Donnerstag, 6. September 2012
"Finanzmärkte bejubeln den Tod der Bundesbank"
titelt die Welt

"EZB-Präsident Draghi bricht mit ehernen Prinzipien der deutschen Geldpolitik. Die Zentralbank pumpt unbegrenzt Geld in die Bondmärkte. Die Börsen jubeln – für Deutschland beginnt der Albtraum. "

http://www.welt.de/finanzen/article109060047/Finanzmaerkte-bejubeln-den-Tod-der-Bundesbank.html

Ein Kommentar in der Sueddeutschen geht auf die Vertragsbrüche ein:

"EZB belohnt Missmanagement "

"Die Europäische Zentralbank lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Euro retten will - und trifft dabei Aussagen, die ihr nicht zustehen.

Damit schwingt sich die EZB zur heimlichen Herrscherin in Europa auf.

Soll es egal sein, was das höchste deutsche Gericht urteilt, was der Bundestag beschließt?

Eine unerträgliche Vorstellung: Wenn der EZB Urteile nicht passen, dann druckt sie einfach Geld. "

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-zentralbank-ezb-belohnt-missmanagement-1.1461110

Das Problem ist : Draghi kann Fakten schaffen, da er ebenso, wie es der ESM- Rat sein soll, immun ist und nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann......

Ich hoffe, dass diese Maßnahme die Holländer, die jetzt wählen, dazu bringen wird, der Linken einen Erdrutschsieg zu bescheren und aus dem Euro auszutreten - das wird die deutsche Bevölkerung hoffentlich aufrütteln- die 37 000 , die sich der Verfassungsklage gegen den ESM angeschlossen haben (eine beeindruckende Menge!) können da nur ein Anfang sein.

"04.09.2012
Linksrutsch
Hollands Euro-Gegner vor dem Sieg"

http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-den-niederlanden-volksparteien-droht-der-absturz-a-853602.html

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Montag, 27. August 2012
die Bevölkerung wird schon einmal auf ein kommendes Referendum vorbereitet:
auf die mieseste Art- über Emotionen- ich habe gerade einen Werbespot im Fernsehen gesehen


"Berlin (dpa) - Mitten in der Schuldenkrise werben Prominente wie Altkanzler Helmut Schmidt und Volksmusik-Star Florian Silbereisen für Europa. Eine Gruppe von elf deutschen Stiftungen gab am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die Kampagne «Ich will Europa». In Fernsehspots, Zeitungsanzeigen und auf einer eigens eingerichteten Webseite bekennen sich bekannte Menschen zur europäischen Idee."

http://www.europeonline-magazine.eu/article.php?wpf_eol_country=9&wpf_eol_article=233779&rewrite=ja

Da stellt sich doch die Frage, welche Stiftungen das sind und welches Geld das ist..........

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lesenswert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-kolumne-zur-krisenpolitik-von-angela-merkel-a-852259.html

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Montag, 20. August 2012
der einsame Rufer in der Wüste.....
da sage noch jemand, dass es keine Alternativen gibt :

"Frank SchäfflerEuro braucht Regeln für Austritt und Ausschluss
20.08.2012, 11:48 Uhr

Banken und Staaten muss man wieder die Insolvenz erlauben. Außerdem braucht der Euro klare Austritts- und Ausschlussregeln und mehr Wettbewerb, um zu zeigen, dass er als sichere Währung besteht. "

http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/frank-schaeffler-euro-braucht-regeln-fuer-austritt-und-ausschluss/7020282.html

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Mittwoch, 15. August 2012
Milliarden sind überholt- jetzt geht es um Billionen
da kann man sich nur an den Kopf fassen :

Deutschland haftet für eine Billion und die europäischen Banken haben faule Kredite für eine Billion - da kann man sich nur an den Kopf fassen, wenn Politiker weiter quatschen :

rettet die Banken !! - und - weiter so !!

