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Mittwoch, 16. Mai 2012
das Occupy- Camp in Frankfurt soll geräumt werden
katerramus, 10:53h
dazu hier der Live- Ticker
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-im-liveticker-occupy-aktivisten-rufen-zu-passivem-widerstand-auf,15402798,15420920.html
"9.15 Uhr: Abseits des Occupy-Camps verteilt das Frankfurter Ordnungsamt weiter fleißig Demo-Verbote.
Jetzt wurde sogar eine Demo gegen Demoverbote verboten.
Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung war für Donnerstag geplant gewesen.
Das Ordnungsamt bezieht sich auf die Verbotsverfügung gegen die Blockupy-Proteste. Das Komitee gehört allerdings gar nicht dem Blockupy-Bündnis an. "
Wer setzt sich für Grundrechte ein ?
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-proteste-im-liveticker-occupy-aktivisten-rufen-zu-passivem-widerstand-auf,15402798,15420920.html
"9.15 Uhr: Abseits des Occupy-Camps verteilt das Frankfurter Ordnungsamt weiter fleißig Demo-Verbote.
Jetzt wurde sogar eine Demo gegen Demoverbote verboten.
Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung war für Donnerstag geplant gewesen.
Das Ordnungsamt bezieht sich auf die Verbotsverfügung gegen die Blockupy-Proteste. Das Komitee gehört allerdings gar nicht dem Blockupy-Bündnis an. "
Wer setzt sich für Grundrechte ein ?
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Dienstag, 15. Mai 2012
jetzt gibt es endlich ein Positionspapier der SPD zum Fiskalpakt
katerramus, 17:51h
http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf
Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.
Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.
Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.
Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entsc heidungen den Slogan nehmen
MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!
Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
Die Punkte zur Bankenregulierung und zur Finanztransaktionssteuer sowie die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa sind gut.
Die anderen Punkte greifen dermaßen weit in die Souveränität der Staaten ein, dass man sich eventuell auf Minimalforderungen (Mindest-Steuersatz) einigen kann.
Ich bin der Meinung, dass man erst einmal die vorhandenen Strukturen nutzen sollte (es gibt einen europäischen Sozialfond) , bevor neue geschaffen werden.
Ausserdem sollten die nationalen Parlamente dafür sorgen, dass der EU- Kommission ihre Allmacht genommen wird und die wesentlichen Entscheidungen auf das europäische Parlament verlagert werden.
Die SPD sollte als Grundlage aller Überlegungen und Entsc heidungen den Slogan nehmen
MEHR DEMOKRATIE WAGEN !!!
Dazu gehört eine strikte Ablehnung des ESM
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Freitag, 11. Mai 2012
sollen jetzt Banker über die Landeshaushalte bestimmen ? neue Horrors zum Fiskalpakt:
katerramus, 16:30h
"Dazu wird ein zusätzliches Gremium gegründet, der unabhängige Beirat, bestehend aus Vertretern der Bundesbank, des Sachverständigenrats und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute."
http://www.zeit.de/2012/20/Fiskalpakt-Auswirkungen-Staedte
Es ist schon erstaunlich, was sich die Eurokraten und unsere Bundesregierung einfallen lassen, um auf allen Ebenen die Entdemokratisierung voranzutreiben.
http://www.zeit.de/2012/20/Fiskalpakt-Auswirkungen-Staedte
Es ist schon erstaunlich, was sich die Eurokraten und unsere Bundesregierung einfallen lassen, um auf allen Ebenen die Entdemokratisierung voranzutreiben.
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jetzt mal was gutes zum Wochenende:
katerramus, 15:44h
die Opposition nimmt ihre Rolle wahr !!
gestern im Bundestag hat es scharfe Konfrontationen gegeben bei der Debatte um die Ausweitung von "Atalanta"-Mission - mit der Regierungsmehrheit ist sie beschlossen worden, allerdings mit den Gegenstimmen von Linken und SPD, die Grünen haben sich enthalten.
Heute hat der Bundesrat 2 Gesetze der Bundesregierung abgelehnt:
zum einen die Steuerentlastung und noch wichtiger die Solarkürzungen.
Erstmal finde ich es richtig, den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Zum anderen wundere ich mich darüber, dass Atomstrom massiv subventioniert wird ( der Strom würde 4 €/Kwh kosten, wenn alle Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden), die Kosten für Solarstrom aber auf die Verbraucher umgelegt werden.
