Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Das ist ein Hammer!
Ich empfehle "Panorama" von gestern Abend anzusehen - schon wegen der peinlichen Antworten, die Unionsabgeordnete auf eine einfache Frage gegeben haben ;)

http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/wer-sagt-danke-edward-snowden?documentId=17891516

Daß Herr Ströbele es leid war, sich im Kontrollausschuß mit den "Informationen" Pofallas zufrieden zu geben, hat er deutlich geäußert, als die Snowden- Papiere im Sommer bekannt wurden, daß die Grünen sich für ein politisches Asyl für Herrn Snowden einsetzen, ebenfalls.

Ich hoffe, daß durch das Treffen gestern und den Brief die öffentliche Diskussion und endlich auch die politische Auseinandersetzung sich dem wirklichen Thema (massenhafte Ausspähung, Grundrechteverletzung) zuwendet und dieses Merkelhandy nicht mehr die öffentliche Darstellung dominiert. Dass Regierungen abgehört werden, war schon immer so- die müssen sich halt wehren, daß die ganze Weltbevölkerung ausgespäht wird, hat eine ganz andere Dimension.

Danke, Herr Ströbele, daß Sie sich, unabhängig, nur mit dem Status als Bundestagsabgeordneter, auf den Weg gemacht haben und für die Freiheit jedes einzelnen einstehen.

http://forum.spiegel.de/f22/stroebele-besuch-moskau-snowden-schreibt-brief-kanzlerin-merkel-104794-2.html

"NSA liest Cloud von Google und Yahoo aus

Der US-Geheimdienst NSA hat nicht nur auf Metadaten, sondern auch auf Inhalte Zugriff. Einem Medienbericht zufolge zapft die NSA die Datenzentren von Google und Yahoo an.
............

In den der Zeitung vorliegenden Dokumenten sei ein Zeitraum von 30 Tagen genannt, in dem allein mehr als 181 Millionen Datensätze ausgelesen wurden.

Täglich hätten sich die Spione Millionen Datensätze verschafft.
Damit könnten Hunderte Millionen Nutzerkonten betroffen sein.
Zwar speichere die NSA nicht alles, aber sehr viel, schreibt die Washington Post."

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/google-yahoo-nsa

Heute wird viel über amerikanische Reaktionen berichtet und daß eine deutsche Delegation im Weißen Haus empfangen wird.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-skandal-geheimdienste-verteidigen-ueberwachung-im-us-kongress-a-930738.html


Was soll er sonst sagen ?

Die jährlichen Milliarden, die die NSA erhält müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden.

Es bereitet ihm sicher Freude, die europäischen Verbündeten jetzt gegeneinander zu hetzen.

Das ist ein nettes Spiel: die USA schließen Vereinbarungen mit den europäischen Regierungen, jeweils einzeln, über die Weiterleitung von Daten aus dem Ausland (man kann dann ja erzählen, es ginge um Afghanistan), wobei das Ausland alles Nichtinländische ist.

Nur z.B.: aus Frankreich kommen die Daten aus Deutschland, aus Deutschland kommen die Daten aus Polen und Österreich, aus Spanien kommen die Daten aus Frankreich u.s.w.

Diese Hütchenspiel innerhalb Europas muß als erstes aufhören, selbst wenn es nationales Recht nicht verletzt.

Wer die Geschehnisse auf das Kanzlerhandy begrenzen will und auf eine reine Geheimdienstaffaire beschränkt, vereinfacht nicht nur, sondern betreibt eine mediale Verdummungspolitik.

Noch einmal: der Skandal besteht im millionenfachen Auffangen und SPEICHERN von Daten jeden Monat in (bisher belegt) Spanien, Frankreich, Deutschland, Mexiko, Brasilien etc. und zu vermuten in vielen anderen Staaten von den 5eyes zu dem Zweck, sich Wirtschaftspolitisch und Machtpolitisch unangreifbar zu machen und anzugreifen.

Die damit verbundenen milliardenfachen Grundrechtsverletzungen sind das Thema, nicht das Kanzlerhandy.

Ebenso wichtig ist eine rechtliche Aufarbeitung der technischen Entwicklung der letzten 20 Jahre.

Wenn europäische Staaten ein No-Spy- Abkommen untereinander abschließen und die bilatere Abmachungen über die Weitergabe von Daten aufkündigen, wäre es schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Außerdem ist es ein himmelweiter Unterschied, ob ein Staat den ganzen Globus abhört und das SPEICHERT oder ob jeder kleine Geheimdienst anderer Staaten die für sich relevanten Spionagetätigkeiten unternimmt.

Das schlimmste daran sind die Politiker, die der eigen Bevölkerung verkaufen wollen, daß sie gar nix wissen -
sie haben es initiiert!!!

Zitat von sysop Beitrag anzeigen
Die NSA-Mitarbeiter? Sind die "besten Menschen dieser Nation". Die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker? Tun doch alle. Offensiv verteidigen die US-Geheimdienste ihre Spähprogramme. Bei einer Anhörung im US-Kongress wurde deutlich: Kritik aus dem Ausland lässt sie kalt.