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kosten-der-euro-krise-deutschland-haftet-bereits-mit-einer-billion-euro_aid_800163.html

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/banken-studie-bei-europas-banken-schlummert-eine-billion-euro-an-faulen-krediten/7003324.html

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Dienstag, 14. August 2012
"Neue Klage gefährdet baldiges Euro-Rettungsurteil"
"Kerber und seine Mitstreiter der Klägergruppe Europolis reichten eine eigenständige Verfassungsklage verbunden mit einem Eilantrag ein.
Sie argumentieren, dass beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die Beschwerde des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zur Entscheidung vorliege.
Der EuGH soll demnach klären, ob der geplante dauerhafte Euro-Stabilitätsmechanismus ESM mit den EU-Verträgen vereinbar ist."

http://www.welt.de/wirtschaft/article108604102/Neue-Klage-gefaehrdet-baldiges-Euro-Rettungsurteil.html

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Samstag, 4. August 2012
Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

03.08.2012 · Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.
Von Joachim Jahn

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Donnerstag, 2. August 2012
diese nervösen Märkte aber auch ;)
jetzt hat Draghi sich ausweichend geäußert
(in der EZB war keine Einigung zu erzielen ?! weil er seine Ankündigung vorher nicht abgesprochen hatte)

und schon bocken diese ungezogenen Gören, diese Märkte :

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scheinheilige CDU/CSU
http://www.sueddeutsche.de/politik/cducsu-zu-target-ein-risiko-von-milliarden-euro-1.1429253

"In der Unionsfraktion wächst der Unmut gegen das enorme Ungleichgewicht in der Bilanz der Europäischen Zentralbank. Demnach hat die Bundesbank bereits 730 Milliarden Euro Forderungen - Geld, das wahrscheinlich verloren wäre, wenn die Währungsunion zerbricht.
Für diese Summe hat es nie eine Zustimmung des Parlaments gegeben. "

"müsse es gelingen, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen."

Der Satz beschreibt die Selbstufgabe der Politik gegenüber den Finanzmärkten.

Da die Politik resigniert hat und es kein Primat der Politik mehr gibt, befinden wir uns in einer Diktatur der Märkte.

Jetzt werden sogar die Targetsalden herangezogen, um ein "weiter so" zu propagieren, während Herr Sinn noch vor einem Jahr, als er die Targetproblematik öffentlich gemacht hat, als Scharlatan und schlimmeres hingestellt wurde.

Wenn das Verfassungsgericht am 12. September nicht die Reißleine zieht, wird diese Diktatur auch in der Struktur manifest, weil auch andere Regierungen diesem Diktat dann nichts mehr entgegensetzen kann- mit ESM und Fiskalpakt gibt es keine Möglichkeit mehr , diesen Währungswahnsinn zu stoppen.

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die Medien bringen jetzt auch mal Alternativen
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wege-aus-der-euro-krise-die-banken-muessen-endlich-zahlen-1.1428998

alles schön und gut
solange der ESM nicht ratifiziert ist-

danach besteht keine Möglichkeit mehr, das Rad zu stoppen.

Nur füchte ich, dass unser jetziges politisches Personal (siehe ESM- und Fiskalpaktabstimmung) nicht willens und in der Lage ist, auch nur einen Gedanken an eine Lösung abseits von Gelddrucken und "rettet die Banken " zu verschwenden.

3 Möglichkeiten, warum unsere Politiker so abstimmen, fallen mir dazu ein:

1 - keiner will Schuld daran sein, dass der Euro crasht
2 - Ackermann hat zu "gute" Arbeit geleistet
3 - transatlantische Drohgebärden

zu 1: na ja, kann nicht jeder ein Held sein ;)
zu 2: sehr wahrscheinlich
siehe :

http://www.handelszeitung.ch/invest/der-maechtigste-herrenklub
"Mit einer beispiellosen Mischung aus Kompetenz, Beharrlichkeit und persönlichem Engagement verteidigt das IIF, die diskreteste Banken-Lobby der Welt, ihre Pfründen."

zu 3: spielt auch eine Rolle

"Deutschland muss über Euro-Austritt nachdenken"

http://tagesschau.de/wirtschaft/euroschau140.html

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