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Dienstag, 29. Oktober 2013
Pressefreiheit in Gefahr
katerramus, 07:22h
Cameron plant Presse-Maulkorb
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html
"Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament. "
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung
"Cameron droht der britischen Presse
Der britische Premier hat jede Zurückhaltung in der NSA-Affäre aufgegeben: Die Presse solle keine Snowden-Dokumente mehr veröffentlichen, sonst drohten Konsequenzen. "
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron360.html
"Der britische Premierminister David Cameron will verhindern, dass Zeitungen weitere Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden veröffentlichen. "Wenn sie nicht gesellschaftliches Verantwortungsgefühl an den Tag legen, wird es sehr schwer für die Regierung, sich zurückzuhalten und nicht tätig zu werden", sagte Cameron im Parlament. "
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/cameron-guardian-nsa-drohung
"Cameron droht der britischen Presse
Der britische Premier hat jede Zurückhaltung in der NSA-Affäre aufgegeben: Die Presse solle keine Snowden-Dokumente mehr veröffentlichen, sonst drohten Konsequenzen. "
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was macht Merkel?
katerramus, 07:18h
Jetzt muß man nur aufpassen, daß Merkel
nicht einen für Deutschland fatalen Fehler begeht, indem sie versucht aus den 5eyes ein 6eyes mit Deutschland zu machen.
Anders sind ihre Reden über Nospy- Vertrag und ihre Bremswirkung beim Gipfel über das europäische Datenschutzabkommen nicht zu deuten.
"US-Internetkonzerne konnten ihr Glück über Merkels Schützenhilfe kaum fassen. Nun hoffen sie auf mehr Spielraum, die Datenverordnung zu verwässern, sobald der Ärger über den jüngsten Abhörskandal verraucht ist.
.....
Die "New York Times" berichtete, dass Deutschland sich seit Jahren um Mitgliedschaft bei "Five Eyes" bemüht habe, aber auch von der Obama-Regierung abgewiesen worden sei. Das könne sich nun ändern.
Frankreichs Präsident François Hollande machte hingegen in Brüssel klar, einer solchen Allianz nicht beitreten zu wollen. Er rief stattdessen zu einem europäischen Verhaltenskodex für Spionagedienste auf, den Großbritannien allerdings ablehnt."
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoeraffaere-merkel-bremst-immer-noch-beim-datenschutz-a-930321.html
nur, dann ist Deutschland noch weit mehr als bisher ein Feind der anderen Europäer, inclusive Frankreich.......
das mag ich mir gar nicht vorstellen.
Der Weg müßte sein, daß gerade im Sicherheits- und Datenschutzbereich Europa sich gegen die jetzt schon übermächtigen 5eyes zur Wehr setzt.
Frau Merkal, bedenken Sie, diesen Spagat, den GB hinlegt , kann Deutschland nicht vollführen - Deutschland ist keine Insel !!
nicht einen für Deutschland fatalen Fehler begeht, indem sie versucht aus den 5eyes ein 6eyes mit Deutschland zu machen.
Anders sind ihre Reden über Nospy- Vertrag und ihre Bremswirkung beim Gipfel über das europäische Datenschutzabkommen nicht zu deuten.
"US-Internetkonzerne konnten ihr Glück über Merkels Schützenhilfe kaum fassen. Nun hoffen sie auf mehr Spielraum, die Datenverordnung zu verwässern, sobald der Ärger über den jüngsten Abhörskandal verraucht ist.
.....
Die "New York Times" berichtete, dass Deutschland sich seit Jahren um Mitgliedschaft bei "Five Eyes" bemüht habe, aber auch von der Obama-Regierung abgewiesen worden sei. Das könne sich nun ändern.
Frankreichs Präsident François Hollande machte hingegen in Brüssel klar, einer solchen Allianz nicht beitreten zu wollen. Er rief stattdessen zu einem europäischen Verhaltenskodex für Spionagedienste auf, den Großbritannien allerdings ablehnt."
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoeraffaere-merkel-bremst-immer-noch-beim-datenschutz-a-930321.html
nur, dann ist Deutschland noch weit mehr als bisher ein Feind der anderen Europäer, inclusive Frankreich.......
das mag ich mir gar nicht vorstellen.
Der Weg müßte sein, daß gerade im Sicherheits- und Datenschutzbereich Europa sich gegen die jetzt schon übermächtigen 5eyes zur Wehr setzt.
Frau Merkal, bedenken Sie, diesen Spagat, den GB hinlegt , kann Deutschland nicht vollführen - Deutschland ist keine Insel !!
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