Mittwoch, 16. November 2011
zum Thema der letzten Tage:
katerramus, 14:27h
Es ist bisher zuviel geschwiegen worden- vor allem von den Ermittlungsbehörden und der Judikative.
Wenn 90 Tötungsdelikte nicht beim Namen genannt werden, haben wir ein viel größeres Problem als hier beschrieben:
dann sind sehr viele für die Gesellschaft wichtige Organisationen einem diktum unterlegen:
rechtsterroristische Gewalt darf man nicht benennen - oder, wenn es nicht zu umgehen ist, muss von Einzeltaten gesprochen werden....
Was sagt das über eine Gesellschaft und vor allem über die Funktionäre (Politiker, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter) aus?
Sie haben den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu schützen, schützen aber eine anscheinend "gewollte" und teilweise durch Steuergelder finanzierte (NPD-, V-Leute) rassistische, verfassungsfeindliche, gewaltbereite Strömung.
Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zuviel!
Wieviel Leid hätte man verhindern können, wenn es keine staatliche Finanzierung gegeben hätte?
Wenn es eine konsequente Strafverfolgung gegeben hätte ?
Wenn jeder Auftritt mit Hakenkreuzen geahndet würde?
Wenn diese öffentlichen Naziauftritte verboten worden wären?
Wenn Meinungsfreiheit genau dort endet, wo die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt sind? - Menschenwürde, niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens....
Es wäre schon viel geholfen, wenn Rechtsextremismus offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft würde, ebenso wie Linksextremismus.(mal auf der Seite des Verfassungsschutzes Thüringen nachsehen!)
zu Friedrichs Nazidatei:
was soll das bringen?
Glaubt jemand, dass die Verfassungsschutzämter alles, was sie erfahren, weitergeben?
Daran krankt es doch:
die Polizei wird von Ergreifungen abgehalten :
"Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen." (mdr)
Glaubt jemand, dass bei den Ämtern etwas anderes passiert, als dass für die Öffentlichkeir der Chef gefeuert wird und alles andere beim alten bleibt?
Die Ergebnisse der Untersuchung vor 10 Jahren sind unter Verschluss.
Erschreckend war gestern bei Fakt die Zusammenstellung rechtsextremistischer Gewalt -
wer jetzt noch den Terrorismus von rechts leugnet oder verharmlost, ist Sympathisant und hat in öffentlichen Ämtern oder als Staatsbediensteter nichts zu suchen.
Wie war das mit dem Lehrfilmchen, das der thüringer Staat bezahlt hat, in dem die lokalen NeoNazis als "Gute" dargestellt wurden
Wenn 90 Tötungsdelikte nicht beim Namen genannt werden, haben wir ein viel größeres Problem als hier beschrieben:
dann sind sehr viele für die Gesellschaft wichtige Organisationen einem diktum unterlegen:
rechtsterroristische Gewalt darf man nicht benennen - oder, wenn es nicht zu umgehen ist, muss von Einzeltaten gesprochen werden....
Was sagt das über eine Gesellschaft und vor allem über die Funktionäre (Politiker, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter) aus?
Sie haben den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu schützen, schützen aber eine anscheinend "gewollte" und teilweise durch Steuergelder finanzierte (NPD-, V-Leute) rassistische, verfassungsfeindliche, gewaltbereite Strömung.
Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zuviel!
Wieviel Leid hätte man verhindern können, wenn es keine staatliche Finanzierung gegeben hätte?
Wenn es eine konsequente Strafverfolgung gegeben hätte ?
Wenn jeder Auftritt mit Hakenkreuzen geahndet würde?
Wenn diese öffentlichen Naziauftritte verboten worden wären?
Wenn Meinungsfreiheit genau dort endet, wo die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt sind? - Menschenwürde, niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens....
Es wäre schon viel geholfen, wenn Rechtsextremismus offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft würde, ebenso wie Linksextremismus.(mal auf der Seite des Verfassungsschutzes Thüringen nachsehen!)
zu Friedrichs Nazidatei:
was soll das bringen?
Glaubt jemand, dass die Verfassungsschutzämter alles, was sie erfahren, weitergeben?
Daran krankt es doch:
die Polizei wird von Ergreifungen abgehalten :
"Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen." (mdr)
Glaubt jemand, dass bei den Ämtern etwas anderes passiert, als dass für die Öffentlichkeir der Chef gefeuert wird und alles andere beim alten bleibt?
Die Ergebnisse der Untersuchung vor 10 Jahren sind unter Verschluss.
Erschreckend war gestern bei Fakt die Zusammenstellung rechtsextremistischer Gewalt -
wer jetzt noch den Terrorismus von rechts leugnet oder verharmlost, ist Sympathisant und hat in öffentlichen Ämtern oder als Staatsbediensteter nichts zu suchen.
Wie war das mit dem Lehrfilmchen, das der thüringer Staat bezahlt hat, in dem die lokalen NeoNazis als "Gute" dargestellt wurden
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