Ich verstehe schon, dass die Unabhängigkeit von Verbrauchern, Gemeinden und Bundesländern von den großen Stromkonzernen eben diesen Angst bereitet,
dass man aber im ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Osten zuläßt, dass eine zukunftsträchtige Branche der hochsubventionierten chinesischen Konkurrenz zum Opfer fällt, leuchtet mir nicht ein.
Im Bundesrat haben auch CDU- regierte Länder dagegen gestimmt.
Da fragt man sich doch, warum die Bundestagsabgeordneten aus eben diesen Ländern nicht schon im Bundestag dagegen gestimmt haben ?
gestern im Bundestag hat es scharfe Konfrontationen gegeben bei der Debatte um die Ausweitung von "Atalanta"-Mission - mit der Regierungsmehrheit ist sie beschlossen worden, allerdings mit den Gegenstimmen von Linken und SPD, die Grünen haben sich enthalten.
Heute hat der Bundesrat 2 Gesetze der Bundesregierung abgelehnt:
zum einen die Steuerentlastung und noch wichtiger die Solarkürzungen.
Erstmal finde ich es richtig, den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Zum anderen wundere ich mich darüber, dass Atomstrom massiv subventioniert wird ( der Strom würde 4 €/Kwh kosten, wenn alle Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden), die Kosten für Solarstrom aber auf die Verbraucher umgelegt werden.
Ich verstehe schon, dass die Unabhängigkeit von Verbrauchern, Gemeinden und Bundesländern von den großen Stromkonzernen eben diesen Angst bereitet,
dass man aber im ohnehin wirtschaftlich gebeutelten Osten zuläßt, dass eine zukunftsträchtige Branche der hochsubventionierten chinesischen Konkurrenz zum Opfer fällt, leuchtet mir nicht ein.
Im Bundesrat haben auch CDU- regierte Länder dagegen gestimmt.
Da fragt man sich doch, warum die Bundestagsabgeordneten aus eben diesen Ländern nicht schon im Bundestag dagegen gestimmt haben ?
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Sparpakete zeigen Wirkung : EU erwartet Rekord-Arbeitslosigkeit in Europa
katerramus, 15:33h
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Milliardenzockerei von JP Morgan gibt gute Argumente
katerramus, 13:49h
für:
"Fesselt die Banken!"
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:fehlspekulationen-bei-jp-morgan-fesselt-die-banken/70035412.html
"Fesselt die Banken!"
http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:fehlspekulationen-bei-jp-morgan-fesselt-die-banken/70035412.html
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Überraschung: EU steckt in der Rezession
katerramus, 13:33h
"EU in „leichter Rezession“Spanien und Frankreich verfehlen Defizitziele
11.05.2012, 11:02 Uhr, aktualisiert 11:22 Uhr
Madrid und Paris werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die gesamte EU steckt in der Rezession "
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-in-leichter-rezession-spanien-und-frankreich-verfehlen-defizitziele/6620444.html
SO WAS ABER AUCH:
JETZT FÄLLT AUCH BRÜSSEL DER KANZLERIN IN DEN RÜCKEN : SO WAS VERÖFFENTLICHT MAN DOCH NICHT VOR DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN FISKALPAKT.................;);)
ABER ICH BIN SICHER, WENN SIE DEN FISKALPAKT SO NICHT DURCHBRINGT, FÄLLT IHR EINE ANDERE VERWENDUNG FÜR DEN ESM EIN-
IRGENDWIE MUSS SIE DAS MONSTRUM DOCH IHRER FRAKTION VERKAUFEN KÖNNEN :
VIELLEICHT ALS WACHSTUMSFONDS ??!!
11.05.2012, 11:02 Uhr, aktualisiert 11:22 Uhr
Madrid und Paris werden es nicht schaffen, im kommenden Jahr - wie fest vereinbart - die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Die gesamte EU steckt in der Rezession "
http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-in-leichter-rezession-spanien-und-frankreich-verfehlen-defizitziele/6620444.html
SO WAS ABER AUCH:
JETZT FÄLLT AUCH BRÜSSEL DER KANZLERIN IN DEN RÜCKEN : SO WAS VERÖFFENTLICHT MAN DOCH NICHT VOR DER ABSTIMMUNG ÜBER DEN FISKALPAKT.................;);)
ABER ICH BIN SICHER, WENN SIE DEN FISKALPAKT SO NICHT DURCHBRINGT, FÄLLT IHR EINE ANDERE VERWENDUNG FÜR DEN ESM EIN-
IRGENDWIE MUSS SIE DAS MONSTRUM DOCH IHRER FRAKTION VERKAUFEN KÖNNEN :
VIELLEICHT ALS WACHSTUMSFONDS ??!!
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