Dienstag, 20. August 2013
die Wahl als letzte Chance
Wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit in einem EU- Staat Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, ohne daß sich eine breite, protestierende Öffenlichkeit bemerkbar macht,

wenn man sieht, daß weder europäische Regierungen noch die EU- Oberen protestieren,

wenn man gesehen hat, wie dienstbeflissen sich europäische Staaten zu Mithelfern gemacht haben, als der Präsidentenmaschine die Überflugsrechte gestrichen wurden,

wenn man erlebt, wie unsere Regierung beschwichtigt und vertuscht in der Abhöraffaire,

dann muß man sich fragen, was Bürger- und Menschenrechte in Europa (in der EU) gelten .....

Eine "Informationsgesellschaft" mit gefilterten Informationen, ein Rechtsstaat ohne Recht, anstelle von offenen Diskussionen zu Gesetzesentwürfen im Parlament schriftliche Beiträge und Abstimmungen ohne Aussprachen (Drohnengesetz) -

das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun, das Theater im Parlament erinnert an eine Kasperletheatervorführung.

Ich fürchte, die Wahl im September ist unsere allerletzte Chance......

http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-affaere-guardian-chef-rusbridger-ueber-schikane-des-geheimdienstes-a-917440.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/vernichtung-von-nsa-material-beim-guardian-cameron-regierung-tut-alles-um-nationale-sicherheit-zu-schuetzen/8662394.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-in-der-guardian-redaktion-szenen-wie-aus-einem-spionagethriller-1.1750231

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