Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Man kann heute gar nicht so schnell lesen, wie die "Horrormeldungen" sich überschlagen...;)

in Stichwörtern:
ESM mit Banklizenz, Drohung von Luxemburg an Deutschland, Trittin will die Banklizenz, Regierung und Bundesbank will sie nicht, EU- Untersuchung gegen Draghi wegen Lobbyismus, Eurorettung um jeden Preis....

was ist passiert?
Draghi macht eine Aussage- die Börsen feiern
Italien und Spanien müssen sich teuer refanzieren- nix neues, das wußte man schon vor 2 Jahren....

alles Schall und Rauch.......zur Verarschung der Bürger in Deutschland

zur Erinnerung: des ESM braucht keine Banklizenz, um unerschöpflich Geld von der EZB zu bekommen, das steht im Vertrag:

siehe
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

da steht unter anderem:

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, .......einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Artikel 2 Absatz 2 EMRK in der CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02) der EU

Frage: wie ist Aufstand oder Aufruhr definiert ?

Mir ist es jedenfalls Angst und Bange bei dem Gedanken, dass bis Ende des Jahres alle Bundesdienste mit "Terrorexperten" vom Innenministerium an der Spitze besetzt sind - noch dazu von "Ausspäh- Friedrichs" Gnaden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-innenminister-friedrich-wirft-polizei-fuehrungstrio-raus-1.1425081

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/ziercke-muss-seinen-posten-raeumen-friedrich-will-nach-nsu-skandalen-neuen-bka-chef-_aid_782328.html

Was hier passiert, ist für die Bevölkerung gefährlich, wenn man bedenkt, dass Friedrich derjenige ist,
der die gesamte Bevölkerung bespitzeln will,
dass die EU das Projekt Indect forciert,
die gesetzlichen Bedingungen für Drohnenflug über Deutschland geschaffen wurden und die gesellschaftliche Situation in Euroland immer brisanter wird.

Erst wird der BKA- Chef unter fadenscheinigen Gründen (Versagen bei NSU) gefeuert und durch einen vom Innenministerium ersetzt, jetzt die gesamte Führungsriege der Bundespolizei, für deren Entlassung man noch nicht einmal Ausreden sucht, auch diese werden durch Leute aus dem Ministerium ersetzt, wobei ich gerne wissen möchte , ob dieser Terrorismusexperte mal bei den Schlapphüten war.

Die bisherigen Führungskräfte kamen aus dem Polizeidienst, wußten, worum es geht und hatten gemeinsam, dass sie absolut gegen eine Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei waren.

Wetten, dass genau das schnellstmöglich passiert ?
Wetten, dass nicht nur die Strukturen geändert werden, sondern auch die Aufträge ?
Wetten, dass jetzt nicht nur die Riesenwasserwerfer, sondern auch Gummigeschosse bundesweit bereitgestellt werden ?
wetten, dass dadurch die Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bundespolizei verschoben werden ?

hier noch ein kleines Filmchen zu Indect:

http://www.tagesschau.de/ausland/indect100.html

der Bundestag hat das Gesetz dazu ohne Diskussion abgestimmt:

"Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

"Geheimdienste überwachten mehr als 37 Millionen E-Mails"

http://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-geheimdienste-ueberwachten-mehr-als-millionen-e-mails-1.1293275

Das waren die Zahlen von 2010- wieviel mehr waren es 2011 ?

Warum wird der Verfassungsschutz mit Samthandschuhen angefasst?

Das liegt daran, dass die Regierung noch viel mit ihm vorhat und dieses Nazi- Theater so gar nicht in den Kram passt.

Das europäische Projekt "INDECT" steht vor der Einführung.

"Gegen das EU-Projekt „INDECT“ sieht der Bundestrojaner aus wie ein lahmes Pony. Das Ziel: flächendeckende Kameraüberwachung, fliegende Aufklärungsdrohnen und zentrale Speicherung persönlicher Daten."

http://www.giga.de/top-themen/00155304-freemans-alptraum-bundestrojaner-war-gestern-die-zukunft-gehoert/

"Überwachungstechnik Abgelauscht

Was deutsche Firmen rund um den Globus anbieten, um Datenströme zu überwachen – und manchmal Menschen"

http://www.zeit.de/2011/50/Spionage-Software

"Datenschutz Was Vorratsdaten über uns verraten

Der Chaos Computer Club nennt Handys "Ortungswanzen". Zu Recht, wie unsere interaktive Grafik zeigt: Die Vorratsdaten des Grünenpolitikers Malte Spitz enthüllen sein Leben."

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-02/vorratsdaten-malte-spitz

"EU will Fluggast-Daten speichern "

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-innenminister-planen-gigantisches-ueberwachungs-system-eu-will-fluggast-daten-speichern-1.1343092

"Spaniens Regierung will sich gegen künftige Proteste wappnen und greift deshalb zu drakonischen Maßnahmen:

Laut einem Gesetzesentwurf können künftig auch friedliche Demonstrationen oder Protestlager als "Anschlag auf die Staatsgewalt" gelten.

Und wer via Facebook oder Twitter zur Störung der öffentlichen Ordnung aufruft, dem könnten schon bald zwei Jahre Haft drohen. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-gesetzesverschaerfung-in-spanien-wir-brauchen-ein-system-das-den-demonstranten-angst-macht-1.1336352

Unter diesem Aspekt machen die Personalien Sinn ??!!

"Angesichts der Verschuldung in Südeuropa und steigender Zinsen ruhen alle Hoffnungen auf der Feuerkraft der EZB.
Denn die Staaten haben kaum noch trockenes Pulver.
Das ging aber schon einmal schief."

http://www.welt.de/wirtschaft/article108406695/Die-EZB-Bazooka-koennte-nach-hinten-losgehen.html

dazu noch mal eine Erläuterung zu den Gefahren des ESM:

"Retten ohne Ende

28.07.2012 · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html