Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

"Dem Ausschuss liegt bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die sogenannte Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) der Entwurf des "Memorandum of Understanding" vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch die EFSF festschreibt.
Die endgültige Fassung wurde dem Bundestag inzwischen zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu der Hilfsmaßnahme zugeleitet."

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/39793031_kw29_sp_sondersitzung/index.html

Es ist ein Skandal, was da im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abläuft !!

Beim ESM ist noch schlimmer, weil alle Parameter geändert werden können, ohne dass ein Parlamentarier etwas davon erfährt.

mal sehen, wer da wem die Hucke vollügt....

Beiträge dazu:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/spanien-krise-mogelpackung-vor-dem-bundestag-a-845055.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bankenrettung-schaeubles-werbetour/6891110.html

die Finnen machen es richtig !!

"Spanien gibt Finnland Pfand für Hilfskredite "

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/spanien/schuldenkrise-spanien-gibt-finnland-pfand-fuer-hilfskredite-11823284.html

"Die geplanten Milliarden-Hilfen für spanische Banken beschäftigen heute diverse Ausschüsse.

Morgen soll der Bundestag darüber abstimmen. Im Gespräch mit tagesschau.de empfiehlt Bankenexperte Stephan Paul von der Ruhr-Uni Bochum den Politikern, zu warten.
Denn noch sei gänzlich unklar, wer am Ende haftet."

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bankenhilfe102.html

endlich mal ein guter Rat !

Was mich wundert, die Parteien halten sich so merkwürdig bedeckt -
keine Beteuerungen von SPD und Grünen, dass sie schon helfen.....

noch was :

"gerettet" werden sollen mit Steuergeldern NICHTSYSTEMRELEVANTE BANKEN - weshalb das denn ???!!!!!

"Nach Ansicht der G20-Staaten sei aber lediglich die Banco Santander als systemrelevante Bank einzustufen.
Diese habe bisher aber nicht die Absicht erklärt, öffentliche Rettungsgelder in Anspruch zu nehmen.

„Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich und abzulehnen, warum dem spanischen Bankensektor gleich ein Blankoscheck von bis zu 100 Milliarden Euro ausgestellt werden soll“,

sagte Holznagel. „Den deutschen Steuerzahlern würden damit 29 Milliarden Euro direkte Haftungsrisiken über die EFSF auferlegt.“

Nach bisherigen Analysen belaufe sich der zusätzliche Kapitalbedarf jedoch nur auf ein Volumen von 51 bis 62 Milliarden Euro."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/oekonomen-debatte-steuerzahlerbund-spanien-paket-ablehnen/6893098-2.html

"Euro-Staaten sollen Souveränität abgeben
17.07.2012, 20:01 Uhr

Zur Überwindung der Eurokrise müssten die Staaten Hoheitsrechte teilweise abgeben, fordert EZB-Direktor Jörg Asmussen.
Die Euro-Zone soll die Ausgabe von Anleihen beschränken können - und Fehlentwicklungen bremsen. "

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"Der Euro-Rettungsfonds ESM sei ein guter Ausgangspunkt für eine gemeinsame Haushaltsbehörde, die es vielleicht in zehn Jahren geben könne."

http://www.handelsblatt.com/politik/international/ezb-direktor-fordert-euro-staaten-sollen-souveraenitaet-abgeben/6890288.html

"Der Brüsseler HofstaatEuropas heimliche Herrscher"

http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-bruesseler-hofstaat-europas-heimliche-herrscher/6831990.html

sehr schön dargestellt, wie es mit der mangelnden demokratischen Legitimation in der EU aussieht !!

als Fazit steht dort:

"Langfristig liegt die Wahl zwischen einem Europa, dessen Institutionen sich immer weiter verselbstständigen, oder einem Europa, das sich auf das Subsidaritätsprinzip besinnt und der Zentralisierung enge Grenzen setzt. "

Ich würde sagen, wir befinden uns an dem Punkt, an dem nur das Verfassungsgericht die Verselbständigung der Institutionen mit einer neuen Institotion (ESM, unwiderruflich, unkontrollierbar...) der Zentralisierung ein Stop- Schild vorhalten muss !!!!!