Euro- Diktatur - meine Ansichten und links dazu

Gleich in der 2.Sitzungswoche dieses Jahres hat die Bundesregierung nichts besseres zu tun, als den Soffin wiederzubeleben und 80 Milliarden € zur Verfügung zu stellen für notleidende Banken, zusätzlich zu 400 Milliarden € an Garantien.

"Die Rückkehr der Bankenretter"

http://tagesschau.de/wirtschaft/soffin140.html

Dann soll beim nächsten Gipfel der ESM unterschrieben werden, der aber noch durch die Parlamente muss.

Frage : wie will das Parlament die Budgethoheit behalten ?

"Schon das jetzt verabredete Vorziehen des ESM auf Mitte 2012 grenzt an Wortbruch. Eigentlich sollte der EFSF Anfang 2013 durch den ESM ersetzt werden.
Die Mittel aus dem EFSF wären dann in den ESM geflossen.
Jetzt aber sollen beide Rettungsschirme etwa ein Jahr lang parallel aufgespannt bleiben.
Wenn es so kommt, heißt das zumindest theoretisch: Zu den 211 deutschen EFSF-Milliarden kommen für diesen begrenzten Zeitraum im schlimmsten Fall 190 oder mehr deutsche ESM-Milliarden hinzu."

http://www.sueddeutsche.de/politik/esm-debatte-merkel-radiert-ihre-roten-linien-weg-1.1266525

Anlass zu dieser Frage ist ein Bericht bei SPON :

"Massenauswertung von Handydaten empört Innenexperten"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810399,00.html

Wenn man hier wieder sieht, in welch unverhältnismäßigem Umfang etwas genutzt wird, einfach nur, weil es möglich ist,
dann muss jeder Mensch, dem Bürgerrechte wichtig sind,
zu verhindern suchen,
dass Vorratsdatenspeicherung und Drohneneinsatz gesetzlich erlaubt werden.

Empört Euch !

Nein und nochmal nein !

Meine Antwort auf eine Kolumne bei SPON:

Ansonsten würden wir uns auf einen höchst gefährlichen Weg begeben.

Das Grundgesetz, so unvollkommen es auch manchmal wirkt, ist die einzige Garantie eines Restes von Demokratie und es ist , wie überall : wie das ganze mit Inhalten gefüllt wird, liegt am Personal.

So unvollkommen Wulff als Bundespräsident auch ist, ist er der einzige, der die Kanzlerin mit ihren Allmachtsallüren in die Schranken weisen kann.

Wer kann denn bei unserem jetzigen Regierungspersonal noch mehr Rechte und noch weniger Kontrolle der Kanzlerin wollen ?

Es geht in diesem Jahr ohnehin um die Aufrechterhaltung von Bürgerrechten (Drohnen, Vorratsdatenspeicherung) und um die Aufrechterhaltung des Standes der "Nation", damit Völkerrecht greift.
Dann geht es um die Rechte des Parlaments (Haushaltsrecht- ESM).

An allen Ecken und Enden soll das Grundgesetz geändert werden, bis es keine Gültigkeit mehr besitzt (Verfassungsgericht: Haushaltsrecht).

Doch was kommt dann ???

Glaubt irgendjemand, dass nach Aufgabe des Grundgesetzes eine stärkere Basisdemokratie eingeführt wird ???? - 3x kurz gelacht!!

Einfach mal nach Griechenland und Italien gucken : die haben keine gewählte Staatsoberhäupter mehr, sondern Banker, ohne dass deren Verfassung geändert wurde.

Damit dürfte klar sein, wohin die Reise geht, wenn nicht jeder einzelne aufpasst, dass dieses Grundgesetz nicht abgeschafft wird.


"Bundespräsident
Das Amt ist überflüssig geworden"

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,807486,00.html