Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Das stimmt auch mit Blick auf die zusätzlichen Aufgaben bedenklich, die die EZB übernehmen soll:

Sie soll Europas Banken beaufsichtigen, was sie im Zusammenspiel mit den nationalen Notenbanken zu tun gedenkt.
Dabei habe der Spanien-Fall gerade gezeigt, dass diese teilweise große Spielräume hätten, mahnt Ökonom Michels.
"Gerade hinsichtlich der geplanten Bankenaufsicht muss man sich da fragen, ob man eine einheitliche Umsetzung der Standards gewährleisten kann, solange die praktische Aufsichtsarbeit hauptsächlich an die nationalen Zentralbanken delegiert wird."

http://www.welt.de/wirtschaft/article110885014/Die-Glaubwuerdigkeit-der-EZB-steht-auf-dem-Spiel.html

"Deutschland beim Turbo-Internet hinter Rumänien"

http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article109902640/Deutschland-beim-Turbo-Internet-hinter-Rumaenien.html

"Keine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht, keine Gemeinschaftsschulden der Euro-Staaten - und auch kein neuer Haushalt für die Währungszone:
Kurz vor dem EU-Gipfel zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion hat die Bundesregierung ihre roten Linien gezogen."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/absage-aus-berlin-bundesregierung-zerpflueckt-van-rompuys-euro-reform/7259996.html

Wieviele rote Linien wurden schon überschritten ?

Dafür dann Schäubles Vorschläge ???!!! _

3 x kurz gelacht

wie unten beschrieben: alles Theaterdonner -

es wird Verträge geben, die nur die Eurostaaten betreffen, demokratische Strukturen werden ausgehebelt - ohne dass die Bürger der 17 Euro- Staaten eine Möglichkeit haben, darfüber abzustimmen

http://www.welt.de/politik/ausland/article109878685/Briten-steigen-aus-der-EU-Innenpolitik-aus.html

Die Briten hatten schon bei der Vertragsunterzeichnung des Lissabonvertrags eine Austrittsklausel für sich erklärt, diese wollen sie jetzt in weiten Teilen nutzen (den Einfluss der EU- Gesetze auf Innerbritisches kappen).

Die Briten retten, was zu retten ist, sie wollen nicht in diesem Einheitsbrei EU, dessen Ziel die Verschmelzung von Nationalstaaten zu "Europa" ist und das eine von Technokraten geführte scheindemokratische Organisation ist, verschlungen werden.

mit seinen Vorschlägen zur Stärkung des EU- Währungskommissars, der Änderung der Europa- Verträge etc. pp. geht er über die Vorschläge der "furchtbaren 4" weit hinaus.

"Die Richtung, dass die EU-Kommission die nationalen Haushalte stärker kontrollieren soll, wird zwar geteilt.
Für die Vorab-Kontrolle der Haushalte gibt es bereits einen Gesetzesvorschlag, der noch vor Jahresende vom EU-Parlament und den Vertretern der Staaten im Rat beschlossen werden soll.
Van Rompuy, Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi haben die Idee ins Spiel gebracht,

dass alle Länder einen jährlichen Vertrag mit der Kommission über ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik abschließen.
Die Möglichkeit für nachträgliche Eingriffe in die Budgets der Mitgliedstaaten fordert auch Businesseurope, der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband."

http://www.ftd.de/politik/europa/:schaeuble-plan-fuer-die-eu-der-bremser-geht-in-die-offensive/70104958.html

Diese Vorstellungen bedeuten im Kern, dass die EU- Kommission darüber bestimmt, in welcher Weise die einzelnen Staaten ihre Haushalte führen ==> Aufgabe des Budgetrechts der einzelnen Parlamente

Schäuble entfacht die Diskussion auf einem anderen Level, indem er die EU- Verträge ändern will ==> alle Welt regt sich darüber auf, so dass die tatsächlich angestrebten Veränderungen ohne größere Diskussion (als kleineres Übel), ohne Änderung der EU- Verträge , dafür bilatteral unter den Euro- Staaten (wie der ESM und Fiskalpakt) durchgewunken werden......

Dabei ist der Verlust des Budgetrechts mit dem Verlust an Mitsprache durch die Bürger gleichzusetzen, ebenso mit dem Verlust des Sozialstaates - das ganze nennt sich dann "marktkonforme Demokratie"

Was für eine hinterfotzige Bande diese Politiker sind : sie schaffen die Demokratie ab, ohne dass die Bürger der 17 Eurostaaten irgendetwas dazu sagen können !!!!!!!!

http://www.tagesschau.de/ausland/schaeuble582.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu100.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu102.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-schaeuble-praesentiert-masterplan-a-861475.html

schon melden sich Anhänger und Kritiker zu Wort:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article109874294/Finanzminister-Schaeuble-schwingt-die-Peitsche.html

"Die deutsche Haftung bei der Euro-Rettung ist nach Darstellung des Bundes der Steuerzahler erheblich höher als allgemein angenommen.

Die Deutschen seien dabei mit fast 500 Milliarden Euro, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel im ARD-«Morgenmagazin».
Das sei weit über der Haftungsobergrenze des Eurorettungsschirms ESM mit 190 Milliarden Euro."

http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_115028.html

Wie wärs denn mal mit Ehrlichkeit und Transparenz, Frau Merkel ?

"Die Europäische Zentralbank (EZB) hat festgelegt, dass der ESM als eine internationale Finanzierungsorganisation innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu klassifizieren ist. Durch den Status einer internationalen Organisation erhält der ESM einen eigenen Länderschlüssel", schreibt die Bundesbank. "

http://www.welt.de/politik/article109646797/Verfassungsgericht-zoegert-mit-endgueltigem-ESM-Urteil.html

z.Z. kurze Debatte

zur Umsetzung des ESM- Urteils

der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament sollen Maßnahmen für den Euro "im Paket " abstimmen..

Wenn die Abgeordneten sich darauf einlassen, sollten sofort die Gehaltsauszahlungen storniert werden.

"Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde die Entscheidung gerne mit weiteren Beschlüssen zur Euro-Rettung kombinieren.

Ein Paket sei besser, als dem Parlament alle paar Wochen neue Entscheidungen abzuverlangen, hieß es in Regierungskreisen.

Neben dem Beschluss zu Griechenland steht noch eine Abstimmung über ein Rettungspaket für Zypern an.

Möglicherweise braucht aber auch Spanien neue Finanzhilfe."

http://www.welt.de/wirtschaft/article109416867/Schaeuble-plant-gebuendelte-Abstimmung-ueber-Euro.html

nach dem Motto- bloß keine Diskussionen, alles abnicken, ist eh alles beschlossene Sache !

Vielleicht sieht die Lage in Griechenland ganz anders aus als in Spanien ? Wie sollen die Bedin gungen für Spanien sein ?
Was ist mit Portugal, die haben gerade beschlossen, nicht mehr zu sparen ?

Fazit : es wird alles über einen Kamm geschoren, es braucht nicht geredet zu werden, es braucht keine öffentlichen Lesungen, das Parlament hat sowieso nichts zu sagen....

- bald brauchen wir nicht mal mehr diese Folkloreveranstaltung, wenn Steuereinnahmen direkt an den ESM gehen oder an Goldmann- Sachs.......

http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-spd-kritisiert-lockerung-portugal-auflagen-ohne-bundestag-votum_aid_819938.html