Donnerstag, 29. März 2012
stoppt den ESM
http://bündnis-bürgerwille.de/index.php?id=113

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Spanische Schulden: 244 Milliarden Dollar in – surprise, surprise! – Deutschland. Ob Frau Merkel sich dessen bewusst ist?
"Spaniens Misere lebensgefährlich für Deutschland

Griechenland war nur der Anfang. Inzwischen ist auch Portugal faktisch bankrott. Doch das, was Europa durch Spanien droht, ist mit keinem der beiden Länder vergleichbar."

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article106129958/Spaniens-Misere-lebensgefaehrlich-fuer-Deutschland.html

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wenn es nicht so ernst wär:
"Affront gegen Merkel: Frankreich verlangt Billionen-Schutzschirm für Europa"

http://forum.spiegel.de/f22/affront-gegen-merkel-frankreich-verlangt-billionen-schutzschirm-fuer-europa-57635.html#post9908768

käme man aus dem lachen nicht heraus....

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Fiskalpakt bindet Deutschland auf ewig an die EU
http://www.welt.de/wirtschaft/article106131792/Fiskalpakt-bindet-Deutschland-auf-ewig-an-die-EU.html

"Bundestag und ESM-Gesetz Ärger mit dem Lückentext"

"Verfassungsrechtler monieren eine unvollständige Vorlage beim Gesetz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Der Punkt, der die Rechte des Parlaments regeln soll, lautet bisher schlicht: (...). Juristen erwägen deshalb eine Verfassungsbeschwerde. "

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bundestag-und-esm-gesetz-aerger-mit-dem-lueckentext-1.1321271



eine rechtliche Würdigung in der Rede von Gysi heute, sehenswerte 18 Min.

http://www.youtube.com/watch?v=iuRvp0ctvek&list=UUF2SPLBq18sL88yZw9m-GZQ&index=1&feature=plcp

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Dienstag, 27. März 2012
europäisches Postengeschacher
"Schäuble Topkandidat für Spitze der Euro-Gruppe

Neben dem Ende Mai vakant werdenden Posten in der EZB-Führung und der ESM-Leitung ist auch noch der Chefposten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sowie der Vorsitz der Euro-Finanzministergruppe neu zu besetzen.

Dem derzeitigen Chef der EBRD, Thomas Mirow, soll keine zweite Amtszeit zugestanden werden.

Um die Unterstützung Frankreichs für ihren Kandidaten Schäuble zu sichern, ist Merkel bereit, Mirow zu opfern und die Kandidatur des französischen Vizepräsidenten bei der Europäischen Investitionsbank (EIB), Philippe de Fontaine Vive Curtaz, für den Chefposten bei der Osteuropabank zu unterstützen.

Mirow warnte die 17 Euro-Staaten in der FTD vor einem Postengeschacher zulasten der restlichen Anteilseigner.

http://www.ftd.de/politik/europa/:juncker-nachfolge-schaeuble-topkandidat-fuer-spitze-der-euro-gruppe/70014838.html

Jetzt werden für mindestens 5 Jahre die europäischen Spitzenposten mit konservativen Leuten bestückt -

dann ist es relativ egal, was in den einzelnen Staaten passiert (Regierungswechsel etc.) -

die Richtlinien über Europas Finanzen werden von den gleichen Leuten wie bisher bestimmt

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Fiskalpakt : Stunde der Opposition
Für den geplanten Fiskalpakt benötigt die Regierung in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit

Jetzt werden wir sehen, wo die Opposition steht!!!

Wie schön, dass im Mai NRW- Wahlen sind -
da kann die SPD es sich nicht leisten, alles abzu nicken

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/fiskalpakt-schaeuble-opposition

schlau :
die SPD will erst nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich (22.April) über den Fiskalpakt abstimmen, denn wenn Hollande gewinnen sollte, wird der Pakt ohnehin gecancelt.....

"Merkel braucht Stimmen der Opposition"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,823649,00.html

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Strategie: 6 Wochen über Rettungsschirmhöhe aber nicht ESM überhaupt reden
ich schätze, so ähnlich ist das gedacht:
es wird diskutiert und geschrieben, wer wieviel Geld haben will, die Forderungshöhe wird immer höher geschraubt, bis zum Abstimmungszeitpunkt alle sagen, da hat sich die Kanzlerin ja durchgesetzt, das ist ja viel weniger, als alle anderen fordern......

hähhh ?

Wer hat irgendetwas zu fordern, wenn die Handlungshoheit bei denen liegt, die zahlen sollen ??!!!

Das wichtigste dabei : es wird, nach Möglichkeit, die wesentliche Diskussion über die Statuten des ESM und deren Verträglichkeit mit dem Grundgesetz ausgeblendet..........wetten, daß ?


"OECD verlangt Billion-Schutzwall gegen Euro-Krise"

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,823972,00.html

Wer ist die OECD ?

"Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (englisch Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD; französisch Organisation de coopération et de développement économiques, OCDE)
ist eine Internationale Organisation mit 34 Mitgliedstaaten, die sich der Demokratie und Marktwirtschaft verpflichtet fühlen.
Die meisten OECD-Mitglieder gehören zu den Ländern mit hohem Pro-Kopf-Einkommen und gelten als entwickelte Länder.
Sitz der Organisation ist Paris in Frankreich."

- also sind das Staaten, die von Goldmann- Sachs- Mitarbeitern infiltriert sind.............

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Tacheles reden, wäre angebracht
"Euro-Rettung wird zum Billionen-Projekt

Wie versprochen, so gebrochen

Immer wieder erklärt die Kanzlerin, die Euro-Krise im Griff zu haben. Immer wieder wirft sie eigene Beschlüsse über den Haufen. So werden nun die Rettungsschirme EFSF und ESM kombiniert. Und auch das wird kaum reichen. "

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/euro-rettung-wird-zum-billionen-projekt-wie-versprochen-so-gebrochen/6440124.html

Gleichzeitig ist angeblich eine Bankenregulierung in Europa nicht möglich - ha,ha,ha

" Schäuble gibt geplante Börsensteuer endgültig auf "

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-03/schaeuble-steuer-europa

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Freitag, 23. März 2012
Der Steuerzahlerbund warnt vor einer "finanzieller Atombombe". Der Bundesbank-Chef täusche die Bürger, die Export-Erfolge würden mit dem Geld der Steuerzahler finanziert
"Auf diese Weise haben sich von 2007 bis heute 865 Milliarden Euro an Forderungen gegenüber anderen EU-Ländern in der Bilanz der Bundesbank angesammelt. Das ist mehr als doppelt soviel wie der gesamte Staatshaushalt der Bundesrepublik."

http://www.welt.de/wirtschaft/article13941256/Bundesbank-verharmlost-eine-finanzielle-Atombombe.html

"Bundesbank-Chef Weidmann hat einen Warn-Brief an EZB-Chef Draghi geschickt. Er befürchtet hohe Risiken im System der Euro-Notenbanken."

http://www.welt.de/wirtschaft/article13896939/Weidmann-warnt-EZB-vor-steigenden-Euro-Risiken.html


Ist ja klasse, dass inzwischen selbst die Bundesbank das Risiko der target II - Salden zugibt -

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