Montag, 10. September 2012
Die Abgeordneten wußten Bescheid
katerramus, 15:04h
Heute kursiert in den Medien ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-koennte-laut-gutachten-des-bundestags-budgetrecht-verletzen-a-854828.html
Dieses Gutachten, von den Linken in Auftrag gegeben, war schon am
24.7.2012 bekannt.
http://www.derwesten.de/politik/euro-rettung-kann-deutschland-weitere-milliarden-kosten-id6933918.html
Ok, das war nach der Abstimmung ( 30.06.2012 )
Jetzt kommt das brisante :
Schon am 13.05.2011 warnte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor dem ESM, dieses Gutachten hatte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/gutachten-warnt-vor-griechen-hilfe-17892640.bild.html
Jetzt mögen Kritiker sagen, dass der genaue Text noch nicht vorlag-
dazu muß man anmerken, dass von der ersten Vorlage bis zum endgültigen Vertragstext nichts wesentliches geändert wurde.
Fazit: die Abgeordneten wußten oder konnten lange genug vorher wissen, worüber sie abstimmen !
Mehr als 2/3 unserer Parlamentarier haben sehenden Auges die Demokratie an die Finanzwirtschaft verschenkt !
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/esm-koennte-laut-gutachten-des-bundestags-budgetrecht-verletzen-a-854828.html
Dieses Gutachten, von den Linken in Auftrag gegeben, war schon am
24.7.2012 bekannt.
http://www.derwesten.de/politik/euro-rettung-kann-deutschland-weitere-milliarden-kosten-id6933918.html
Ok, das war nach der Abstimmung ( 30.06.2012 )
Jetzt kommt das brisante :
Schon am 13.05.2011 warnte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor dem ESM, dieses Gutachten hatte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Brackmann aus Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben.
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/gutachten-warnt-vor-griechen-hilfe-17892640.bild.html
Jetzt mögen Kritiker sagen, dass der genaue Text noch nicht vorlag-
dazu muß man anmerken, dass von der ersten Vorlage bis zum endgültigen Vertragstext nichts wesentliches geändert wurde.
Fazit: die Abgeordneten wußten oder konnten lange genug vorher wissen, worüber sie abstimmen !
Mehr als 2/3 unserer Parlamentarier haben sehenden Auges die Demokratie an die Finanzwirtschaft verschenkt !
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