Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

" Im November 2005 ist der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Dick Marty vom Europarat beauftragt worden, zu den CIA-Entführungen und den CIA-Geheimgefängnisse in Europa zu ermitteln.

Im August 2007 wurde er beauftragt, zu den „Terrorlisten“ zu ermitteln, die von der UNO erstellt und verwaltet werden.
In seinen Berichten hat er bewiesen, dass dieses unter Verletzung des Völkerrechts geschieht.

Ununterbrochen ruft er seitdem die Europäische Union auf, die „Menschenrechte in den zukünftigen Anti-Terrormassnahmen“ zu gewährleisten."

http://www.silviacattori.net/article748.html

das Interview ist schon 5 Jahre alt, aber im Zusammenhang mit allen Grundrechteverletzungen zum "Schutz vor Terrorismus" muß man sich vor Augen halten, wozu die USA fähig sind............

es ist aktueller denn je - nimmt man die Drohnenangriffe in mindestens 7 Staaten, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen......

Zu Artikel :

http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-die-nsa-weiter-97170.html


[QUOTE=luny;13397149]Hallo Katerramus,

vielleicht habe ich mich da mißverständlich ausgedrückt.

Der Verfassungsschutz ist für die innere Sicherheit zuständig:

http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben]Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufgaben

Der BND hingegen ist der Auslandsnachrichtendienst:

http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/arbeitsfelder_node.html]Bundesnachrichtendienst - Arbeitsfelder

Wie es aussieht, geht da gerade einiges durcheinander.

Die 500 Millionen Datensätze aus Deutschland erhebt hingegen
die NSA aus den USA - pro Monat.

Im Normalfall müssen Richter darüber entscheiden, ob Daten
erhoben werden dürfen. Genau das findet nicht statt.

Die Datensammelwut kennt keine Grenzen.

Begründung: Terrorgefahr.

Sie setzt offensichtlich den Rechtsstaat außer Kraft.

LUNY[/QUOTE]

Die 500 Millionen Datensätze werden zwar in die USA geschickt, von Bad Aibling aus-
im Artikel stand, daß die NSA einen Stützpunkt und eine Direktleitung in der Mangfallkaserne habe -
diese Kaserne ist ein Stützpunkt des BND-
und schon wird es schaurig.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen antwortete die Regierung im Mai 2012:

"Danach darf
in den Fällen strategischer Beschränkungen nach § 5 G10 höchstens 20 % der auf den angeordneten
Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht
werden. Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunika-
tionsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen
bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.
Innerhalb dieser Quote werden durch Abfolge festgelegter Bearbeitungsschritte und anhand der
ebenfalls antragsgemäß angeordneten Suchbegriffsprofile bzw. Filterkriterien meldungswürdige
Ergebnisse aus dem erfassten Kommunikationsaufkommen selektiert."

Die gesamte Antwort mit Zahlen (angeblich 35 Millionen Datensätze im Jahr 2010) steht als link im Artikel:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-haelt-details-der-e-mail-ueberwachung-geheim-a-834897.html

Also, nochmal :

der BND , unser "Auslandsdienst" hockt in Bad Aibling Tür an Tür mit der NSA, fischt an den Knoten Metadaten ab und reicht sie weiter...

das nennt sich dann „Auslandsaufklärung“ und natürlich werden die Daten von Deutschen abgefischt….lach

"Angela Merkel spricht gern von der Freiheit. Aber wenn diese auf dem Spiel steht, wünscht sie sich Bürger, denen das egal ist."

http://www.zeit.de/kultur/2013-07/buerger-freiheit-merkel-nsa-abhoerprogramme

sehr lesenswerter Beitrag

Der Forist hatte mit diesem Beitrag auf einen Beitrag von mir geantwortet :

Die können inzwischen noch viel mehr.

Dazu passte der andere Artikel hier:

http://www.salon.com/2013/06/25/hacking_a_car_is_way_too_easy/

wer glaubt denn, daß die NSA das nicht kann ??!!

wie man am Beispiel von Michael Hasting sieht:"Hacking a car is way too easy"
Hacking a car is way too easy - Salon.com

Und was die noch alles so können:"How Much Is the US Government Spying On Americans?" The Big Picture

http://www.ritholtz.com/blog/2013/07/how-much-is-the-us-government-spying-on-americans/

Natürlich ist die NSA auch schon längst hinter DNA und gentechnischen Daten her. Der eigentliche Artikel erschien unter:

http://www.genewatch.org/uploads/f03c6d66a9b354535738483c1c3d49e4/DNAinNHS_GWbriefing_fin.pdf

(läßt sich bei mir im Moment nicht öffnen - vorhin gings - NSA ???!!!!)

Scheint aber schwierig, an ihn heran zu kommen. Das wäre wie eine Bonanza für die Versicherungsbranche, könnten sie doch Menschen die genetisch oder durch DNA anfällige für Krankheiten sein könnten, die Versicherung verweigern.

http://www.theguardian.com/science/2013/feb/17/gene-genetic-database-nhs-genewatch

gestern im Heute Journal, Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1954750/Datensch%C3%BCtzer:-Lizenz-zum-Spionieren

Frontal 21 vom 30.7.2013

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/1953904/Frontal21-Sendung-vom-30-Juli-2013

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/xkeyscore-wie-die-nsa-ueberwachung-funktioniert-a-914187.html

- es ist scheusslich

und wirft viele Fragen auf

"Die Tageszeitung "Iswestia" berichtet über entsprechende Pläne, zitiert einen Vertreter der Polizei.
Der behauptet, Ziel des Systems sei es, gestohlene Handys aufzuspüren"

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/moskaus-u-bahn-soll-handys-flaechendeckend-ueberwachen-a-913878.html

Perfide ist der englische Versuch, das Netz zu zensieren:
dort wird Kinderschutz als Grund vorgeschoben

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/david-cameron-fordert-internetfilter-fuer-pornographie-a-913643.html

alles lupenreine Demokratien- oder

die zeigen, wie unbescholtene Bürger in die Fänge der Geheimdienste geraten können

- ich hab nichts zu verbergen - ha,ha, ha

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wie-michael-blume-zum-islamistenfreund-gestempelt-wurde-a-913972.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/funkzellenabfrage-dresden-ueberwachung-im-alltag-a-913688.html

Sie wissen ja, das NSA Programm, das der BNd "ausprobiert".....

"NSA liest auch Facebook-Chats mit

Neue Dokumente von Edward Snowden zeigen, wie mächtig das NSA-Programm XKeyscore ist. Der Geheimdienst kann demnach fast alle Netzaktivitäten überwachen. "

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/xkeyscore-snowden-folien

interessant dazu die Folien im Guardian

http://www.theguardian.com/world/interactive/2013/jul/31/nsa-xkeyscore-program-full-presentation

(dauert ein bißchen, bis sie geladen sind zumindest bei mir ;) )