Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy glaubt jetzt, einen Weg gefunden zu haben, wie man die demokratischen Rechte des Europa-Parlaments und nationaler Parlamente umgehen kann.
Er schlägt eine Schnellprozedur vor, die die gesamten Änderungen über ein obskures Protokoll laufen lässt, das sogenannte Protokoll 14 im Anhang der Verträge.
Damit könnte man den gesamten Ratifizierungsprozess und den Konvent bequem umgehen. "

Dabei geht es um die Änderung der Lissabon- Verträge, die Merkel und Sarkozy unbedingt wollen.

"Es wird ungemütlich in Europa"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,802203,00.html

ähnliches schreibt heute die Welt:

"Zu diesem Zweck beschließen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und machen ihn zu einer Art Finanzministerium für die Eurozone. Ihn flankiert eine europäische Wirtschaftsregierung, die von Deutschland und Frankreich dominiert wird.

Das ist ein gewaltiger Schritt.
Leider erkennen wir nicht, dass wir auf diese Weise demokratisch nicht legitimierte Institutionen dazu ermächtigen, existenzielle Entscheidungen für die finanzielle und damit letztlich auch soziale Verfasstheit unserer Gesellschaften zu treffen.

Weder der ESM noch die Wirtschaftsregierung sind irgendeiner demokratischen Institution rechenschaftspflichtig.
Vermutlich wird nicht einmal ein Konvent einberufen, um die europäischen Verträge entsprechend zu ändern.
In Regierungskreisen heißt es, es genüge vollkommen, ein entsprechendes Protokoll anzuhängen. "

"Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!"

http://www.welt.de/debatte/article13753280/Vorausschauendes-Denken-und-Handeln-Fehlanzeige.html