Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

zu den immer gleichen Argumenten der Spionagebefürworter und - beschwichtiger

man soll angeblich zwar nicht mit Gegenfragen antworten, es bietet sich hier aber an :

schon mal daran gedacht, daß Spionage strafbewehrt ist, ebenso wie Landesverrat ?

schon mal daran gedacht, daß sich das Internet, was Datenmengen und -geschwindigkeit angeht, und Geschäfts- und Verwaltungskommunikation sich grundlegend gewandelt haben

(Online- Konferenzen, Online- Datenabgleich, Online- Ummeldung von Energielieferanten, Telefonanbietern,etc., Online- Shopping ...) ?

schon mal daran gedacht, daß geänderte Kommunikationsstrukturen und - verhalten auch geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen brauchen ?

Im Moment erleben wir das Recht des Stärkeren .
Die USA haben Billionen in die Bereiche IT und Überwachung gesteckt und sich ein weltweites Monopol aufgebaut.

Jetzt ist es an der Zeit, daß jeder Staat, jeder Kontinent sich auf seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse besinnt und neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden .

In den Artikeln werden zwar keine Sicherheitsaspekte genannt, sondern Kostengründe,
nach den Enthüllungen muß man aber sagen, daß Fischer damals ein gutes Näschen gehabt hat.

2002 stellte Joshka Fischer im Außenministerium , das heißt im gesamten Auswärtigen Amt (Botschaften, etc.) das Betriebssystem auf Linux um.

Aus heutiger Sicht macht das unter Sicherheitsaspekten durchaus Sinn.

Deshalb hat es einen mehr als faden Beigeschmack, daß in dieser Legislaturperiode wieder auf Windows umgestellt wurde.

Da können Nachrichten noch so viel verschlüsselt werden - wenn Microsoft sowieso Lücken im System für die NSA gelassen hat -

es ist wirklich viel einfacher mit der Diplomatie, wenn der amerikanische Botschafter in Deutschland schon vorher weiß, was Westerwelle ihm gar nicht sagen will.

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/netzwelt-ticker-auswaertiges-amt-wechselt-von-linux-zu-windows-a-745885.html

titelt sueddeutsche. de heute sehr treffend nach der Pressekonferenz von Merkel

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-ueber-prism-skandal-ich-bin-die-chefin-ich-weiss-von-nichts-1.1725613

Die Kommentare in den anderen Medien sind ähnlich vernichtend.

Ihre "Antworten", Textbausteine, waren der Situation nicht angemessen.

Sehr gut gestern Abend die Sendung Beckmann

http://www.ardmediathek.de/das-erste/beckmann/der-glaeserne-buerger-ausgespaeht-und-ausgeliefert?documentId=15995310

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/faz-net-fernsehkritik-alles-was-wir-privat-nannten-ist-jetzt-weg-12287459.html

Oder ist er schon zu unseren "Freunden" desertiert ?

Da er als Kanzleramtsminister die politische Verantwortung für die Geheimdienste trägt, ist er der erste Anwärter auf eine Klage wegen Landesverrat.

De Maiziere als Verantwortlicher für den MAD und Friedrich als Verantwortlicher für den Verfassungsschutz sind die nächsten.

Und natürlich Merkel als Boss - trägt ohnehin die Verantwortung .

Die nächste Regierung beschäftigt sich mit der rechtlichen Aufarbeitung bei den Diensten und einer Auflösung, bzw. Neuordnung und verhandelt mit den USA wegen der Zusatzverträge, sorgt dafür, daß die Notstandsgesetze abgeschafft werden und das GG in ALLEN Bereichen wieder seine Gültigkeit erhält.

RRRRRING - sch... war nur ein Traum

In den USA formiert sich Widerstand, auch von Firmen und hier in Deutschland scheinen sich alle in einer Art Schockstarre zu befinden

Ich möchte gerne von den Parteien im Detail hören, welche Verträge dagegen sprechen, die Ausweitung der NSA in Deutschland zu stoppen und die Anwesenheit von NSA- Abhör- und Ausspäheinrichtungen überhaupt zu beenden.

Dazu möchte ich wissen, was sie dagegen zu unternehmen gedenken -
das sind dann Aussagen, die eine Wahlentscheidung im September begründen.

Dann möchte ich wissen, auf welcher Grundlage der BND massenhaft Daten untersucht (ähnlich wie die NSA, mit eigenem Zugang zu den Datenknoten),

hier will ich auch wissen, wie man diese Praxis zu beenden gedenkt.

Aus den Plänen der EU zur Netzneutralität kann man ersehen, daß es zum einen sehr wohl möglich ist, bestimmte Daten über bestimmte Wege zu leiten, also kann man diese Software auch nutzen, um Daten, die Absender und Empfänger im Inland haben, nicht über Bundesgrenzen hinauszuschicken.

Damit wäre ein großes Sicherheitsleck (Server in USA, Transatlantikkabel, etc) geschlossen.

Das gleiche dann nochmal für den Kontinent und dann dezidierte Angaben, welche Maßnahmen die NATO ergreifen darf, dann wären wir dabei, die Gesetzeslage den neuen Medien anzupassen.

Mit diesem Geschwurbel und Gelüge kommen wir nicht weiter.