Dienstag, 11. September 2012
schade, Gauweilers Eilantrag wurde abgelehnt,
jetzt wartet alles auf morgen.

In den Medien geht es von Aufklärung (unterschiedliche Szenarien) über Kaffesatzleserei bis zu Demagogie.

Als Demagoge betätigt sich der Bielefelder Professor Mayer bei der Tagesschau ;);)

http://www.tagesschau.de/inland/mayer-interview100.html

Infos gibt es in der Sueddeutschen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vier-szenarien-zum-esm-urteil-karlsruhe-spricht-europa-zittert-1.1464310

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Montag, 10. September 2012
wer verfasste den Vertragstext ?
Verfasser des ESM ist...

... die Wirtschaftskanzlei "Freshfields Bruckhaus Deringer" http://www.freshfields.com , die den Vertrag im Auftrag der Euro-Gruppe unter Jean-Claude Juncker ausgearbeitet hat.

Freshfields ist eine der ältesten und führendsten Wirtschaftskanzleien, sie arbeitet weltweit für Unternehmen und Banken.
Es gibt Hinweise darauf, dass Freshfields in der jüngeren Vergangenheit im Auftrag z. B. der Deutschen Bank und anderer Investmentbanken auch an solchen Finmanzproduktren beteiligt war, die später zur Finanzkrise führten.

das habe ich von einem Foristen b ei SPON übernommen

und habe die Frage :
wie eng ist die Firma mit Goldmann- Sachs verbandelt ?

Die Antwort im SPON- Forum:

54 Heute 13:49 von
Oliver G. Wachlin
Auf jeden Fall...

Zitat von katerramus
Mich würde jetzt noch interessieren , wie eng die Kanzlei mit Goldmann- Sachs verbandelt ist.......
liebe Journalisten, Ihr habt doch Möglichkeiten.... ??!!

... haben die schon öfter miteinander zu tun gehabt, das heißt die Kanzlei Freshfield Bruckhaus Deringer wurde von Goldmann-Sachs bei diversen Transaktionen, um sie rechtlich abzusichern, beauftragt.

Freshfield verfügt zudem über sehr etablierte Beziehungen zum US-Finanzinvestor CERBERUS, die auf den Kölner Partner Ludwig Leyendecker zurückgehen, der CERBERUS zum Beispiel auch beim Chrysler-Einstieg beriet (laut JUVE-Informationsdienst).
CERBERUS, auch dies ist interessant, spielte eine wesentliche Rolle, beim Zusammenbruch der US-Immobilienblase, die ja, wie wir heute wissen, die Finanzkrise 2008 erst auslöste. Die Befürchtung, dass inzwischen die Lobbyisten der Finanzmärkte die weltweite Politik bestimmen, ist nicht von der Hand zu weisen, und vermutlich hat dieser Umstand bisland auch beharrlich verhindert, das die Finanzmärkte endlich vernünftig kontrolliert werden.

Gerade so, als hätten die Zocker die Leitung des (weltweiten) Casinos übernommen.

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lachen oder weinen ?
hier ein Wahlplakat der CDU von 1999 - da war der Euro noch kein gesetzliches Zahlungsmittel

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"Karlsruhe berät noch am Montag über Gauweiler-Antrag"
http://forum.spiegel.de/f22/esm-klagen-karlsruhe-beraet-noch-am-montag-ueber-gauweiler-antrag-70400.html

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Die Abgeordneten wußten Bescheid
Heute kursiert in den Medien ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-koennte-laut-gutachten-des-bundestags-budgetrecht-verletzen-a-854828.html

Dieses Gutachten, von den Linken in Auftrag gegeben, war schon am
24.7.2012 bekannt.

http://www.derwesten.de/politik/euro-rettung-kann-deutschland-weitere-milliarden-kosten-id6933918.html

Ok, das war nach der Abstimmung ( 30.06.2012 )

Jetzt kommt das brisante :

Schon am 13.05.2011 warnte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor dem ESM, dieses Gutachten hatte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/gutachten-warnt-vor-griechen-hilfe-17892640.bild.html

Jetzt mögen Kritiker sagen, dass der genaue Text noch nicht vorlag-
dazu muß man anmerken, dass von der ersten Vorlage bis zum endgültigen Vertragstext nichts wesentliches geändert wurde.

