Sonntag, 23. September 2012
ich weiß nicht, wie es Ihnen geht,
katerramus, 18:45h
ich fühle mich zur Zeit schrecklich ohnmächtig- ein unangenehmes Gefühl.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein paar chice Änderungen verfügt, damit es kein Referendum gibt, ansonsten machen die Regierungen, was sie wollen und unser Parlament bzw. der Haushaltsausschuss nicken alles ab- einen Blankoscheck- wie immer !!
http://www.welt.de/wirtschaft/article109413402/Euro-Laender-pruefen-Vervierfachung-des-Rettungsfonds.html
"Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments.
Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert."
Das Bundesverfassungsgericht hat ein paar chice Änderungen verfügt, damit es kein Referendum gibt, ansonsten machen die Regierungen, was sie wollen und unser Parlament bzw. der Haushaltsausschuss nicken alles ab- einen Blankoscheck- wie immer !!
http://www.welt.de/wirtschaft/article109413402/Euro-Laender-pruefen-Vervierfachung-des-Rettungsfonds.html
"Finnland verhinderte dem Bericht zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen ein Zustimmung des Parlaments.
Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten will. Das solle nachgeholt werden, wenn der ESM schon existiert."
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