Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Unter Terrorverdacht Mein Briefwechsel mit der NSA

Ich bin ein geheimer Vorgang. Und ich stehe unter Terrorverdacht. Das ist eine Tatsache und kein Scherz. Executive Order 13526: Geheimsache zur "Abwehr des internationalen Terrorismus". Ein Gastbeitrag von Mathias Priebe

http://www.stern.de/politik/deutschland/unter-terrorverdacht-mein-briefwechsel-mit-der-nsa-2037156.html

Das globale Finanzsystem basiert auf dem US Dollar als Weltreservewährung.
Durch den Federal Reserve Act von 1913 hat eine Gruppe von Privatpersonen – die Eigentümer der großen amerikanischen Banken – diese Währung unter ihre Kontrolle gebracht.

Der letzte US-Präsident, der die Fed entmachten wollte, hieß John Fitzgerald Kennedy.

Kaum bekannt ist, daß er am 4. Juni 1963 Executive Order No. 11110 unterschrieben hat, eine Verordnung, die es der US-Regierung ermöglichte, eigenes, silbergedecktes Geld – die United States Note – herauszugeben, anstatt Zinsen für Federal Reserve Notes zu bezahlen.

Nach der Ermordung Kennedys hat sein Stellvertreter und Nachfolger, Lyndon B. Johnson, in seiner ersten Amtshandlung Executive Order No. 11110 ausgesetzt.

Was hat Europa und die Überwachung damit zu tun ?

Finanzkrise:

Herr Schäuble sprach in der NYTimes davon, dass diese Krise von langer Hand geplant sei und lediglich dazu diene, den Widerstand der Bürger gegen die Auflösung der Nationalstaaten und der Errichtung einer antidemokratischen europäischen Parteien- und Finanzdiktatur zu minimieren.
Beim Bankenkongress in Frankfurt stellte Schäuble fest, dass die BRD kein souveräner Staat sei und das man auch in Zukunft auf demokratische Entscheidungen verzichten wolle.

Deshalb sind in Amerika und der EU in weiser Voraussicht entsprechende Gesetze verabschiedet worden :

Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, .......einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen

Artikel 2 Absatz 2 EMRK in der CHARTA DER GRUNDRECHTE
(2007/C 303/02) der EU

"Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments"

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13837740/Die-Drohnen-und-das-Schweigen-des-Parlaments.html

merke : mit 150 kg schweren Drohnen kann man nicht nur spähen, sondern auch schießen, Tränengas oder ähnliches versprühen.....

"Das US-Militär erhält ausdrücklich die Befugnis, jeden beliebigen Menschen – ob US-Staatsbürger oder Bürger eines anderen Landes – an jedem beliebigen Ort der Welt ohne Anklage, Beweise oder Verhandlung zu entführen und einzusperren, sofern er verdächtigt wird, an Verbrechen im Zusammenhang mit dem Terrorismus beteiligt gewesen zu sein."

http://www.wsws.org/de/2011/dez2011/nati-d29.shtml

http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1808334/Deutschland-Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Gesetze.html

schon 2 Jahre alt, dennoch passend :

Anfrage bei US-Bundespolizei: Deutsche Ermittler wollten den FBI-Trojaner

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791895,00.html

das macht alles Sinn
auch der Server in den USA.

Es passt alles zusammen :
Finanzdiktatur, Welternährung (Monsanto, Börsenspekulationen über Nahrungsmittel...), totale Überwachung

in einer totalüberwachten Diktatur besteht keine Möglichkeit mehr, sich dagegen zu wehren

endlich spricht die Opposition Klartext - jetzt muß sie nur noch sagen, was sie ändern will.

"NSA-Affäre: Steinbrück wirft Merkel Bruch des Amtseids vor"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-erhebt-vorwuerfe-gegen-merkel-im-bams-interview-a-911024.html

dazu die Erklärung eines Foristen:

"Unser Staat garantiert uns das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Wird dieses Grundrecht durch Drittstaaten angegriffen, hat die Bundesregierung die Pflicht, dagegen vorzugehen.
Insoweit die Kanzlerein aber genau das verweigert, bricht sie ihren Amtseid."

die Welt versucht zu verharmlosen, bringt unter reißerischer Überschrift aber nur die offiziellen, richterlich genehmigten Abhöraktionen, vergleicht also Nüsse mit Melonen......

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118017253/Wie-deutsche-Behoerden-ihre-Buerger-ausspaehen.html

Fakten :

http://forum.spiegel.de/f22/100-millionen-programm-bnd-will-internet-ueberwachung-massiv-ausweiten-93171-9.html

"Großer Aufwand, winziges Ergebnis: Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar 2011 in fast 2,9 Millionen Fällen den Telekommunikationsverkehr überprüft. Doch nur ein Bruchteil war für den BND relevant."

http://www.stern.de/politik/deutschland/zeitungsbericht-bnd-ueberpruefte-2011-millionen-e-mails-1993100.html

Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme :

Amerika sammelt alle Kommunikationsdaten, die irgendwo auf der Welt greifbar sind und speichert sie.

Alles, was über amerikanische Server läuft, wird gespeichert, alle amerikanischen IT Firmen lassen Lücken in ihrer Verschlüsselung für die NSA.

GB sammelt und speichert für 30 Tage (wird geschrieben) vor allem von den Überseekabeln.

Frankreich sammelt und speichert.

Der BND sammelt und speichert(nur bedingt) , nimmt direkt von den großen Datenknoten bis zu 20% des Traffics ab.