#161 Heute 08:43 von
katerramus
die Politiker sind viel weiter

Zitat von skeptiker97
"Wir, und vor allem unsere Regierung, müssen endlich lernen, gegebenenfalls selbst massiv für unsere Interessen einzutreten und nicht darauf zu warten, daß die öffentliche Empörung in den USA das für uns erledigt. Der amerikanische Bürger hat sicherlich andere Sorgen und Prioritäten. WIR sind betroffen und WIR müssen uns darum kümmern, massiv und mit Nachdruck. Die Merkelsche Leisetreterei und die Unterwüfigkeitsgesten gegenüber Obama sind schädlich, wenn es um unsere Interessen geht. Der muß durch UNSER Auftreten kapieren, daß er das mit UNS nicht machen kann."

"Neue Macht - neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch"

- so der Titel eines in akademischem Slang gehaltenen Memorandums, das jetzt die in Berliner Regierungskreisen hochangesehene Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zusammen mit dem German Marshall Fund vorgelegt hat.
Hervorgegangen ist es aus einjährigen Diskussionen einer Expertengruppe, an der u.a. Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Verteidigung, der politischen Parteien, der Bertelsmann-Stiftung , des Bundesverbandes der Deutschen Industrie sowie Redaktionsmitglieder der "Zeit" und der "F.A.Z." beteiligt waren.

.........
Zum Schutz der internationalen Ordnung muss Deutschland notfalls bereit sein, militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden."

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40183/1.html

Ist es das, was sie wollen ?

- ich jedenfalls nicht !!!!!

kleines weiteres copy aus SPON- Forum :

Zitat von berufsverbot
"es geht unter anderem darum, "Future Murderer" zu verurteilen, bevor sie eine Straftat begangen haben. Herde von Unruhen oder Epidemien in Echtzeit zu erkennen. So das ZDF-Moma."

katerramus:
Dann ist jeder, der sich nicht konform äußert und benimmt, ein Terrorist oder krank ?

Wer legt die Normen fest ?

Ach so, die sind schon festgelegt, guckt Euch mal die neue Bibel der Psychiater an, welchte tollen neuen Geisteskrankheiten dort gibt:

"Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) kritisiert das „Aufweichen“ der diagnostischen Kriterien für psychische Erkrankungen in der Neufassung des „Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders“ (DSM-V). BPtK-Präsident Prof. Dr. Rainer Richter hält es für falsch, dass darin Trauer nach dem Verlust einer nahestehenden Person bereits nach zwei Wochen als Krankheit eingestuft werden kann.
....
Schließlich geraten ebenfalls Wutausbrüche von Kindern und Jugendlichen in das erweiterte diagnostische Raster des US-Psychiatrie-Handbuchs.
......
Hinsichtlich Häufigkeit und Dauer der Essanfälle seien diese Kriterien im DSM-V deutlich abgesenkt worden, nämlich wenn die Betroffenen drei Monate lang einmal pro Woche die Kontrolle darüber verlieren, wie viel sie essen. "

http://www.aerzteblatt.de/archiv/140879/Psychische-Erkrankungen-BPtK-kritisiert-Aufweichen-der-Diagnosekriterien-im-neuen-DSM-V

Cameron plant Presse-Maulkorb

http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html

"Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament. "

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung

"Cameron droht der britischen Presse

Der britische Premier hat jede Zurückhaltung in der NSA-Affäre aufgegeben: Die Presse solle keine Snowden-Dokumente mehr veröffentlichen, sonst drohten Konsequenzen. "

Jetzt muß man nur aufpassen, daß Merkel

nicht einen für Deutschland fatalen Fehler begeht, indem sie versucht aus den 5eyes ein 6eyes mit Deutschland zu machen.

Anders sind ihre Reden über Nospy- Vertrag und ihre Bremswirkung beim Gipfel über das europäische Datenschutzabkommen nicht zu deuten.

"US-Internetkonzerne konnten ihr Glück über Merkels Schützenhilfe kaum fassen. Nun hoffen sie auf mehr Spielraum, die Datenverordnung zu verwässern, sobald der Ärger über den jüngsten Abhörskandal verraucht ist.
.....
Die "New York Times" berichtete, dass Deutschland sich seit Jahren um Mitgliedschaft bei "Five Eyes" bemüht habe, aber auch von der Obama-Regierung abgewiesen worden sei. Das könne sich nun ändern.

Frankreichs Präsident François Hollande machte hingegen in Brüssel klar, einer solchen Allianz nicht beitreten zu wollen. Er rief stattdessen zu einem europäischen Verhaltenskodex für Spionagedienste auf, den Großbritannien allerdings ablehnt."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoeraffaere-merkel-bremst-immer-noch-beim-datenschutz-a-930321.html

nur, dann ist Deutschland noch weit mehr als bisher ein Feind der anderen Europäer, inclusive Frankreich.......

das mag ich mir gar nicht vorstellen.

Der Weg müßte sein, daß gerade im Sicherheits- und Datenschutzbereich Europa sich gegen die jetzt schon übermächtigen 5eyes zur Wehr setzt.

Frau Merkal, bedenken Sie, diesen Spagat, den GB hinlegt , kann Deutschland nicht vollführen - Deutschland ist keine Insel !!