Fazit: die Abgeordneten wußten oder konnten lange genug vorher wissen, worüber sie abstimmen !

Mehr als 2/3 unserer Parlamentarier haben sehenden Auges die Demokratie an die Finanzwirtschaft verschenkt !

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Sonntag, 9. September 2012
"ESM-Vertrag ist völlig rechtswidrig!"
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/web/heute-Nachrichten/4672/24259876/dba53b/ESM-Vertrag-ist-v%C3%B6llig-rechtswidrig.html

"EU-Verfassungsrechtler Gunnar Beck ist sich sicher:
Die Politik übt Druck auf die deutschen Verfassungsrichter aus.
Deshalb glaubt er nicht, dass sie den ESM-Vertrag kippen. Im Interview erklärt er, warum er den ESM dennoch für rechtswidrig hält."

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"Hoffen auf das Karlsruher Donnerwetter "
ein Kommentar von Heribert Prantl

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-zur-euro-rettung-hoffen-auf-das-karlsruher-donnerwetter-1.1463203

" Die bedrohliche Macht des Mario Draghi "

http://www.faz.net/aktuell/ezb-anleihenkaeufe-die-bedrohliche-macht-des-mario-draghi-11883603.html

ein Beispiel für Umdeutung - es soll tatsächlich Menschen geben, die die Aussage glauben :

"Das Finanzwesen kann eine gerechtere Welt schaffen"

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-das-finanzwesen-kann-eine-gerechtere-welt-schaffen/7106324.html

U M D E U T U N G ist brandgefährlich, weil sie reine Manipulation ist- es wird einem so lange gesagt, dass schwarz eigentlich weiß ist, man es im Moment aus irgendwelchen Gründen nicht nachprüfen könne, bis es ein Großteil der Bevölkerung glaubt- vor allem, wenn es von vielen Medien verbreitet wird.

Beispiele , einfach durch die Wortwahl:

Lobbyismus für Bestechung
Eurorettung für Einrichtung der Finanzdiktatur
Ausweitung des Europarechts für Rechtsbruch
Eurogegner für Demokraten
Linksextremist für Nazigegner
Finanzinstrumente für undurchschaubare Zockerpapiere
Eurorettung für ESM
Hilfsantrag für Aufgabe staatlicher Souveränität
Europafeindliche Populisten für Eurokritiker,

mit dem letzteren wirds wirklich fies:

"Kampf den Vorurteilen: Italiens Ministerpräsident Mario Monti fordert einen EU-Gipfel, auf dem Strategien gegen europafeindlichen Populismus erarbeitet werden sollen. EU-Ratspräsident Van Rompuy begrüßt den Vorschlag."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-schuldenkrise-monti-will-gipfel-gegen-populismus-a-854737.html

Sehen Sie die Gefahr ?

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man sollte ihm ein Denkmal setzen:
"Verhandlung am Bundesverfassungsgericht
Neuer Eilantrag soll Karlsruher ESM-Entscheidung aufhalten .

Ein Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler beschäftigt das Bundesverfassungsgericht:
Der Antrag verlangt, die Ratifizierung des ESM-Vertrages zu untersagen - so lange, bis die Europäische Zentralbank ihre Entscheidung vom 6. September zum Ankauf von Staatsanleihen revidiert hat.
Dieser Schritt der EZB mache "fast alle bisherigen Erörterungen hinfällig". "

http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-am-bundesverfassungsgericht-eilantrag-soll-karlsruher-esm-entscheidung-aufhalten-1.1462653

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