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Freitag, 25. Mai 2012
EU- Kommissarin will obligatorische Internet ID für jeden EU- Bürger
katerramus, 15:32h
"Brussels wants e-identities for EU citizens
[fr]"
http://www.euractiv.com/infosociety/brussels-wants-identities-eu-citizens-news-512833
wie die EU-Kommissarin Neelie Kroes allen Ernstes versucht ihre Agenda einer OBLIGATORISCHEN Internet ID für jeden EU-Bürger durchzudrücken!
Diese Meldung ist nun schon mehr als 24 Stunden alt und die Onlinemedien haben NICHTS in der Richtung aufgegriffen
[fr]"
http://www.euractiv.com/infosociety/brussels-wants-identities-eu-citizens-news-512833
wie die EU-Kommissarin Neelie Kroes allen Ernstes versucht ihre Agenda einer OBLIGATORISCHEN Internet ID für jeden EU-Bürger durchzudrücken!
Diese Meldung ist nun schon mehr als 24 Stunden alt und die Onlinemedien haben NICHTS in der Richtung aufgegriffen
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Parlamentarier zeigen Einsatz ;);)
katerramus, 13:49h
"Wüste Schlägerei im Parlament"
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-wueste-schlaegerei-im-parlament/6674646.html
http://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-wueste-schlaegerei-im-parlament/6674646.html
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Kapitalausstattung EZB und ELAs
katerramus, 11:12h

"Die griechische ELA könnte etwa zum Problem aller Notenbanken im Euro-System werden, wenn das Land die Währungsunion verlassen sollte.
Und damit bliebe ein Teil der Verluste am deutschen Steuerzahler hängen. "
http://www.welt.de/wirtschaft/article106375211/Euro-Laender-untergraben-die-Geldpolitik-der-EZB.html
Was ich spannend finde: bis Ende 2012 ist die letzte Tranche Eigenkapital bei der EZB eingezahlt-
wenn der Euro crasht, sind mehr als 1,7 Billionen € des deutschen Steuerzahlers weg...........
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Donnerstag, 24. Mai 2012
bedenkenswert:
katerramus, 14:01h
"Streit um Fiskalpakt
SPD und Grüne schlagen Alternative zu Euro-Bonds vor "
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fiskalpakt-deutschland-verhandlungen
SPD und Grüne schlagen Alternative zu Euro-Bonds vor "
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-05/fiskalpakt-deutschland-verhandlungen
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Mittwoch, 23. Mai 2012
Schuldenschnitt für alle- fordere ich ;)
katerramus, 19:36h
"EU-Sondergipfel Hollande-Berater fordert Schuldenschnitt für Spanien und Portugal "
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/aghion-hollande-gipfel
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-05/aghion-hollande-gipfel
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ELA - alle haften- keiner weiss, wieviele ELAs
katerramus, 17:08h
http://www.welt.de/wirtschaft/article106342896/In-Europa-schlummern-145-Milliarden-Notkredite.html
wozu dann noch ESM und Fiskalpakt ?
wozu dann noch ESM und Fiskalpakt ?
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mitmachen : Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag
katerramus, 13:56h
http://bewegung.taz.de/aktionen/verfassungsbeschwerde-esm/beschreibung
Es ist an der Zeit, nicht nur den Bundestagsabgeordneten auf den Geist zu gehen (bis auf wenige Ausnahmen sind das doch nur Abnicker, das haben wir bei den letzten Abstimmungen zu dem Thema gesehen - Deckmäntelchen für die Verleugnung einer eigenen Meinung: Fraktionszwang!),
sondern selbst das Verfassungsgericht anzurufen:
bitte lesen und aktiv werden
dazu muss folgene Vollmacht für die Rechtsanwälte ausgefüllt werden (kennt man ja ;) )
"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen
Es ist an der Zeit, nicht nur den Bundestagsabgeordneten auf den Geist zu gehen (bis auf wenige Ausnahmen sind das doch nur Abnicker, das haben wir bei den letzten Abstimmungen zu dem Thema gesehen - Deckmäntelchen für die Verleugnung einer eigenen Meinung: Fraktionszwang!),
sondern selbst das Verfassungsgericht anzurufen:
bitte lesen und aktiv werden
dazu muss folgene Vollmacht für die Rechtsanwälte ausgefüllt werden (kennt man ja ;) )
"Vollmacht für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
Hiermit erteile ich
1) Frau Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Unter den Linden 12, 10117 Berlin/Zweigstelle Tübingen, Karlstr. 6.
2) Herrn Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart, Universität Leipzig, wohnhaft Stormstrasse 3, 90491 Nürnberg,
Vollmacht, mich vor dem Bundesverfassungsgericht zur Durchführung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens wegen
Verfassungswidrigkeit der Zustimmungsgesetze
- zum Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
- zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
- zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag),
sowie die jeweiligen Begleitgesetze zu vertreten und alle zur Durchführung dieses Verfahrens erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
Die Vollmacht erstreckt sich auch auf eine Rücknahme der Verfassungsbeschwerden sowie die Hinzuziehung weiterer Bevollmächtigter
(Untervollmacht). Ich versichere, volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft zu sein.
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist für mich kostenlos. Für mich entstehen keine weiteren Verpflichtungen
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Volker Pispers : Siechenland
katerramus, 13:32h
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