Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

heißt ein Kommentar von Stefan Kaiser bei SPON:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,813828,00.html

"Ob Banken oder Staaten siegreich aus der Krise hervorgehen werden, ist nicht absehbar.

Die Interessen von Schuldnern und Gläubigern stehen einander diametral gegenüber, derweil staatliche Planung auf die Banken und deren Verbündete übergeht.
Um Macht und Einfluss zu behalten, ist es für sie am einfachsten, auf ihrem Kreditschöpfungsmonopol zu beharren und Einmischungsversuche der Zentralbank oder des öffentlichen Sektors abzublocken.
Staat und Zentralbank sollten auftragsgemäß handeln und auf einer demokratischen Option der öffentlichen Kreditschöpfung bestehen."

geschichtlicher Rückblick auf Banksysteme mit einer klaren Forderung an die Politik:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/schuldenkrise-gute-bank-boese-bank-11637849.html

"Trotz Informationsfreiheitsgesetz verweigern Behörden und Ministerien immer wieder Bürgern die Akteneinsicht.
Begründet wird dies mit dem Hinweis auf andere Gesetze oder Interessen des Staates, die höher als das Recht auf Informationsfreiheit des Bürger zu bewerten seien.
Zudem existieren nicht für alle Bundesländer und Kommunen solche Gesetze oder vergleichbare Beschlüsse. "

lesenswert im Handelsblatt

http://www.handelsblatt.com/finanzen/recht-steuern/streitfall-des-tages/streitfall-des-tages-was-buerger-wissen-duerfen/6142442.html

besonders interessant:

internationales Ranking bezüglich der Transparenz von Verwaltungsakten und Akteneinsicht für Bürger,
Deutschland auf dem 5.letzten Platz !!

Die neuen Demokratien haben in der Beziehung bessere Gesetze.

http://www.rti-rating.org/results.html

Das sagte der Verfassungsrichter über die Idee, die Linke zu verbieten - da kann ich ihm nur zustimmen, bei seinen anderen Äußerungen zu aktuellen Themen auch :

"Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert mehr direkte Demokratie in der EU – und kann sich sogar ein Referendum über den Euro vorstellen."

Schade, dass er nur gefragt wird, wenn die Politik es schon versaut hat !!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13850704/Verfassungsrichter-fuer-Volksabstimmung-ueber-Euro.html