Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Das Finanzministerium und Bundestags-Experten hatten darauf verwiesen, dass sich Deutschland mit dem Fiskalpakt für die Ewigkeit binde.
Eine einseitige Kündigung des Vertrags sei nicht möglich."

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-linke-klagen-gegen-fiskalpakt/6592180.html

AM 25. MAI SOLL DER BUNDESTAG ÜBER DEN FISKALPAKT UND DEN ESM ABSTIMMEN

http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-die-trickkiste-der-gelddrucker/6589466.html

warum dann Rettungsschirme ?

- ja, gehts noch ?

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/quartalsausblick-welche-gewinne-europas-grossbanken-kassieren/6523228.html

man sehe und staune, auch spanische Banken fahren große Gewinne ein
wie war das noch in der Vergangenen Woche ?
Der ESM sollte spanische Banken stützen ?

Wem es bisher noch nicht aufgefallen ist, die ganze Euro- und Rettungsschirmgeschichte dient nicht nur dazu, Verluste von Banken zu sozialisieren, sondern auch dafür, den Banken ihre Gewinne zu ermöglichen.

Wieso sollte die Eurozone auseinanderbrechen - es haften doch alle Bürger der Eurozone für alles, was die EZB verzapft

"EZB sieht Anzeichen für Spaltung der Euro-Zone"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830813,00.html

- wie gesagt, alles Humbug

in den meisten Onlinemedien gab es gestern und heute Artikel , die gegen die merkelsche Sparpolitik gerichtet waren- das Problem: die meisten propagierten Euro- Bonds

schon aufgefallen ?

Es wird überall nur über den Fiskalpakt gesprochen und nirgens übder den ESM-
der wird von den Medien und den Politikern totgeschwiegen,
der soll sozusagen mit dem Fiskalpakt als trojanisches Pferd mitbeschlossen werden.

http://www.welt.de/wirtschaft/article106240716/Deutschland-beleidigt-die-anderen-Euro-Laender.html

"Ihr selbstgerechten Deutschen!"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-04/deutschland-fiskalpakt-kritik

"In Europa wird es einsam um Deutschland"

http://www.welt.de/wirtschaft/article106239672/In-Europa-wird-es-einsam-um-Deutschland.html

DANN WIRD PLÖTZLICH EINE wACHSTUMSAGENDA AUS DEM HUT GEZAUBERT - DIESE ABER NICHT AN DEN FISKALPAKT GEKOPPELT; SONDERN VÖLLIG LOSGELÖST ALS BERUHIGUNGSPILLE ANGEBOTEN

UND NIRGENDWO ETWAS ZUM ESM !!!!!!!!!!!

Im 1. Vertragsentwurf hieß es noch, dass der ESM die EFSF nach Juni 2013 ablösen solle, inzwischen soll der ESM noch vor der Sommerpause ratifiziert werden und neben der EFSF bestehen.

meine Vermutung: man wollte erst vor den Wahlen in Portugal, Österreich und Deutschland alles unter Dach und Fach haben.

Dann sind Regierungen gestürzt , die Griechen haben sich ihr Neuwahlenrecht nicht nehmen lassen aber in Italien wurden sofortige Neuwahlen nach Installation von Monti abgelehnt, so dass Italien erst im Frühjahr 2013 wählt.

Für die Technokraten ist die Lage noch brenzliger geworden nach Auflösung der niederländischen Regierung, dort wird am 12.9.2012 gewählt.

Jetzt bleiben noch Fragen:

was haben Portugal und Griechenland bereits ratifiziert ?
nur den Fiskalpakt oder auch den ESM ??
In Deutschland soll darüber zusammen abgestimmt werden.......

Der ESM kann erst in Kraft treten, wenn mindestens 12 Länder ihn ratifiziert haben

( was gemerkt?- die Bedingungen wurden dahingehend geändert, dass es nicht um einen bestimmten Prozentsatz Finanzanteile, sondern um die Menge der Staaten geht......)

In Irland gibt es ein Referendum über den Fiskalpakt Ende Mai, die Frankreichwahl kann auch noch etwas in Bewegung bringen

Was Griechenland und Italien angeht, müssten Juristen prüfen,
ob nichtgewählte Technokraten einen völkerrechtsverbindlichen Vertrag ratifizieren lassen können,
wenn doch die vorherigen Regierungen an dieser Problematik zerbrochen sind und die Auswahl an Abgeordneten nicht mehr den tatsächlichen Mehrheiten entspricht, wenn jetzt gewählt würde.

Auch die Niederlande dürften erst nach den Neuwahlen im September über die Ratifizierung entscheiden.

Noch ne Frage:
Was passiert , wenn die 5 oben genannten eine Ratifizierung ablehnen, die anderen Deppen aber zustimmen ?

Dann gälte der ESM nur für die restlichen 12 Staaten, was Einzahlungen und Forderungen anginge ?

Also die Niederlande und Frankreich und auch Italien fielen als Nettozahler aus - und dann ????