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Mittwoch, 16. November 2011
zum Thema der letzten Tage:
katerramus, 14:27h
Es ist bisher zuviel geschwiegen worden- vor allem von den Ermittlungsbehörden und der Judikative.
Wenn 90 Tötungsdelikte nicht beim Namen genannt werden, haben wir ein viel größeres Problem als hier beschrieben:
dann sind sehr viele für die Gesellschaft wichtige Organisationen einem diktum unterlegen:
rechtsterroristische Gewalt darf man nicht benennen - oder, wenn es nicht zu umgehen ist, muss von Einzeltaten gesprochen werden....
Was sagt das über eine Gesellschaft und vor allem über die Funktionäre (Politiker, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter) aus?
Sie haben den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu schützen, schützen aber eine anscheinend "gewollte" und teilweise durch Steuergelder finanzierte (NPD-, V-Leute) rassistische, verfassungsfeindliche, gewaltbereite Strömung.
Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zuviel!
Wieviel Leid hätte man verhindern können, wenn es keine staatliche Finanzierung gegeben hätte?
Wenn es eine konsequente Strafverfolgung gegeben hätte ?
Wenn jeder Auftritt mit Hakenkreuzen geahndet würde?
Wenn diese öffentlichen Naziauftritte verboten worden wären?
Wenn Meinungsfreiheit genau dort endet, wo die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt sind? - Menschenwürde, niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens....
Es wäre schon viel geholfen, wenn Rechtsextremismus offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft würde, ebenso wie Linksextremismus.(mal auf der Seite des Verfassungsschutzes Thüringen nachsehen!)
zu Friedrichs Nazidatei:
was soll das bringen?
Glaubt jemand, dass die Verfassungsschutzämter alles, was sie erfahren, weitergeben?
Daran krankt es doch:
die Polizei wird von Ergreifungen abgehalten :
"Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen." (mdr)
Glaubt jemand, dass bei den Ämtern etwas anderes passiert, als dass für die Öffentlichkeir der Chef gefeuert wird und alles andere beim alten bleibt?
Die Ergebnisse der Untersuchung vor 10 Jahren sind unter Verschluss.
Erschreckend war gestern bei Fakt die Zusammenstellung rechtsextremistischer Gewalt -
wer jetzt noch den Terrorismus von rechts leugnet oder verharmlost, ist Sympathisant und hat in öffentlichen Ämtern oder als Staatsbediensteter nichts zu suchen.
Wie war das mit dem Lehrfilmchen, das der thüringer Staat bezahlt hat, in dem die lokalen NeoNazis als "Gute" dargestellt wurden
Wenn 90 Tötungsdelikte nicht beim Namen genannt werden, haben wir ein viel größeres Problem als hier beschrieben:
dann sind sehr viele für die Gesellschaft wichtige Organisationen einem diktum unterlegen:
rechtsterroristische Gewalt darf man nicht benennen - oder, wenn es nicht zu umgehen ist, muss von Einzeltaten gesprochen werden....
Was sagt das über eine Gesellschaft und vor allem über die Funktionäre (Politiker, Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Richter) aus?
Sie haben den Auftrag, unseren Rechtsstaat zu schützen, schützen aber eine anscheinend "gewollte" und teilweise durch Steuergelder finanzierte (NPD-, V-Leute) rassistische, verfassungsfeindliche, gewaltbereite Strömung.
Jeder Tote und jeder Verletzte ist einer zuviel!
Wieviel Leid hätte man verhindern können, wenn es keine staatliche Finanzierung gegeben hätte?
Wenn es eine konsequente Strafverfolgung gegeben hätte ?
Wenn jeder Auftritt mit Hakenkreuzen geahndet würde?
Wenn diese öffentlichen Naziauftritte verboten worden wären?
Wenn Meinungsfreiheit genau dort endet, wo die Grenzen des Grundgesetzes gesetzt sind? - Menschenwürde, niemand darf wegen seiner Herkunft, seines Glaubens....
