Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

schreibt der Grünen- Abgeordnete Gerhard Schick in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen

"Undemokratisch, ungerecht, unsichtbar"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gruener-bundestagsabgeordneter-zur-bankenrettung-undemokratisch-ungerecht-unsichtbar-1.1267046

ein lesenswerter Artikel, der die undurchschaubaren Bankenfinanzierungen durch die EZB und die dafür angenommenen Sicherheiten in Form von Staatsanleihen aufzeigt

Wenn er jetzt noch den Schluss ziehen würde, den Banken diese Gelddruckmaschine zu entziehen, indem die EZB die Schuldnerstaaten direkt finanziert- dann wäre er mein Held ;););)

beim ersten durchlesen sind mir ein paar Ungereimtheiten aufgestossen:

In der Einleitung ist von einem SKS-Vertrag (bilateraler Vertrag) die Rede, der zusammen mit dem ESM- Vertrag gültig werden soll.

"Es wird anerkannt
und vereinbart, dass die Gewährung von Finanzhilfe im Rahmen neuer Programme unter dem
ESM ab 1. März 2013 die Ratifizierung des SKS-Vertrags durch das betreffende ESMMitglied
und nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags genannten Umsetzungsfrist
die Einhaltung dieses Artikels voraussetzt"

Der SKS- Vertrag ist das, was auf diesem Gipfel entschieden wurde und heisst Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Artikel 32

3. Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

DIE IMMUNITÄT DES GESAMTEN ESM SOWIE SEINER MITGLIEDER IST GEBLIEBEN

Artikel 40
2. Der ESM kann mit Zustimmung des Gouverneursrats die Rechte und Verpflichtungen der EFSF übernehmen, insbesondere in Bezug auf die Gesamtheit oder einen Teil ihrer im Rahmen ihrer bestehenden Darlehensfazilitäten oder in Zusammenhang damit ausstehenden Rechte und Verpflichtungen.

DER ARTIKEL IST DER GUMMIPARAGRAPH; DER EIN NEBENEINANDER VON EFSF UND ESM ERMÖGLICHT

Anhang II

IM ANHANG WIRD VON 700 MILLIARDEN AUSGEGANGEN; WÄHREND IM GESAMTEN VERTRAG VON 500 MILLIARDEN DIE REDE IST:

DAS HAT DEN SINN ; ÜBER DIE HINTERTÜR DIE BÜGSCHAFTEN ZU ERHÖHEN OHNE PARLAMENTSBETEILIGUNG !!!!!!!

DA STEHT NOCH WAS SPANNENDES:

ES SOLLEN AUCH NICHT EURO- STAATEN DEM ESM BEITRETEN KÖNNEN - WARUM EIGENTLICH?

7
KAPITEL 1
MITGLIEDSCHAFT UND ZWECK
ARTIKEL 1
Einrichtung und Mitglieder
1. Durch diesen Vertrag richten die Vertragsparteien untereinander eine internationale
Finanzinstitution ein, die den Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ („ESM“) trägt.
2. Die Vertragsparteien sind die ESM-Mitglieder.
ARTIKEL 2
Neue Mitglieder
1. Die Mitgliedschaft im ESM steht den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von
dem Zeitpunkt an offen, zu dem der gemäß Artikel 140 Absatz 2 AEUV angenommene Beschluss
des Rates der Europäischen Union zur Aufhebung der für sie geltenden Ausnahmeregelung
bezüglich der Einführung des Euro in Kraft tritt.

DANN - WAS SOLL DAS ?

(14) Die dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden es unterstützen, dass dem ESM und den anderen, die bilateral in Abstimmung mit dem ESM als Darlehensgeber auftreten, ein gleichwertiger Gläubigerstatus zuerkannt wird.

DA STELLT SICH DIE FRAGE; WIE DIESER GLÄUBIGERSTATUS AUSSIEHT

DAS WICHTIGSTE STEHT HIER :

ARTIKEL 10
Veränderungen des genehmigten Stammkapitals
1. Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des
genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann
beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend
zu ändern. Dieser Beschluss tritt in Kraft, nachdem die ESM-Mitglieder dem Verwahrer den
Abschluss ihrer jeweiligen nationalen Verfahren notifiziert haben. Die neuen Anteile werden den
ESM-Mitgliedern nach dem in Artikel 11 und Anhang I vorgesehenen Beitragsschlüssel zugeteilt.

DAS EINZIG WICHTIGE SIND DIE NATIONALEN RATIFIZIERUNGEN - DANACH KANN DIE ZU ZAHLENDE SUMME GEÄNDERT WERDEN - OHNE WEITERE PARLAMENTSBETEILIGUNG

so lautet das Faszit eines Kommentars in der Süddeutschen- in diesem Kommentar wird dazu aufgefordert, Merkels Spardiktat endlich mal kritisch zu hinterfragen- lesenswert

"Warum ein Spardiktat schaden würde"

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzkrise-in-griechenland-warum-ein-spardiktat-schaden-wuerde-1.1271177

In der FAZ steht ein lesenswerter Artikel über das Ende der Demokratie in Europa.

"........übernehmen EU-Kommission und Zentralbank jetzt eine Rolle, wie sie in China das Zentralkomitee der kommunistischen Partei ausfüllt. "

"Europa schafft sich ab
Auf dem Kontinent der Volkssouveränität hat die Epoche der Postdemokratie längst begonnen: Viele Staaten werden faktisch bereits von den Kassenprüfern der Banken regiert. "

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/postdemokratie-europa-schafft-sich-ab-11630285.html

"Finanzmärkte erwarten, dass Portugal pleite geht "

"Griechenland wird wohl kein Einzelfall bleiben. Die Finanzmärkte rechnen jetzt zu mehr als 70 Prozent mit einer Staatspleite Portugals. "

http://www.welt.de/finanzen/article13841585/Finanzmaerkte-erwarten-dass-Portugal-pleite-geht.html

Dafür die Demokratie mithilfe des ESM verabschieden ??? -

Die Targetsalden haben ein Ungleichgewicht von knapp 500 Milliarden € -
das heisst, die Bundesbank hat der Eurozone 500 Milliarden € geliehen und weiss nicht, was sie von der EZB dafür bekommt (Griechenlandanleihen??),
die bundesbank kann den Banken kein Geld mehr leihen- nix mehr da
für kurzfristige Geschäfte muss sie sich schon Geld von Banken leihen-
und dann wird über den ESM und eine Ausweitung diskutiert......

"Bundesbank in der Klemme "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/geldpolitik-bundesbank-in-der-klemme-11630038.html

ist genauso gefährlich wie der erste Vertragsentwurf.

http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf

ein guter Kommentar dazu :

"Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen"

http://www.welt.de/debatte/article13841150/Europa-laeuft-Gefahr-die-Demokratie-zu-verspielen.html

und was machen unsere Parlamentarier ?

Geben sich schon mal Illusionen über einen Machtwechsel hin, wie die SPD bei ihrer Klausurtagung ,
von den Grünen hört man dazu gar nix - wohl noch im Winterschlaf- ,
die CDU/CSU kämpft auf Nebenschauplätzen (Wulff, Verfassungsschutz),
in der FDP ist der unermüdliche Schäffler wieder mahnen unterwegs (wenigstens einer),
die Linken hören nicht auf, zu mahnen

Wo ist die öffentliche Debatte ?
Ihr Schnarchnasen von Bundestagsabgeordneten-
wenn Ihr dem ESM zustimmt, schafft Ihr Euch gleich mit ab, ist Euch das eigentlich nicht klar ???