Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgelegt, dass der ESM als eine internationale Finanzierungsorganisation innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu klassifizieren ist. Durch den Status einer internationalen Organisation erhält der ESM einen eigenen Länderschlüssel", schreibt die Bundesbank. "

http://www.welt.de/politik/article109646797/Verfassungsgericht-zoegert-mit-endgueltigem-ESM-Urteil.html

z.Z. kurze Debatte

zur Umsetzung des ESM- Urteils

der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament sollen Maßnahmen für den Euro "im Paket " abstimmen..

Wenn die Abgeordneten sich darauf einlassen, sollten sofort die Gehaltsauszahlungen storniert werden.

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Entscheidung gerne mit weiteren Beschlüssen zur Euro-Rettung kombinieren.

Ein Paket sei besser, als dem Parlament alle paar Wochen neue Entscheidungen abzuverlangen, hieß es in Regierungskreisen.

Neben dem Beschluss zu Griechenland steht noch eine Abstimmung über ein Rettungspaket für Zypern an.

Möglicherweise braucht aber auch Spanien neue Finanzhilfe."

http://www.welt.de/wirtschaft/article109416867/Schaeuble-plant-gebuendelte-Abstimmung-ueber-Euro.html

nach dem Motto- bloß keine Diskussionen, alles abnicken, ist eh alles beschlossene Sache !

Vielleicht sieht die Lage in Griechenland ganz anders aus als in Spanien ? Wie sollen die Bedin gungen für Spanien sein ?
Was ist mit Portugal, die haben gerade beschlossen, nicht mehr zu sparen ?

Fazit : es wird alles über einen Kamm geschoren, es braucht nicht geredet zu werden, es braucht keine öffentlichen Lesungen, das Parlament hat sowieso nichts zu sagen....

- bald brauchen wir nicht mal mehr diese Folkloreveranstaltung, wenn Steuereinnahmen direkt an den ESM gehen oder an Goldmann- Sachs.......

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-spd-kritisiert-lockerung-portugal-auflagen-ohne-bundestag-votum_aid_819938.html

ich fühle mich zur Zeit schrecklich ohnmächtig- ein unangenehmes Gefühl.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein paar chice Änderungen verfügt, damit es kein Referendum gibt, ansonsten machen die Regierungen, was sie wollen und unser Parlament bzw. der Haushaltsausschuss nicken alles ab- einen Blankoscheck- wie immer !!

http://www.welt.de/wirtschaft/article109413402/Euro-Laender-pruefen-Vervierfachung-des-Rettungsfonds.html

"Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments.

Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert."