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Montag, 5. August 2013
Anti-Terrorismus Massnahmen und Völkerrecht
katerramus, 01:11h
" Im November 2005 ist der ehemalige Schweizer Staatsanwalt Dick Marty vom Europarat beauftragt worden, zu den CIA-Entführungen und den CIA-Geheimgefängnisse in Europa zu ermitteln.
Im August 2007 wurde er beauftragt, zu den „Terrorlisten“ zu ermitteln, die von der UNO erstellt und verwaltet werden.
In seinen Berichten hat er bewiesen, dass dieses unter Verletzung des Völkerrechts geschieht.
Ununterbrochen ruft er seitdem die Europäische Union auf, die „Menschenrechte in den zukünftigen Anti-Terrormassnahmen“ zu gewährleisten."
http://www.silviacattori.net/article748.html
das Interview ist schon 5 Jahre alt, aber im Zusammenhang mit allen Grundrechteverletzungen zum "Schutz vor Terrorismus" muß man sich vor Augen halten, wozu die USA fähig sind............
es ist aktueller denn je - nimmt man die Drohnenangriffe in mindestens 7 Staaten, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen......
Im August 2007 wurde er beauftragt, zu den „Terrorlisten“ zu ermitteln, die von der UNO erstellt und verwaltet werden.
In seinen Berichten hat er bewiesen, dass dieses unter Verletzung des Völkerrechts geschieht.
Ununterbrochen ruft er seitdem die Europäische Union auf, die „Menschenrechte in den zukünftigen Anti-Terrormassnahmen“ zu gewährleisten."
http://www.silviacattori.net/article748.html
das Interview ist schon 5 Jahre alt, aber im Zusammenhang mit allen Grundrechteverletzungen zum "Schutz vor Terrorismus" muß man sich vor Augen halten, wozu die USA fähig sind............
es ist aktueller denn je - nimmt man die Drohnenangriffe in mindestens 7 Staaten, mit denen die USA offiziell keinen Krieg führen......
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Mangfallkaserne: BND und NSA
katerramus, 00:57h
Zu Artikel :
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-die-nsa-weiter-97170.html
[QUOTE=luny;13397149]Hallo Katerramus,
vielleicht habe ich mich da mißverständlich ausgedrückt.
Der Verfassungsschutz ist für die innere Sicherheit zuständig:
http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben]Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufgaben
Der BND hingegen ist der Auslandsnachrichtendienst:
http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/arbeitsfelder_node.html]Bundesnachrichtendienst - Arbeitsfelder
Wie es aussieht, geht da gerade einiges durcheinander.
Die 500 Millionen Datensätze aus Deutschland erhebt hingegen
die NSA aus den USA - pro Monat.
Im Normalfall müssen Richter darüber entscheiden, ob Daten
erhoben werden dürfen. Genau das findet nicht statt.
Die Datensammelwut kennt keine Grenzen.
Begründung: Terrorgefahr.
Sie setzt offensichtlich den Rechtsstaat außer Kraft.
LUNY[/QUOTE]
Die 500 Millionen Datensätze werden zwar in die USA geschickt, von Bad Aibling aus-
im Artikel stand, daß die NSA einen Stützpunkt und eine Direktleitung in der Mangfallkaserne habe -
diese Kaserne ist ein Stützpunkt des BND-
und schon wird es schaurig.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen antwortete die Regierung im Mai 2012:
"Danach darf
in den Fällen strategischer Beschränkungen nach § 5 G10 höchstens 20 % der auf den angeordneten
Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht
werden. Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunika-
tionsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen
bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.
Innerhalb dieser Quote werden durch Abfolge festgelegter Bearbeitungsschritte und anhand der
ebenfalls antragsgemäß angeordneten Suchbegriffsprofile bzw. Filterkriterien meldungswürdige
Ergebnisse aus dem erfassten Kommunikationsaufkommen selektiert."
Die gesamte Antwort mit Zahlen (angeblich 35 Millionen Datensätze im Jahr 2010) steht als link im Artikel:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-haelt-details-der-e-mail-ueberwachung-geheim-a-834897.html
Also, nochmal :
der BND , unser "Auslandsdienst" hockt in Bad Aibling Tür an Tür mit der NSA, fischt an den Knoten Metadaten ab und reicht sie weiter...
das nennt sich dann „Auslandsaufklärung“ und natürlich werden die Daten von Deutschen abgefischt….lach
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-leitet-massenhaft-metadaten-die-nsa-weiter-97170.html
[QUOTE=luny;13397149]Hallo Katerramus,
vielleicht habe ich mich da mißverständlich ausgedrückt.
Der Verfassungsschutz ist für die innere Sicherheit zuständig:
http://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben]Bundesamt für Verfassungsschutz - Aufgaben
Der BND hingegen ist der Auslandsnachrichtendienst:
http://www.bnd.bund.de/DE/Arbeitsfelder/arbeitsfelder_node.html]Bundesnachrichtendienst - Arbeitsfelder
Wie es aussieht, geht da gerade einiges durcheinander.
Die 500 Millionen Datensätze aus Deutschland erhebt hingegen
die NSA aus den USA - pro Monat.
Im Normalfall müssen Richter darüber entscheiden, ob Daten
erhoben werden dürfen. Genau das findet nicht statt.
Die Datensammelwut kennt keine Grenzen.
Begründung: Terrorgefahr.
Sie setzt offensichtlich den Rechtsstaat außer Kraft.
LUNY[/QUOTE]
Die 500 Millionen Datensätze werden zwar in die USA geschickt, von Bad Aibling aus-
im Artikel stand, daß die NSA einen Stützpunkt und eine Direktleitung in der Mangfallkaserne habe -
diese Kaserne ist ein Stützpunkt des BND-
und schon wird es schaurig.
In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen antwortete die Regierung im Mai 2012:
"Danach darf
in den Fällen strategischer Beschränkungen nach § 5 G10 höchstens 20 % der auf den angeordneten
Übertragungswegen insgesamt zur Verfügung stehenden Übertragungskapazität überwacht
werden. Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunika-
tionsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen
bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.
Innerhalb dieser Quote werden durch Abfolge festgelegter Bearbeitungsschritte und anhand der
ebenfalls antragsgemäß angeordneten Suchbegriffsprofile bzw. Filterkriterien meldungswürdige
Ergebnisse aus dem erfassten Kommunikationsaufkommen selektiert."
Die gesamte Antwort mit Zahlen (angeblich 35 Millionen Datensätze im Jahr 2010) steht als link im Artikel:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/regierung-haelt-details-der-e-mail-ueberwachung-geheim-a-834897.html
Also, nochmal :
der BND , unser "Auslandsdienst" hockt in Bad Aibling Tür an Tür mit der NSA, fischt an den Knoten Metadaten ab und reicht sie weiter...
das nennt sich dann „Auslandsaufklärung“ und natürlich werden die Daten von Deutschen abgefischt….lach
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