Das sind die Kabelgebundenen Verbindungen, noch einfacher gestaltet sich die Sache bei den W-Lan- und Mobilfunkanbietern - diese Daten werden entweder direkt von den Firmen weitergegeben oder eben, wie bei Echolon, abgehört .

Briefpost wird in den USA und von der Post in Deutschland fotographiert, so daß Absender und Empfänger gespeichert werden (kleiner Tip: einfach, wie früher, den Absender auf die Rückseite schreiben ;) )

Dazu kommen die Überwachungen des öffentlichen Raumes - Indect- ,
Drohnen, Toll Kollekt ......

erstmal eine Sammlung interessanter Beiträge der letzten 4 Wochen :

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-ueberwacht-500-millionen-verbindungen-in-deutschland-a-908517.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/edward-snowden-ueber-tempora-macht-der-britischen-datensauger-a-909849.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Abhoerskandal-PRISM-Internet-Austauschknoten-als-Abhoerziele-1909604.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/innenminister-friedrich-bestreitet-nsa-zugriff-auf-de-cix-a-909086.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-fakten-und-konsequenzen-a-909084.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/internationale-datenaffaere-die-aussenwelt-der-innenwelt-12243822.html

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/verschluesselung-internet-gesetz

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-07/warum-protestiert-niemand-gegen-prism

ein sehr guter Diskussionsbeitrag:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ranga-yogeshwar-im-gespraech-mit-dietmar-dath-rechnen-sie-damit-lebenslang-ein-verdaechtiger-zu-sein-12279206.html

um zu verdeutlichen, welche Daten ein einzelnes Unternehmen über die user hat und nutzt:

http://www.fr-online.de/digital/facebook-graph-search-rasterfahndung-fuer-alle,1472406,23691392.html

nimmt man noch hinzu, welche Infos die Geheimdienste und Ämter horten und verknüpfen können, kann man sich das Ausmaß der Überwachung, einschließlich der Ortungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten der Unterdrückung ganzer Völker vorstellen.

Eins ist sicher :

- Wissen bedeutet Macht.

- von Macht zu Mißbrauch ist es ein kurzer Weg

umfassende Überwachung = totalitäres Sytem

totalitäres System = Diktatur

http://www.tagesspiegel.de/meinung/hans-peter-friedrich-in-den-usa-in-der-nsa-affaere-droht-deutschland-verseuchungsgefahr/8485008.html

http://www.derwesten.de/politik/friedrichs-fragen-zur-abhoeraffaere-und-die-antworten-der-usa-id8182926.html

dem würde ich ohne wenn und aber zustimmen :

"Wenn die Kanzlerin es mit der Aufklärung wirklich ernst meinte, sollte sie auf solche Schau-Reisen ihrer Minister künftig verzichten.
Sie sollte stattdessen aufdecken, was die Bundesregierung weiß über die Kooperation zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst; welche Abkommen es dazu seit Langem gibt; und welche Informationen die NSA ihrerseits vom BND erhält.
Dazu könnte sie von sich aus einiges sagen.

Das möchte sie aber offensichtlich nicht."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/friedrich-usa-kommentar

Jetzt hat die Regierung 4 Wochen Zeit, gehabt, sich zu positionieren -
außer Schaumschlägerei wie der Friedrich- Besuch in den USA und Beschwichtigungsversuchen ist nichts gekommen -

ich hoffe sehr, daß sie die Rechnung im September bekommt.

Denn diese ganze Internetgeschichte ist, solange sie Kabelgebunden ist, politisch zu regulieren- wenn es denn den Willen dazu gibt.

Warum wehren sich die USA so dagegen, daß die UNO über die Internetstandards wacht ?

http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-wollen-Uebernahme-des-Internets-durch-die-Uno-verhindern-1589373.html

Vom "freien" Internet können wir uns sowieso verabschieden, wenn man bedenkt, daß die meisten Betriebssysteme weltweit Windowssysteme sind selbst bei den Servern.

Lachhaft ist die Story vom Auswärtigen Amt, daß bis zur Amtszeit Westerwelle deutsche und europäische spezielle Programme nutzte und jetzt auf Windows umgestellt wurde - 3 x kurz gelacht !!

Es hat auch wenig Sinn, auf inländische e-mail- clients zu wechseln, solange jede e-mail unkontrolliert rund um den Globus gesendet werden kann.
Wie schizophren ist das denn, daß eine e-mail ins Nachbarhaus erst über die USA läuft ....?

Ein kleines Gesetz könnte den Providern strafbewehrt verbieten, inländische Nachrichten über Landesgrenzen zu verschicken.

Es gibt vieles andere, was die Politik auf den Weg bringen kann : die alten Verwaltungsanordnungen aus den 60ern kippen, Transparenz über die Arbeit der Nachrichtendienste und die Datenmengen, die abgeschöpft werden, einen Datenschutz innerhalb der EU, Aussetzung des Indect - Programms, Sanktionierung von GB und den USA ...........

Da wir ja jetzt gelernt haben, daß jeder Nachrichtendienst sammelt, was er kriegen kann und die USA ALLE DATENSTRÖME sammeln wollen und speichern und verknüpfen wollen, muß es ein Anliegen der Bevölkerung der restlichen Welt sein, diese Macht zu unterbrechen.

Das könnte so aussehen, daß ersteinmal jeder Staat für sich für Sicherungen sorgt, danach jeder Kontinent dafür sorgt, daß die kontinentalen Datenströme nicht über die USA laufen.

Danach können Abkommen getroffen werden, welche Daten zur Terrorabwehr nach Antrag getauscht werden können, jeweils nacht rechtsstaatlichen Prinzipien: Anfangsverdacht, richterliche Verfügung.......