Es wäre schon viel geholfen, wenn Rechtsextremismus offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft würde, ebenso wie Linksextremismus.(mal auf der Seite des Verfassungsschutzes Thüringen nachsehen!)
zu Friedrichs Nazidatei:
was soll das bringen?
Glaubt jemand, dass die Verfassungsschutzämter alles, was sie erfahren, weitergeben?
Daran krankt es doch:
die Polizei wird von Ergreifungen abgehalten :
"Danach sollen sich die zwei Männer und die Frau damals in Chemnitz aufgehalten haben. Warum es keinen Zugriff gab, ist derzeit noch unklar. Aus Ermittlerkreisen heißt es, man habe zum damaligen Zeitpunkt dazu keine Erlaubnis bekommen." (mdr)
Glaubt jemand, dass bei den Ämtern etwas anderes passiert, als dass für die Öffentlichkeir der Chef gefeuert wird und alles andere beim alten bleibt?
Die Ergebnisse der Untersuchung vor 10 Jahren sind unter Verschluss.
Erschreckend war gestern bei Fakt die Zusammenstellung rechtsextremistischer Gewalt -
wer jetzt noch den Terrorismus von rechts leugnet oder verharmlost, ist Sympathisant und hat in öffentlichen Ämtern oder als Staatsbediensteter nichts zu suchen.
Wie war das mit dem Lehrfilmchen, das der thüringer Staat bezahlt hat, in dem die lokalen NeoNazis als "Gute" dargestellt wurden
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hat Euro- Land überhaupt noch etwas mit Demokratie zu tun? //16.11.2011
katerramus, 14:05h
"Der stille Putsch des politischen Kartells"
schreibt das Handelsblatt und beschreibt, wie aus einer für wenige Monate angelegte Übergangsregierung eine Regierung für 2 Jahre wird - ohne durch Wahlen legitimiert zu sein!!!!
"Still und leise hat sich die Geschäftsgrundlage für Italiens Übergangsregierung geändert.
Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen.
Davon ist nun keine Rede mehr: „Super Mario“ will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre.
Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch."
http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-stille-putsch-des-politischen-kartells/5846156.html
Soweit sind sie in Griechenland noch nicht:
"Die Übergangsregierung unter Papadimos soll das Land nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der Pasok aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen. "
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/griechenland_einigt_sich_auf_kabinettsposten_1.13289548.html
Da soll der Banker angeblich nur ein paar Monate regieren......
Jetzt könnte man meinen, die Märkte hätten, was sie wollen, schon wetten sie auf weitere Euro - Staaten....
Also- Demokratie verschachert für nichts?
"Europa zittert vor der Kernschmelze"
ein passender Artikel in der ftd
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-europa-zittert-vor-der-kernschmelze/60129838.html
schreibt das Handelsblatt und beschreibt, wie aus einer für wenige Monate angelegte Übergangsregierung eine Regierung für 2 Jahre wird - ohne durch Wahlen legitimiert zu sein!!!!
"Still und leise hat sich die Geschäftsgrundlage für Italiens Übergangsregierung geändert.
Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen.
Davon ist nun keine Rede mehr: „Super Mario“ will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre.
Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch."
http://www.handelsblatt.com/politik/international/der-stille-putsch-des-politischen-kartells/5846156.html
Soweit sind sie in Griechenland noch nicht:
"Die Übergangsregierung unter Papadimos soll das Land nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou von der Pasok aus der chronischen Finanzkrise herausführen und für Neuwahlen sorgen. "
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/griechenland_einigt_sich_auf_kabinettsposten_1.13289548.html
Da soll der Banker angeblich nur ein paar Monate regieren......
Jetzt könnte man meinen, die Märkte hätten, was sie wollen, schon wetten sie auf weitere Euro - Staaten....
Also- Demokratie verschachert für nichts?
"Europa zittert vor der Kernschmelze"
ein passender Artikel in der ftd
http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:schuldenkrise-europa-zittert-vor-der-kernschmelze/60129838.html
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