Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

die Quintessenz muss lauten:

jetzt keine völkerrechtlich bindende Verträge ratifizieren, die vom Grundgesetz nicht abgedeckt sind

Das wäre der freie Fall bei völliger Rechtlosigkeit, da jetzt schon Juristen nicht wissen, wie der Fiskalpakt z.B. anzusehen ist, da er weder unter EU- Recht, noch unter völkerrecht fällt - was nun?

Beim ESM kann man davon ausgehen, dass er sich nicht auf dem Boden des GG bewegt....

zu den aktuellen Nachrichten :

angebliche Annäherung beim Fiskalpakt nach Aussprache von Regierung und Opposition -
die SPD ist erstmal nach Frankreich zu Gesprächen gefahren
weiterverhandelt werden soll am 21.6.2012

- dann weiß man, wie es mit Griechenland weitergeht

die für den Euro bedenklichen, für Demokraten aber hoffnungsvollen Nachrichten und Meinungen kommen im Minutentakt:

http://www.welt.de/wirtschaft/article106503821/Spanien-Hilfe-bringt-auch-Deutschland-in-Not.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article106503893/Auch-in-Italien-liegen-jetzt-die-Nerven-blank.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article106502440/EU-diskutiert-ueber-Grenzkontrolle-Griechenlands.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-verbuendet-sich-mit-hollande-gegen-merkel-a-838345.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-jetzt-wird-wieder-gegen-italien-gewettet-a-838412.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-experten-suchen-in-bruessel-nach-weg-aus-der-euro-krise-a-838173.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-schaeuble-athen-erfuellt-unsere-auflagen-nicht-11783329.html

http://www.ftd.de/politik/europa/:top-oekonomen-roubini-und-ferguson-zur-schuldenkrise-bei-euro-kollaps-droht-neues-1933/70049387.html


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europa-in-der-krise-mehr-milliarden-werden-den-euro-nicht-retten-1.1380814

das war gestern , jetzt heute:

http://www.welt.de/wirtschaft/article106568424/EU-will-Schulden-der-Euro-Staaten-vergemeinschaften.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pimco-misstraut-deutschen-staatsanleihen-a-838637.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/finanzsteuer-kann-laut-eu-kommission-doch-noch-2012-vereinbart-werden-a-838524.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-der-euro-zone-droht-der-kollaps-a-838581.html

wer daran verdient, meldet sich auch zu Wort:

"Goldman Sachs fordert Schonfrist für Krisenländer"

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/goldman-sachs-griechenland

"Die EU will Auflagen für die Restrukturierung der spanischen Banken durchsetzen.
Ministerpräsident Rajoy versucht mit allen Mitteln, das zu verhindern.
Er fürchtet, dass die EU-Kommission ihn zwingt, Banken abzuwickeln - und fürchtet den Ausverkauf Spaniens."

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/banken/0,2828,838164,00.html

nachdem Spanien zur Bankenrettungsgeldaufnahme aus der EFSF gedrängt worden ist , Zypern unter den Rettungsschild will und Italien mit Rezession zu kämpfen hat, sieht jeder , dass mit Fiskalpakt und Rettungsschirmen der Euro nicht "gerettet" werden kann.
Jetzt fällt Hollande und unserer Opposition die wichtigste Aufgabe zu : den ESM zu verhindern und sich den Eurostaatenspinnereien der EU mit ihrer Fiskalunion, Bankenunion und politischen Union entgegenzustellen.

Glücklicherweise befeuert die Regierung selbst die Diskussion über den Fiskalpakt mit ihrer "Indiskretion", dass die Finanztransaktionssteuer jetzt nicht kommen werde.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanztransaktionsteuer-spaltet-regierung-und-opposition-a-838133.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/fiskalpakt-und-esm-rasche-einigung-steht-in-frage-11781653.html

Zweifel an angeblicher Rettung sind begründet

Die Beruhigung der Börsen durch Finanzspritzen ist von immer kürzerer Dauer. Hat Spanien tatsächlich nur ein Banken-Problem, das mit dem Hilfspaket angegangen wird?

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106496763/Zweifel-an-angeblicher-Rettung-sind-begruendet.html

klar ist:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/geld-fuer-spanien-laesst-rettungsfonds-esm-und-efsf-schrumpfen-a-838233.html

dann kommt Zypern akut

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/moeglicher-rettungsschirm-kandidat-zypern-ruft-um-hilfe-1.1379547

zusätzlich wird gemunkelt, dass bald Italien Geld brauchen könnte :

http://www.welt.de/wirtschaft/article106494159/Italiens-Wirtschaft-bricht-erneut-stark-ein.html

Wie soll das gehen ?
Man sagt, dass alle diese Staaten für die Rettungsschirme bürgen ??? - ts,st,ts

Natürlich geht es jetzt auch um die Konditionen:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsschirm-griechen-fordern-gleiche-bedingungen-wie-spanier-a-838254.html

das ist selbstverständlich, da das griechische Gesundheitssystem kollabiert:

http://www.welt.de/politik/ausland/article106494723/Griechisches-Gesundheitssystem-vor-Kollaps.html

für Deutschland hat die OECD etwas nettes auf Lager :

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oecd-studie-zum-renteneintrittsalter-mit-in-den-ruhestand-1.1379709

schon mal als Mahnung, falls Staaten über den ESM pleite gehen sollen:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/suedamerikas-erfahrungen-mit-dem-waehrungsfonds-feindbild-iwf-1.1379208

etwas erhellendes zur Bankenun ion:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-06/bankenunion-euro

ach so, in dieser Woche ist im Bundestag Sitzungswoche, man darf auf die Fragestunde am Mittwoch gespannt sein ;)

"Allianz gegen den ESM und für eine solide Währungsunion in Europa
Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille, DIE JUNGEN UNTERNEHMER sowie DIE FAMILIENUNTERNEHMER unterstützen CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, die dazu auffordern, gegen den ESM zu stimmen

Zehn CDU/CSU- und FDP-Abgeordnete, zehn Punkte und ein Ziel: Den ESM darf es nicht geben! Unterstützt werden sie vom Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille sowie vom Verband DIE JUNGEN UNTERNEHMER und DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Auf einer Pressekonferenz stellten die Bundestagsabgeordneten, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Sylvia Canel (FDP), heute ein Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Euro-Krise vor. Darunter die klare Forderung: „Der temporäre Rettungsschirm EFSF muss wie geplant 2013 auslaufen. Die dauerhafte Nachfolgeeinrichtung ESM darf es nicht geben.“

http://www.familienunternehmer.eu/presse/pressemitteilungen/detail/article/allianz-gegen-den-esm-und-fuer-eine-solide-waehrungsunion-in-europa.html

Aktionsbündnis direkte Demokratie

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/