Mittwoch, 23. November 2011
Staatstrojaner Experten werfen Bundesregierung Vertuschung vor
katerramus, 14:46h
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,799407,00.html
dann ist wohl
ein Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung zum Verbot des Weiterbetriebs dieser "Staatstrojaner" fällig ?!
Vor allem, wenn man sieht, wie grottenschlecht die Ermittler bei dem braunen Sumpf ermittelt haben, kann es einem doch nur schlecht werden bei dem Wissen, dass der Verfassungsschutz über solche Software verfügt, niemand Rechenschaft ablegt und damit machen kann, was er will!!
Mir kann keiner erzählen, dass unfähige, unwillige, rechtslastige Ermittler diese technischen Mittel nicht absolut unkontrolliert einfach gegen unliebsame, aber nicht verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen eingesetzt hat oder einsetzt.
- Irgendwie müssen sie ja ihre Arbeitszeit herumbekommen !!
dann ist wohl
ein Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Verfügung zum Verbot des Weiterbetriebs dieser "Staatstrojaner" fällig ?!
Vor allem, wenn man sieht, wie grottenschlecht die Ermittler bei dem braunen Sumpf ermittelt haben, kann es einem doch nur schlecht werden bei dem Wissen, dass der Verfassungsschutz über solche Software verfügt, niemand Rechenschaft ablegt und damit machen kann, was er will!!
Mir kann keiner erzählen, dass unfähige, unwillige, rechtslastige Ermittler diese technischen Mittel nicht absolut unkontrolliert einfach gegen unliebsame, aber nicht verfassungsfeindliche Personen oder Organisationen eingesetzt hat oder einsetzt.
- Irgendwie müssen sie ja ihre Arbeitszeit herumbekommen !!
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