Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

http://www.spiegel.de/politik/ausland/independent-cameron-veranlasste-druck-auf-guardian-a-917676.html

Dann wäre das ja geklärt : Cameron gab die Anweisung

Wenn teilweise in Onlinemedien und in Kommentaren geschrieben wird, die Geheimdienste seien außer Kontrolle, werden sie hiermit widerlegt.

Zum einen hätten Regierungen immer die Möglichkeit, den Geheimdiensten Fesseln anzulegen, sei es durch Personalpolitik oder Weisungen oder das Einfrieren von medialen Strukturen,

zum anderen kann man davon ausgehen, daß auch hier in Deutschland ALLES , was die Dienste treiben, auf Anweisung der Regierung geschieht -
nicht wahr, Frau Merkel ?

Wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit in einem EU- Staat Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, ohne daß sich eine breite, protestierende Öffenlichkeit bemerkbar macht,

wenn man sieht, daß weder europäische Regierungen noch die EU- Oberen protestieren,

wenn man gesehen hat, wie dienstbeflissen sich europäische Staaten zu Mithelfern gemacht haben, als der Präsidentenmaschine die Überflugsrechte gestrichen wurden,

wenn man erlebt, wie unsere Regierung beschwichtigt und vertuscht in der Abhöraffaire,

dann muß man sich fragen, was Bürger- und Menschenrechte in Europa (in der EU) gelten .....

Eine "Informationsgesellschaft" mit gefilterten Informationen, ein Rechtsstaat ohne Recht, anstelle von offenen Diskussionen zu Gesetzesentwürfen im Parlament schriftliche Beiträge und Abstimmungen ohne Aussprachen (Drohnengesetz) -

das hat mit Demokratie gar nichts mehr zu tun, das Theater im Parlament erinnert an eine Kasperletheatervorführung.

Ich fürchte, die Wahl im September ist unsere allerletzte Chance......

http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-affaere-guardian-chef-rusbridger-ueber-schikane-des-geheimdienstes-a-917440.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/vernichtung-von-nsa-material-beim-guardian-cameron-regierung-tut-alles-um-nationale-sicherheit-zu-schuetzen/8662394.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienst-in-der-guardian-redaktion-szenen-wie-aus-einem-spionagethriller-1.1750231

"Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat angeordnet, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst Mobilfunknummern von verdächtigen Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weiterreicht.

Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des NDR-Magazins "Panorama". Damit soll Schindler sich über die Bedenken von Mitarbeitern hinweggesetzt haben.

Solche Daten werden bei Einsätzen von Drohnen beispielsweise in Afghanistan, Pakistan oder Somalia zur gezielten Tötung von Verdächtigen genutzt. "

http://www.sueddeutsche.de/politik/kooperation-mit-us-geheimdiensten-unmut-ueber-bnd-chef-schindler-1.1743505

grundsätzlich :

die USA führen einen Drohnenkrieg in unabhängigen Staaten auf mehreren Kontinenten gegen den erklärten Willen dieser Staaten (gegen jedes Völkerrecht!)

es werden "Zielobjekte" willkürlich getötet - ohne Anklageerhebung, ohne Gerichtsverhandlung, auf Verdacht hin, sie könnten einen Anschlag begehen, also ohne vorherige Tat - als was würden Sie das bezeichnen ?

es werden als "Kollateralschäden" die Ermordung von unbeteiligten Frauen und Kindern in kauf genommen

der BND gibt Ortungsdaten an die USA weiter - das ist keine Mitwisserschaft mehr, das ist Mittäterschaft

dazu passt, was Panorama und die SZ zu Africom recherchiert haben:

US- Drohnenkrieg läuft über Deutschland

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/310918_panorama/14979308_us-drohnenkrieg-laeuft-ueber-deutschland

8 interessante Minuten