Dienstag, 16. Oktober 2012
Schäuble spielt den advocatus diaboli
mit seinen Vorschlägen zur Stärkung des EU- Währungskommissars, der Änderung der Europa- Verträge etc. pp. geht er über die Vorschläge der "furchtbaren 4" weit hinaus.

"Die Richtung, dass die EU-Kommission die nationalen Haushalte stärker kontrollieren soll, wird zwar geteilt.
Für die Vorab-Kontrolle der Haushalte gibt es bereits einen Gesetzesvorschlag, der noch vor Jahresende vom EU-Parlament und den Vertretern der Staaten im Rat beschlossen werden soll.
Van Rompuy, Barroso, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi haben die Idee ins Spiel gebracht,

dass alle Länder einen jährlichen Vertrag mit der Kommission über ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitik abschließen.
Die Möglichkeit für nachträgliche Eingriffe in die Budgets der Mitgliedstaaten fordert auch Businesseurope, der europäische Industrie- und Arbeitgeberverband."

http://www.ftd.de/politik/europa/:schaeuble-plan-fuer-die-eu-der-bremser-geht-in-die-offensive/70104958.html

Diese Vorstellungen bedeuten im Kern, dass die EU- Kommission darüber bestimmt, in welcher Weise die einzelnen Staaten ihre Haushalte führen ==> Aufgabe des Budgetrechts der einzelnen Parlamente

Schäuble entfacht die Diskussion auf einem anderen Level, indem er die EU- Verträge ändern will ==> alle Welt regt sich darüber auf, so dass die tatsächlich angestrebten Veränderungen ohne größere Diskussion (als kleineres Übel), ohne Änderung der EU- Verträge , dafür bilatteral unter den Euro- Staaten (wie der ESM und Fiskalpakt) durchgewunken werden......

Dabei ist der Verlust des Budgetrechts mit dem Verlust an Mitsprache durch die Bürger gleichzusetzen, ebenso mit dem Verlust des Sozialstaates - das ganze nennt sich dann "marktkonforme Demokratie"

Was für eine hinterfotzige Bande diese Politiker sind : sie schaffen die Demokratie ab, ohne dass die Bürger der 17 Eurostaaten irgendetwas dazu sagen können !!!!!!!!

http://www.tagesschau.de/ausland/schaeuble582.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu100.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/schaeuble-eu102.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-krise-schaeuble-praesentiert-masterplan-a-861475.html

schon melden sich Anhänger und Kritiker zu Wort:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-mit-hwwi-chef-thomas-straubhaar-ueber-fiskalunion-in-europa-a-861583.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article109874294/Finanzminister-Schaeuble-schwingt-die-Peitsche.html

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