Ortung von Mobiltelefonen
- automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
- Maut
- Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto, auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
- Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen)
- Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
- automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen (siehe Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
- Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
- Mobiltelekommunikation: IMSI-Catcher, GTP* (GPRS Tunneling Protocol*), automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert, siehe auch Vorratsdatenspeicherung) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
- Vorratsdatenspeicherung bei Internet- und Telekommunikationsanbietern
- Anti-Terror-Datei
- heimliches Betreten von Wohnungen - (BKA-Gesetz)
- Raster- und Schleierfahndung
- Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
- Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag)
- Zugriff von Fahndern auf den innereuropäischen Zahlungsverkehr SWIFT

(übernommen vom Foristen
gog-magog bei SPON )

"Spähaffäre: Jusos stellen Strafanzeigen wegen Landesverrats

Cloppenburg (dpa/lni) - Sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm «Prism» hat die SPD-Jugendorganisation im niedersächsischen Cloppenburg Strafanzeigen wegen Landesverrats gestellt.

Aufgrund des aktuellen «Datenskandals» seien von den Jusos am Donnerstag Anzeigen gegen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler und den Direktor des US-Geheimdienstes NSA, Keith Brian Alexander eingereicht worden, sagte am Freitag ein Sprecher der Polizei Cloppenburg.

Die Jusos sehen durch die gezielte Überwachung von Telefonaten, Mails und SMS die äußere Sicherheit Deutschlands gefährdet."

http://www.nordsee-zeitung.de/nachrichten/norddeutschland_artikel,-Spaehaffaere%A0Jusos-stellen-Strafanzeigen-wegen-Landesverrats-_arid,939070.html

klasse - die tun was !!

das ist ein Bundesamt, das für Datensicherheit sorgen soll, es ist für Zertifizierungen von IT- Produkten in Deutschland zuständig.

Das Amt ist aus der Dechiffrierabteilung des BND hervorgegangen und war streng geheim.

die Süddeutsche fragt :

"Schlüsselpartner" oder Schlüsseldienst für die USA? Es gilt als sicher, dass der Bundesnachrichtendienst am Frankfurter Internetknoten Daten abgreift.
Das tut angeblich auch die NSA.
Wird sie vom Geheimdienst oder der Bundesbehörde für IT-Sicherheit unterstützt?

In Dokumenten der NSA, die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verschiedenen Medien zugespielt hat, wird die Hilfe des BSI ausdrücklich erwähnt. Die Behörde war demnach ein "Schlüsselpartner" der NSA.

http://www.sueddeutsche.de/politik/internet-ueberwachung-die-deutschen-helfer-der-us-spione-1.1727055

Das Amt ist dem Innenministerium unterstellt - also wieder Friedrich- weiß-von-nix

Pofalla kriegt sein Fett beim Spiegel weg :

http://forum.spiegel.de/f22/datensoftware-xkeyscore-spaehaffaere-erreicht-kanzleramt-96094-16.html

"NSA-Spion-Schutzbund" in Aktion: Für die scherzhafte Entdeckertour eines jungen Griesheimers zum geheimen Dagger Complex interessierten sich zuerst die Staatsschützer, dann die Medien.

Der zweite Ausflug wurde zur Demo gegen Überwachung. Mit Blumen, Kameras - und Drohneneinsatz.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/daniel-bangert-und-mitstreiter-spazieren-zum-dagger-complex-a-912226.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-spionagewerkzeug-wird-von-bnd-und-bfv-genutzt-a-912260.html

mit link zum brasilianischen Globo

http://oglobo.globo.com/infograficos/volume-rastreamento-governo-americano/

wenn man sich die Grafik ansieht, die die Verteilung des Analysetools anzeigt, kann man verstehen, weshalb Greenwald davon sprach, daß Amerika mehr MACHT wolle.

http://www.tagesschau.de/videoblog/tudobem/nsa-affaere108.html

Das soll bitte nicht von den verräterischen Aktivitäten der Geheimdienste und dem Versagen unserer Politiker ablenken, sondern zeigen, daß die ganze Welt ein Problem mit den USA hat.

Wissen ist Macht

Und dieses Wissen lagert zentral über Jahre hinweg angesammelt in den USA.

"Mit den Enthüllungen um die Machenschaften der US-Geheimdienste, allen voran der NSA, ist klar, dass Internet-Unternehmen wie Google und Facebook freiwillig mit der NSA Daten austauschen. Brasilien geht das zu weit. Mit einem neuen Internetgesetz will die brasilianische Regierung Internet-Unternehmen dazu zwingen, Ihre Server in Brasilien – und nicht im Ausland – aufzustellen.

Mit dem neuen Gesetz soll sichergestellt werden, dass Daten brasilianischer Bürger nicht von der NSA ausspioniert werden können. Die Konzentration von Internetfirmen in US-amerikanischen Händen sei „kolossal” und zudem liefen alle Internetverbindungen über US-amerikanische Server, sagte Brasiliens Kommunikationsminister Bernardo Silva dem Portal amerika21 zufolge.

Silva erhebt die Aufbewahrung brasilianischer Internetdaten im eigenen Land zu einer Frage der nationalen Souveränität."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/brasilien-internet-unternehmen-duerfen-daten-nicht-mehr-im-ausland-speichern/

""Der BND hat daran gearbeitet, die deutsche Regierung so zu beeinflussen, dass sie Datenschutzgesetze auf lange Sicht laxer auslegt, um größere Möglichkeiten für den Austausch von Geheimdienst-Informationen zu schaffen", hätten NSA-Mitarbeiter im Januar notiert."

http://forum.spiegel.de/f22/schnueffelsoftware-xkeyscore-deutsche-geheimdienste-setzen-us-spaehprogramm-ein-96047-61.html

Damit ist bewiesen, daß Merkel lügt !!